Landtagswahl in Hessen
Wahlanalyse Hessen
Die Wahlgeschichte des Bundeslandes Hessen ist voll von rasanten Entwicklungen, von überraschenden Machtwechseln, von Machtverschiebungen, persönlichen Dramen und außergewöhnlichen Koalitionen. Bis Mitte der 70er Jahre eine rote Hochburg, danach für ein paar Jahre eine CDU-Vorherrschaft, dann ein klassischer Swing State, in den letzten Jahren dann wieder eine schwarze Hochburg – und immer die Notwendigkeit, sich Verbündete zu suchen: zunächst die FDP, die dabei gelegentlich gewaltig Federn lassen musste, dann die Grünen, die dabei zusehends bürgerlicher wurden.
Die Landtagswahl 2018 hat nun ein neues Kapitel hinzugefügt.
Die Grünen sind der eindeutige Wahlsieger in Hessen. Mit einem Zugewinn von 8,7 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 19,8 Prozent haben sie die SPD (allerdings ganz knapp) überholt. Die SPD verliert gegenüber 2013 immens (-10,9) und kommt mit 19,8 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten in Hessen (und das übrigens mit dem gleichen Spitzenkandidaten wie beim zweitschlechtesten in 2009). Die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier rettet sich mit 27,0 Prozent (und Stimmverlusten von 11,4 Prozentpunkten) ins Ziel. Die FDP kommt, deutlich verbessert gegenüber 2013, auf 7,5 Prozent. Die AfD steigert sich deutlich auf 13,1 Prozent, bleibt aber unter dem selbst verkündeten Wahlziel „15 plus x“. Und auch die Linke verlässt den 5,x-Prozent-Korridor der vergangenen drei Landtagswahlen und erreicht 6,3 Prozent.
Wie konnte es dazu kommen?
Die aktuellen Verschiebungen im Parteiensystem haben auch in Hessen ihre Auswirkungen gezeigt. Die Erosion der bisherigen Volksparteien CDU (bzw. CSU) und SPD geht weiter. Das Erstarken der Grünen, ja das Verdrängen der SPD bei dieser Wahl können die Sozialdemokraten im Land von Georg August Zinn, Albert Osswald und Holger Börner nur als Ohrfeige nehmen. Und die CDU Hessen, so muss man es wohl sehen, sieht die Quittung für die Performance der Bundes CDU – und das, obwohl die Kanzlerin selbst in den Tagen vor der Wahl in jeder Wahlkampfrede fast schon flehentlich versucht hat, die Hessen-CDU von der Talfahrt der Bundespartei abzukoppeln.
Die Umfragewerte für die Regierung in Hessen waren nicht so schlecht, dass sie ein solches Ergebnis für die größere Regierungspartei bedingt hätten. Jeweils eine Mehrheit der Befragten war mit den Verhältnissen im Land und mit der Politik der Regierung zufrieden. 80 Prozent sagten bei Infratest dimap: Staat und Verwaltung in Hessen funktionieren insgesamt gut. 85 Prozent bewerteten die wirtschaftlichen Verhältnisse im Land als sehr gut bzw. gut. Der Ministerpräsident konnte in den Umfragen die Konkurrenten hinter sich lassen. Eine Wechselstimmung zur SPD war nicht ersichtlich.
Allerdings: Die gute Stimmung im Land, die positiven Einschätzungen zahlten nicht auf das Konto der CDU ein – sondern auf das des kleineren Koalitionspartners: der Grünen. Sowohl in der persönlichen Einschätzung des Spitzenkandidaten, als auch in der Bewertung der Regierungsarbeit lagen die Grünen vor der CDU – 60 Prozent äußerten sich mit der Regierungsarbeit der Grünen zufrieden, 46 Prozent mit der Arbeit der CDU; 65 Prozent bewerteten den Grünen Al-Wazir positiv, 57 Prozent den Ministerpräsidenten Bouffier. Die Kompetenzbeimessungen für eher konservativ-schöpfungsbewahrende Politikfelder, also Umwelt-, Natur- und Tierschutz, sahen die Grünen weit vorn; aber auch in den Feldern Verkehrspolitik, Familienpolitik und Asylpolitik konnten die Grünen punkten. Der Erfolg der Grünen kommt nicht von ungefähr. Sachlich, lösungsorientiert, kompetent und CDU-kompatibel: mit diesem Politikcocktail haben die Grünen die Party bestimmt. Von linkem Revoluzzertum, von Joschka und Dany und Startbahn West und Pflasterstrand ist da nicht mehr viel übrig, denn die Grünen haben ihre Marktstrategie geändert und ihr Angebot der Nachfrage angepasst. Und damit gewannen sie dann 5 Direktmandate in Hessen (Wahlkreise in Kassel, 2x Frankfurt, Offenbach, Darmstadt) und kamen bei den Jungwählern auf 26 Prozent Stimmenanteil; sie punkteten vor allem bei den Angestellten und den Selbständigen, gewannen aber auch bei den Arbeitern und Arbeitslosen bedeutend hinzu.
