Türkei
Türkische Wirtschaft unter Druck - nun rächt sich Erdogans Attacke-Kurs

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan © picture alliance / AA

Auch wenn es die Regierung anders sieht: Die Türkei steht vor großen wirtschaftlichen Problemen. Schon wird über ein Rettungsprogramm durch den IWF diskutiert. Auf der anderen Seite versucht Präsident Erdogan, sich wieder den USA und Europa anzunähern. 

Die Gabe zum Schönreden gehört zur Tätigkeitsbeschreibung des Finanzministers. Das gilt in diesen Tagen in besonderem Maße für Berat Albayrak, den türkischen Finanzminister: „Die Türkei ist eines der Länder, die komfortabel und mit ausgeglichener Bilanz aus der aktuellen Situation herauskommen wird“, sagte der Politiker Mitte des Monats.

Die internationale Wirtschaftspresse malt ein anderes Bild: „Der harte Schlag auf die Zahlungsbilanz durch die Corona-Krise und das schwindende Vertrauen der Anleger in die politische Führung erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage der Währungskrise von 2018“, urteilen die Analysten des Informationsdienstes Capital Economicsin einem aktuellen Länderbericht. Eher verhalten bewerten die Experten die Wachstumsperspektiven und gehen von einem Rückgang des BIP von 8,3 Prozent im laufenden Jahr aus.

Günstiger fällt die Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus, der für 2020 ein Minus von fünf Prozent vorhersagt. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) verkündet derweil, die türkische Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 3,5 Prozentpunkte schrumpfen, um dann – diese Zahl wird am Bosporus besonders freudig aufgenommen – in 2021 eine „robuste Erholung“ von sechs Prozentpunkten hinzulegen.

Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussionen steht einmal mehr die Landeswährung Lira. Diese ist in den vergangenen Tagen gegenüber dem US Dollar auf ein historisches Tief abgesackt. Zeitweilig musste man an den Wechselstuben bis zu 7,29 Lira für einen Dollar hinlegen, mehr als je zuvor.

Mit umfangreichen Stützungskäufen hat die Zentralbank versucht, den Absturz unter die psychologisch wichtige sieben Lira zu verhindern. Zwischen Januar 2019 und Februar dieses Jahres hat Ankara hierfür 52 Milliarde Dollar investiert. Allein im Februar, so berichtet Murat Yetkin in seinem vielgelesenen Blog, waren es 13 Milliarden Dollar.

Der Lira-Kurs hat sich in den zurückliegenden Tagen leicht erholt, Gleichwohl bleiben viele Analysten skeptisch, sehen allenfalls eine kurzfristige Verschnaufpause.

Hohe Fehlbeträge belasten die Bilanzen

Die Türkei drückt ein Schuldenberg von rund 170 Milliarden Dollar. Im Schatten der Corona-Krise ist die Bedienung der Verbindlichkeiten schwieriger geworden. In normalen Zeiten hätte Ankara die Fehlbeträge mit Einnahmen aus dem Tourismus, Exporten und Investitionen wettmachen können. In allen drei Bereichen muss sich das Land am Bosporus nun auf eine Flaute einstellen.

Die Planer waren davon ausgegangen, 2020 werde ein neues Rekordjahr mit Rekordeinahmen im Tourismus. Schon jetzt zeichnet sich ein massiver Einbruch ab. Allein im März, als zumindest in der Türkei die Welt noch halbwegs in Ordnung schien, kamen siebzig Prozent weniger Besucher ins Land als im selben Vorjahreszeitraum.

Das Statistikamt vermeldet für März einen Einbruch bei den Ausfuhren von knapp 18 Prozent. Im Vergleich zum ersten Quartal 2019 ist das türkische Handelsbilanzdefizit um knapp 120 Prozent in die Höhe geschossen und betrug für den Zeitraum Januar bis März 2020 13 Milliarden Dollar.

Düster sind die Angaben zu den ausländischen Investitionen. „Ausländische Investoren halten sich mit Investitionen in der Türkei zurück“, schreibt Hakan Yazici im Yetkin Report. Der ausländische Anteil bei türkischen Staatsanleihen sei auf 5,5 Prozent gefallen. „Dies ist ein Allzeit-Tief“, so Yazici. Ausländische Anleger hätten in großem Stil Geld aus der Türkei abgezogen.

Der Finanzexperte Emre Deliveli sagt, das Problem der Türkei seien nicht die Schulden des Staates. „Die meisten Schulden hält der private Sektor“, so Deliveli. Die Stützungsaktionen Ankaras zielten vor allem darauf, die Privatwirtschaft zu schützen und eine drohende Pleitewelle zu verhindern.

Die schwindenden Einnahmen führen zu einem kräftigen Anstieg des Defizits in der Leistungsbilanz. Dieses betrug nach amtlichen Angaben im März 4,92 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Für März 2019 errechnete die Zentralbank ein Defizit von lediglich 120 Millionen Dollar.

