Veranstaltung

Mut zur Zukunft

In den deutschen Bundesländern regieren dreizehn verschiedene Parteienbündnisse – keines davon in einer sozialliberalen Koalition. Hat eine Neuauflage der erfolgreichen Zusammenarbeit, 50 Jahre nach der ersten sozialliberalen Koalition auf Bundesebene, überhaupt eine Perspektive? Um darüber zu diskutieren, lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung politische Vertreterinnen und Vertreter von SPD und FDP ein. Andrea Nahles, Christian Lindner, Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum sprachen in Berlin über „Sozialliberale Politik gestern und heute“.

Neue Ostpolitik, Bildungsreform, Ehe- und Familienrecht, Monopolkontrolle: Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel hat die Geschichte der Bundesrepublik nachhaltig geprägt. Die Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemanns mit den Stimmen von SPD und FDP zum Bundespräsidenten stellte die Weichen für die sozialliberale Koalition von 1969. Der erste „Machtwechsel“ nach zwanzig Jahren CDU-Regierungsbeteiligung leitete eine politische Wende ein. Die Koalitionspartner SPD und FDP trugen dem gesellschaftlichen Um- und Aufbruch der späten 1960er-Jahre Rechnung. Sie schoben mit einer zukunftsorientierten Politik Reformen und einen Modernisierungsprozess im Land an.

50 Jahre später befindet sich Deutschland erneut in einer Umbruchsituation. Internationale Machtverschiebungen, gravierende Herausforderungen für das europäische Integrationsprojekt, Migration, Digitalisierung und technologischer Fortschritt erfordern neues Denken und eine Politik, die Zukunft gestaltet. Ob eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition diese Herausforderungen bewältigen könnte, diskutierten Andrea Nahles und Christian Lindner.

Beide Parteivorsitzenden zeigten sich vom Gestaltungswillen der sozialliberalen Koalition von 1969 beeindruckt. Trotz knapper Mehrheit im Bundestag hatte die Regierung wichtige Reformen umgesetzt. Andrea Nahles betonte, dass sie selbst von die Bildungsreformen der sozialliberalen Koalition unmittelbar profitiert habe: „Weltpolitik im Alltag, Bildungspolitik in den Familien, Demokratie in den Betrieben – das hat die sozialliberale Koalition erreicht.“

Dass die sozialliberale Politik insbesondere mit der neuen Ostpolitik Brandts und Scheels verbunden wird, ist folgerichtig. Die Neuorientierung sei, so Lindner, das wichtigste Projekt der damaligen Politik gewesen: „Die neue Ostpolitik war die Voraussetzung für die Wiedererlangung unserer staatlichen Einheit in Freiheit.“ Dennoch dürfe die sozialliberale Koalition nicht auf ein Thema reduziert werden. Bildungspolitik, Familienrecht und ökologische Verantwortung waren zentrale Bestandteile des gesellschaftlichen Umbruchs der damaligen Zeit – vorangetrieben von einer Regierung, die gesellschaftliche Stimmungen erfasste und zukunftsorientiert handelte.

Die Zusammenarbeit währte nicht ewig. 1982 zerbrach die sozialliberale Koalition im Bund – und ist seither nicht erneuert worden. Das werde sich kurzfristig nicht ändern, stellte Andrea Nahles fest: „Aus dem Stand heraus sind wir nicht koalitionsfähig.“ Ein überparteilicher Dialog müsse aber geführt werden. Christian Lindner identifizierte zwei Themen, bei denen man gemeinsam politisch vorangehen könne: Migrationspolitik und Umweltschutz. Beide Parteien seien tolerant, weltoffen und keinem naiven Idealismus verfallen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und eine Umweltpolitik, die nicht über Verbote funktioniere und den Wirtschaftsstandort Deutschland achte, seien gemeinsam umsetzbar. Das Machbare müsse, so Lindner, wieder in den Blick genommen werden.

Die Debatte gewann weiter an Fahrt, als die beiden ehemaligen Bundesminister und Zeitzeugen der sozialliberalen Ära, Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum, die Diskussionsrunde ergänzten. In Erinnerung an die Gründungsphase der sozialliberalen Koalition rückte Däubler-Gmelin die Bedeutung der jungen Generation in den Fokus. Die jungen Deutschen hätten gespürt, dass gesellschaftliche Umbrüche möglich waren, und für die notwendigen politischen Reformen gekämpft. Gerhart Baum ergänzte: „Voraussetzung war eine Gesellschaft, die herauswollte aus der Starre der Adenauer-Politik. Zu uns kamen die jungen Leute: Wir waren auf Reformkurs aus – mit Mut zur Zukunft. Die Zeit war reif und wir haben die Gelegenheit genutzt."

Den Mut zur Zukunft lassen Politiker heute zu oft vermissen, kritisierte Däubler-Gmelin. War die Politik Ende der 60er-Jahre in der Lage, die Stimmung der jungen Generation aufzunehmen, laufe sie heute der Zukunft hinterher. Das gelte insbesondere bei den Themen Umweltschutz und Recyclingwirtschaft. Auch müssten mehr Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung im digitalen Zeitalter geschaffen werden – gerade weil die politischen Tendenzen in antidemokratische Richtungen zu kippen drohten.

Gerhart Baum betonte, dass sich Demokraten unabhängig von ihrer politischen Leitlinie ihrer Gemeinsamkeiten erinnern müssen. Sein flammender Appell an die beiden Parteivorsitzenden Nahles und Lindner:

„Die Welt ist in Unordnung, wir erleben eine Zeitenwende. Wir haben allen Anlass, Mut zur Zukunft zu haben – so wie wir es damals in einer historischen Situation gemacht haben. Ich kann Sie nur ermutigen, solche Diskussion fortzuführen.“

Die abschließenden Worte sprachen die Stiftungsvorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, und der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué. Man müsse die Impulse der sozialliberalen Debatte aufnehmen und den Kontakt halten, gerade in der Auslandsarbeit, unterstrich Beck. Karl-Heinz Paqué ergänzte, es sei die Aufgabe der Stiftungen, den intellektuellen Boden zu bereiten. Denn: „Wir bewegen uns in Zeiten mit großen Herausforderungen – ähnlich wie 1969, vor 50 Jahren." Beide Stiftungen kämpfen weltweit gegen den Populismus. Dabei überwiegen eindeutig die Gemeinsamkeiten.

Eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene ist derzeit unrealistisch. Das ging aus dem Gespräch der beiden Parteivorsitzenden eindeutig hervor. In einigen Bereichen gibt es jedoch Überschneidungen, die eine politische Kooperation ermöglichen – wenn nicht in einer Koalition auf Bundesebene, dann immerhin auf Landesebene. Die wichtigste Botschaft – da waren sich alle Teilnehmer einig – sei der gegenseitige Respekt für politische Positionen und die Bereitschaft, einen Dialog zu führen. Die Konsequenzen einer parteipolitischen Abschottung sind weltweit zu beobachten und eine große Gefahr für die Demokratie.