Wahlen

Portugal: Der Liberalismus lebt

Die Azoren – neun malerische Inseln im Atlantik, deren 228.000 Wähler vor kurzem zur Wahl von 57 Abgeordneten für ihr Regionalparlament aufgerufen waren. Warum die Regionalwahl auf den Azoren auch im fernen Deutschland von Interesse ist? Weil das Votum vom 25. Oktober ein erster Stimmungstest für die portugiesische Regierung seit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie ist und beispielhaft für zukünftige Wahlen auf nationaler Ebene stehen könnte.

Der sozialistische Ministerpräsident Portugals Antonio Costa erhoffte sich von der Wahl eine Legitimierung seines politischen Kurses und seines Modells einer tolerierten Minderheitsregierung, die von der Demokratischen Einheitsunion, einem Bündnis aus Postkommunisten und Grünen, sowie dem Linksblock (BE) unterstützt wird. Seit den 1970er Jahren wird Portugal abwechselnd von denselben politischen Kräften dominiert, der „Partido Socialista“ (PS, sozialdemokratisch), der „Partido Social Democrata“ (PSD, bürgerlich-konservativ), gelegentlich mit Unterstützung der Christdemokraten (CDS). Portugal widersetzte sich diesbezüglich über viele Jahre dem Trend einer allgemein rückläufigen Sozialdemokratie in Europa. Bis jetzt, bis zu den Regionalwahlen auf den Azoren.

Die Sozialisten gewannen zwar erneut, verloren aber überraschend und erstmalig seit zwei Jahrzehnten die absolute Mehrheit im Regionalparlament. Entgegen der Prognosen verzeichnete die Partei einen Einbruch auf 39,1% in der Region – das schlechteste Ergebnis seit 24 Jahren – und muss auf fünf Parlamentsmandate verzichten. Die konservative Oppositionspartei PSD legte um drei Punkte zu und konnte mit fast 34% der Stimmen die Zahl ihrer Abgeordneten im Regionalparlament von 19 auf 21 erhöhen. Während die ebenfalls konservative CDS ihren Status als drittgrößte Partei hielt, verpasste die kommunistische PCP den Einzug ins Regionalparlament. Die Machtverhältnisse haben sich verschoben: die rechten Parteien verfügen mit 29 zu 28 Stimmen nun über eine Mehrheit gegenüber der Linken. Den alten und neuen Präsidenten der Regierung der Azoren, Vasco Cordeiro, steht eine Zeit des politischen Jonglierens bevor. In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis sprach er von einem „neuen, herausfordernden parlamentarischen Rahmen.“

Herausfordernd wird in jedem Falle der Umgang mit der rechtspopulistischen Partei „Chega“ („Genug“) sein, die mit 5,3% der Stimmen erstmals zwei Abgeordnete stellt. Zu den Zielen der Partei gehören u.a. die chemische Kastration von Pädophilen, Zwangsarbeit für Gefangene und die Beschränkung der Posten des Premierministers und des Präsidenten der Republik auf „in Portugal geborene Menschen“. Dies sind insbesondere für Portugal, das bislang von populistischen Narrativen vollends verschont blieb, ungewöhnlich Töne. Es ist aber auch ein Warnschuss für das, was auch auf nationaler Ebene bevorstehen könnte. Ob es jedoch eine Trendwende ist, werden künftige Wahlen zeigen, denn anders als in Italien und weiten Teilen Europas spielten Rechtspopulisten in Portugal bisher keine Rolle.

Der Liberalismus lebt!

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Zum ersten Mal konnte die 2017 gegründete „Iniciativa Liberal“ (IL) knapp zwei Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und ein Parlamentsmandat erringen. Damit ist erstmals eine bürgerzentrierte, liberale Partei im Regionalparlament der Azoren vertreten. Im Jahr 2019 erreichte die „Liberale Initiative“ bei der portugiesischen Parlamentswahl 1,29 Prozent und stellt dort mit João Cotrim de Figueiredo einen Abgeordneten (in Portugal gibt es keine formale Prozenthürde). Inzwischen ist die IL auch Mitglied der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE). Programmatische Basis der Partei, die für weniger Staat und mehr Freiheit („Menos Estado, Mais Liberdade“) eintritt, bildet das Manifest „Liberaleres Portugal“ („Manifesto Portugal Mais Liberal“). Obwohl sich das einstige Euro-Krisenland in den vergangenen Jahren dank fiskalpolitischer Disziplin wirtschaftlich erholte, leidet Portugal unter einer Bürokratisierung des Wirtschaftslebens und einer hohen Staatsverschuldung. Politikverdrossenheit und Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung sind groß, die niedrige Wahlbeteiligung von 45,4% bei den Regionalwahlen steht beispielhaft dafür.

Hinzu kommen jetzt die Folgen der Corona-Pandemie: Die Insel verfügt wie das ganze Land über relativ wenig Industrie, der Tourismus ist in einigen Gebieten einzige Einnahmequelle und ist als solche komplett eingebrochen. Angesichts steigender Infektionszahlen in Portugal wird bereits ein erneuter Ausnahmezustand diskutiert, da das Gesundheitssystem aufgrund des Sparkurses der vergangenen Jahre am Rande seiner Leistungsfähigkeit angelangt ist. Ein gestärkter politischer Liberalismus in Portugal könnte – abseits der traditionellen Rechts-links-Spaltung – alternative Ansätze aufzeigen, bei denen der einzelne Bürger im Mittelpunkt steht, z.B. dass in der aktuellen Gesundheitskrise die staatliche Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen nicht die einzige Lösung sein muss. Es ist noch ein weiter Weg, doch eine etablierte, liberale Partei würde mit dem Einsatz für Toleranz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dazu beitragen, dem aufkeimenden Populismus in Portugal den Nährboden zu entziehen.

Rahel Zibner ist Projektassistentin für die Mittelmeerländer Spanien, Portugal und Italien im Projektbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Madrid.