Der Türkei bleiben vier Handlungsoptionen

Angesichts der klammen Kassen ist die Suche nach frischen Einnahmen eine Priorität der Wirtschafts- und Finanzpolitik Ankaras. Dabei richtet sich der Blick vor allem ins Ausland. Finanzexperte Deliveli sagt, die Regierung habe vier Optionen: Sie könne die Zinsen erhöhen, den IWF um Hilfe bitten, Swap-Vereinbarungen ausbauen und schließlich Kapitalverkehrskontrollen verhängen. Alle diese Handlungsoptionen haben einen Pferdefuß bzw. einen politisch hohen Preis.

Seit Juli letzten Jahres hat die Zentralbank die Leitzinsen in mehreren Schritten auf derzeit 8,75 Prozent gesenkt. Weitere Zinsschritte bergen die Gefahr einer so genannten negativen Realverzinsung, die die Anlage in der Türkei unattraktiv macht.

Beim IWF ist die Türkei ein bekannter Kunde. Das Ansehen des Fonds ist alles andere als positiv. Mehr als einmal hat Präsident Erdogan ein Hilfegesuch ausgeschlossen. Finanzminister Albayrak hat diese Position zuletzt bekräftigt. In diesem Punkt sind sich Regierung und Opposition ausnahmsweise einig. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 69 Prozent der Befragten ein Hilfegesuch an den Währungsfonds ab.

Traut man den amtlichen Verlautbarungen stehen Kapitalverkehrskontrollen nicht auf der Liste der Regierung. „Die Türkei ist niemals vom Weg des freien Marktes abgewichen“, sagte Finanzminister Albayrak Anfang des Monats in einer mehrstündigen Videokonferenz mit internationalen Investoren.

Im Vordergrund der Bemühungen, einen Weg aus der schwelenden Finanzkrise zu finden, stehen Verhandlungen mit befreundeten Regierungen zur Einrichtung von Swap-Abkommen. Derartige Vereinbarungen gehören seit vielen Jahren zu den geldpolitischen Instrumenten der Zentralbanken. Wenn die Türkei mit einer ausländischen Notenbank eine derartige Vereinbarung schließt, braucht sie nicht ihre schwindenden Fremdwährungsreserven einsetzen, sondern kann das Geld in der eigenen Währung bereitstellen. Mit Katar und China hat Ankara bereits vor der Corona-Krise Swap-Vereinbarungen abgeschlossen. „Wir sind in bilateralen Verhandlungen mit Mitgliedern der G 20, mit denen wir ein Handelsdefizit und ein Freihandelsabkommen haben“, erklärte Finanzminister Albayrak Anfang des Monats.

Im Fokus stehe dabei die amerikanische Fed, berichten die Medien. Die Reaktionen aus Washington auf das türkische Buhlen sind indes abweisend. Formal geht es um geldpolitische Prinzipien und die oft beklagte mangelnde Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank. Die Kommentatoren verweisen auch auf politische Stolpersteine: Erdogans Schulterschluss mit dem russischen Präsidenten Putin, der nicht zuletzt im Kauf des russischen Raketensystems S400 einen Ausdruck findet, ist ein Dorn im Auge Washingtons. Dass Erdogan seine Männerfreundschaft mit Vladimir Putin für einen Swap-Deal mit den Amerikanern aufgeben würde, erscheint eher unwahrscheinlich.

Europa bleibt das „strategische Ziel“

In der Stunde der Not hat Erdogan die alten Verbindungen zu Europa wiederentdeckt. Nach der von Ankara initiierten Eskalation in der Flüchtlingspolitik an der griechischen Grenze kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie, die zu tiefen Verstimmungen führte, gibt es Anzeichen, dass Erdogan auf Wiedergutmachung aus ist. In einer Rede zum Europa-Tag betonte der Präsident die Bedeutung seines Landes als „einen der wichtigsten Handels- und Investitionspartner der EU“. Die Rede gipfelte in der Festlegung, die Türkei sei entschlossen, die Vollmitgliedschaft zu erreichen. Diese sei „ein strategisches Ziel“.

Eine offizielle Reaktion aus Brüssel auf die Erdogan-Avance ist nicht bekannt. Bemerkenswert ist der Kommentar in der regierungsnahen Zeitung Hurriyet Daily News: „Die Beziehungen zur EU können schwerlich aufgewertet werden, bevor die Türkei die Demokratie, die Menschenrechte und den Rechtsstaat aufwertet.“ Dies bleibt für Präsident Erdogan eine sehr hohe Hürde.

 

Dr. Ronald Meinardus leitet das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul. 

Der Artikel ist erstmals am 18. Mai auf FOCUS-Online veröffentlicht worden.