Die FDP verzeichnete nicht nur einen guten Zugewinn bei den Landesstimmen, sondern auch einen hohen Zugewinn bei den Wahlkreisstimmen, also den „Erststimmen“, wo sie sich um 4,2 Punkte auf 7,1 Prozent steigerte. Heißt: Die FDP war diesmal in größerem Umfang als sonst auch „Partei der ersten Wahl“ und nicht Gegenstand des strategischen Stimmensplittings mit der CDU. Die Freien Demokraten gaben nur an die AfD (-17.000) und an die Grünen (-3.000) Stimmen ab; sie gewannen 35.000 ehemalige CDU-Wähler, 21.000 ehemalige SPD-Wähler und 7.000 vormalige Nichtwähler hinzu; auch unter den neu nach Hessen Zugezogenen konnten 11.000 neue Wähler gewonnen werden. Vor allem Jüngere wählten die FDP; bei den männlichen Wählern unter 24 Jahren wurden 14 Prozent der Stimmen erreicht. Eine Stagnation gab es dagegen bei den Über 60-Jährigen – der immer noch personenstärksten Alterskohorte. Auffällig sind die Stimmenzugewinne bei den Arbeitern (+5 auf 7 Prozent) und bei den Selbständigen (+6 auf 15 Prozent). Als Grund für die Wahlentscheidung für die FDP wurden mit deutlichem Anstieg von 79 Prozent der Befragten Sachlösungen genannt. 51 Prozent (-16 zu 2013) sagten, sie hätten aus Überzeugung FDP gewählt – 43 Prozent (+19) nannten ihre Enttäuschung über andere Parteien als Grund für die Stimmabgabe zugunsten der Freien Demokraten.
Wie lassen sich die Veränderungen im Wahlverhalten bezüglich der bislang großen Parteien – weg von der CDU, weg von der SPD, hin zu den Grünen, hin zur AfD – erklären?
Die Stimmenverluste der CDU resultierten zu großen Teilen aus der Abkehr der jüngeren bis mittelalten Wählerinnen und Wähler – bei den über 60-Jährigen schaffte die CDU (allerdings auch um -11 Punkte verschlechtert) noch 35 Prozent. Vor allem die Arbeiter und die Selbständigen haben sich von der CDU abgewandt – bei letzteren kommt die CDU auf 25 Prozent, die Grünen auf 23 Prozent Wähleranteil. Bei den Rentnern waren die Rückgänge geringer und es wurden 37 Prozent erreicht. Bei Infratest dimap musste die CDU in der Kompetenzbeimessung in allen Feldern verschlechterte Werte hinnehmen – auch hier korrespondiert das in manchen Feldern (Verkehrspolitik, Familienpolitik, Asylpolitik) mit dem Anstieg bei den Grünen.
Die SPD verlor an alle anderen Parteien ehemalige Wähler, vor allem an die Grünen (-104.000) und an die Nichtwähler (-66.000). Auffällig ist, dass die SPD die Jung- und Erstwähler nicht erreicht hat. Bei den Wählergruppen kehrten vor allem die Arbeiter, die Angestellten und die Beamten der SPD den Rücken. Der Spitzenkandidat zog offensichtlich nicht – nur 14 Prozent der Befragten gaben an, dass die Person ihr Wahlmotiv gewesen sei. Insgesamt lag die SPD nur in ihrer Stammregion Nordhessen überdurchschnittlich.
Bei der AfD bestätigten sich erneut Muster vorhergehender Wahlen: Die AfD wurde nicht aus Überzeugung für ihre Politik gewählt, sondern aus Enttäuschung über andere Parteien. Problemlösungskompetenz wurde ihr in den wesentlichen Feldern nicht beigemessen, stattdessen wurde ein Kernpunkt bei Infratest dimap ersichtlich: Der Aussage „Ich wähle AfD, damit die Regierung ihren Kurs in der Asyl-und Flüchtlingspolitik ändert.“ stimmten 99 Prozent der befragten AfD-Anhänger zu. Dass die AfD „die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft“ habe, bejahten dagegen bei allen Befragten nur 4 Prozent – aber es reichte für ein Wahlergebnis von 13,1 Prozent. Die Wähler der AfD kamen vor allem aus bisherigen Reservoirs der CDU (96.000) und der „Kleinstparteien“ (47.000) sowie der SPD (37.000). Die Zugewinne bei den jüngsten Wählern blieben eher unterdurchschnittlich; die Ergebnisse waren bei den Männern deutlich besser als bei den Frauen. Bei den mit der wirtschaftlichen Situation Unzufriedenen kommt die AfD auf 24 Prozent; in den Berufsgruppen der Arbeiter (24 Prozent) und der Arbeitslosen (28 Prozent) findet die AfD starken Rückhalt. Das Wahlmotiv der AfD-Wähler ist für 62 Prozent die Enttäuschung über die anderen Parteien und nur für 29 Prozent die Überzeugung für die AfD.
Und jetzt?
Die Regierungsbildung in Hessen wird nicht einfach werden, wenn auch das Beherrschen der Grundrechenarten schon bei der Analyse hilft: Vom Ergebnis her sind eine Schwarz-Grüne oder eine Schwarz-Rote Koalition möglich – beide hätten nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. Eine komfortable Mehrheit der Sitze im Landtag hätte eine Schwarz-Grün-Gelbe Koalition. Ein Regieren gegen die CDU ist nicht unmöglich – eine Grün-Rot-Gelbe Koalition hätte knapp die absolute Mehrheit. Ein Regieren mit der AfD ist von niemandem gewollt. Wenigstens das ist jetzt schon klar.
Die CDU wird weise entscheiden müssen – und das nun ohne die langjährige Parteivorsitzende, die in zeitlicher Nähe zur Hessenwahl ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur auf dem nächsten Parteitag verkündet hat. Zudem hat die Bundeskanzlerin angekündigt, ihr Amt nur noch für diese Legislaturperiode ausüben zu wollen. Das gibt dem Ganzen dann noch einmal eine neue Dimension.