Seenotrettung
Kriminalisierung der Seenotrettung: "Den Preis zahlen die Menschen"
Als im Jahr 2015 die Flüchtlingskrise über Südosteuropa hereinbrach und die Staaten entlang der Balkanroute ins Chaos stürzte, war die Friedrich-Naumann-Stiftung gerade seit einigen Jahren wieder in Griechenland aktiv. In einem Artikel aus dem Jahr 2016 berichtete ich über die beklemmenden Erfahrungen in den behelfsmäßig angelegten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln.
Als Wohlstandseuropäer war ich Krieg noch nie so nahegekommen wie dort. Unzähligen Menschen sah man nicht nur ihre körperliche, sondern auch ihre seelische Versehrtheit an.
Vier Jahre später wird in Europa noch immer von „unkontrollierter Massenzuwanderung“ geredet und diskutiert, wie wir der Flüchtlingskrise Herr werden. Ein Blick in die Statistik zeigt jedoch: die „Flüchtlingswelle“ ist allenfalls noch ein Pfützchen. Im laufenden Jahr kamen ganze 31.100 Menschen an der europäischen Südküste an. Waren es im Jahr 2015 noch über eine Million Menschen und in den darauffolgenden Jahren noch mehrere hunderttausend, so ist die Zahl von rund 30.000 Neuankömmlingen im laufenden Jahr verglichen mit der Einwohnerzahl unseres Kontinents vernachlässigbar. Zum Vergleich: Allein Brandenburg musste im vergangenen Jahr den Zuzug von rund 20.000 Berlinern verkraften, und schaffte dies mit Bravour.
Die Situation auf dem Mittelmeer.
Den Preis zahlen die Menschen
Die Strategie zur Eindämmung von Migration scheint also zu funktionieren. Die Statistik zeigt jedoch noch mehr. Auch wenn seit Jahren nie so wenige Menschen die Überfahrt nach Europa antraten, so war die Flucht über das Mittelmeer statistisch gesehen noch nie so gefährlich wie heute: 559 Todesfälle bei 31.100 Geflüchteten bedeuten eine Todesrate von 1,8 Prozent – knapp einer von fünfzig Migranten stirbt bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Selbst zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise kamen prozentual weniger Menschen ums Leben als heute. Dieser Tatsache muss man ins Auge sehen, wenn man argumentiert, die Kriminalisierung der Seenotrettung habe dem Ansturm an Migranten Einhalt geboten. Den Preis dafür zahlen Menschen.
Ist angesichts des drastischen Rückgangs von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen aber grundsätzlich alles gut am heutigen Weltflüchtlingstag? Die Mittelmeerroute ist weitgehend dicht, die Balkanroute sowieso, und Neuankömmlinge können im Zweifelsfall nach Brandenburg ziehen? Mitnichten. Weltweit sind am heutigen Tag 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Nie zuvor waren es mehr. Nur 3,5 Millionen davon sind Asylsuchende. Alle zwei Sekunden wird ein Mensch mit Gewalt aus seiner Heimat vertrieben. Hinzu kommt, dass Konflikte heute nicht mehr vornehmlich von Staaten ausgetragen werden, sondern oftmals von nichtstaatlichen Akteuren, so dass diejenigen Länder, die mit gewaltsamen Konflikten umzugehen haben, oft auch noch Binnenflüchtlinge versorgen müssen.
Selbst wenn die Flüchtlingszahlen vor den Toren Europas zurückgegangen sind und wir uns eigentlich wieder anderen, europapolitisch dringlicheren Themen zuwenden könnten, so war das Thema Flucht und Vertreibung nie so virulent wie am heutigen Tag. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn heute von einigen die Erfolge der europäischen Flüchtlingsabwehr gefeiert werden.
Markus Kaiser ist Referatsleiter Europa der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.