Rente

Olaf Scholz revolutioniert die Rente – aber nicht zum Besseren

Dieser Artikel wurde am Freitag den 24.08.2018 im Handelsblatt veröffentlicht und ist online auch hier zu finden. © Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Fast beiläufig und ungefragt hat Olaf Scholz vor wenigen Tagen eine Revolution der Rentenfinanzierung angekündigt. Er tat dies in seiner Funktion als Bundesfinanzminister, aber zugleich sprach er auch als stellvertretender Vorsitzender der SPD, aus der sofort Unterstützungsrufe erschallten.

Dabei begann seine Revolution mit dem scheinbar harmlosen Satz, dass auch 2040 noch das heutige Rentenniveau von 48 Prozent des Lohns herrschen müsse – ohne strukturelle Veränderungen wie etwa eine längere Lebensarbeitszeit und höhere Beiträge zu berücksichtigen.

Diese Aussage hat es aber in sich. Denn in den nächsten 15 bis 20 Jahre wird die Babyboomer-Generation in den Ruhestand wechseln, also die zwischen 1955 und 1970 geborenen Erwerbstätigen und die größte Gruppe an Arbeitnehmern, die es in Deutschland je gab. Sie wird ersetzt durch eine viel kleinere Generation junger Menschen, was eine gewaltige Zusatzlast für das beitragsfinanzierte Rentensystem zur Folge hat.

Ein demografischer Paukenschlag

Es droht ein demografischer Paukenschlag, der schon lange bekannt ist und bereits viel diskutiert wurde. Um die Renten real konstant zu halten, gibt es nun drei Wege: massive Zuwanderung junger Menschen, deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit und/oder drastische Beitragserhöhung. Keine der Möglichkeiten erwähnt Scholz – und dies aus gutem Grund. Er möchte nämlich die Finanzierung von außen gewährleisten: durch staatliche Zuschüsse, also über den Bundeshauhalt, finanziert über zusätzliche Steuereinnahmen.

Genau das ist die Revolution. Bereits heute fließen fast 100 Milliarden Euro an steuerfinanzierten Zuschüssen in die Rentenkassen. Das sind – je nach Abgrenzung – gut 30 Prozent der gesamten Einnahmen des Rentensystems. Damit ist also heute schon die Rente keineswegs mehr rein beitragsfinanziert. Eine weitere drastische Erhöhung dieses Anteils würde den endgültigen Abschied von der Idee des Generationenvertrags bedeuten.

Bei Anteilen der staatlichen Zuschüsse von 50 Prozent und mehr ließe sich kaum mehr behaupten, dass die heute Erwerbstätigen solidarisch die heutigen Rentner finanzierten, um dann im eigenen Alter darauf vertrauen zu können, dass dies auch die nächste Generation zu gegebener Zeit so machen wird.

Hauptzahler wären stattdessen die Steuerpflichtigen und zwar ohne jeden direkten Bezug zu einem solidarischen Generationenvertrag. Sie würden verpflichtet, die Renten als eine Art „öffentliches Gut“ zu finanzieren, obwohl sie davon keinen zurechenbaren Nutzen hätten wie bei der Finanzierung der inneren und äußeren Sicherheit, des Rechtsstaats, der Bildung und der Kultur.

Das ist ein gewaltiger Schritt in Richtung eines sozialistischen Staatsverständnisses, das nichts gemein hat mit liberalen Vorstellungen. Ebenso läuft es den stolzen Prinzipien der Selbstverwaltung von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung zuwider. Statt einem selbsterworbenen Anspruch auf Rente bekommt der Bürger passive Alimentation durch den Staat.

Genauer gesagt durch die Steuerzahler. Noch genauer: durch Einkommenssteuerpflichtige. Denn die Äußerungen aus der SPD lassen erwarten, dass vor allem eine verstärkte Progression der Einkommensteuer genutzt werden soll, um die staatliche Finanzierungslücke zu schließen.

Der Mittelstand würde zusätzlich belastet

Bedenkt man, dass schon heute rund drei Viertel des Aufkommens der Einkommen- und Lohnsteuer von nur 20 Prozent der Steuerpflichtigen aufgebracht wird, ist klar, wo die gewünschte Hauptzielgruppe für die sozialdemokratische Rentenfinanzierung liegt. Bedenkt man weiter, dass schon heute die obere Hälfte der Einkommen- und Lohnsteuerpflichtigen rund 95 Prozent der Steuern zahlt, die untere Hälfte nur 5 Prozent, so ist ebenso klar, dass an einer massiven zusätzlichen Belastung des breiten Mittelstands kein Weg vorbeiführen würde.

Auch die Einführung einer scharf zupackenden Vermögenssteuer käme in Frage – eine geradezu widersinnige Vorstellung, da gerade das Immobilienvermögen eine wichtige Grundlage für die Altersvorsorge liefert.

Es wird politisch nicht leicht sein für die Sozialdemokraten, von diesen sozialistischen Vorstellungen wieder herunter zu kommen. Einmal in der Welt, werden sie ein Eigenleben gewinnen und das Führungspersonal darauf verpflichten, das gegebene Wort zu halten.

Dies wird die öffentliche Diskussion über die Zukunft der Renten verschärfen und irgendwann an eine Weggabelung führen: zwischen Eigenverantwortung für Alter und Zukunft, wie sie liberal orientierte Politiker erhalten wollen, und der fast kompletten staatlichen Finanzierung durch den Steuerzahler, wie es sozialistisch denkende Kräfte empfehlen. Mit Olaf Scholz sind wir dieser Weggabelung ein gutes Stück näher gekommen.