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Europas Governance im Corona-Takt

In der Coronakrise ergreifen die Mitgliedsstaaten der EU vor allem Einzelmaßnahmen. Die EU scheint dabei aktuell keine große Rolle zu spielen.
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Die Europaflagge © picture alliance/Sina Schuldt/dpa

„Schengen tot - Grenzen dicht in Europa“, „Monsterstau an der polnischen Grenze“, „Ministerien in ganz Europa auf Maskenjagd“, „Der Süden stirbt, der Norden hamstert“. Solche oder ähnliche Schlagzeilen und Geschichten finden sich jetzt in Zeiten der Corona-Krise in klassischen wie auch sozialen Medien. Das Urteil: die Mitgliedstaaten machen was sie wollen und die EU, „Brüssel“, tut nichts und versagt mal wieder auf der ganzen Linie. Was ist dran am EU-Bashing im Corona-Kleid?

In Krisenzeiten agiert auch der moderne Mensch im Stammesmodus. Wir suchen Sicherheit und Schutz bei unseren Häuptlingen. Bürgermeisterinnen, Landräte, Ministerpräsidentinnen, die Bundesregierung. Entscheidungsträgern, die uns buchstäblich nah sind, die wir kennen, in denen wir uns erkennen, die unsere Sprache sprechen, leihen wir die Legitimität, schenken wir das Vertrauen, um die drastischen Maßnahmen einzuführen, die jetzt unser Leben beschränken. Und das gilt ebenso für die beispiellosen Wirtschafts- und Finanzpakete, die jetzt zur Unterstützung des wirtschaftlichen Lebens durch die Parlamente gepaukt werden. Brüssel ist da weit weg - die Mitgliedstaaten sind der Fokuspunkt der Aktionen.

Dieser Befund ist in der Krise also kein Wunder. Und in der heißen Phase der Krisenbekämpfung jetzt muss er nicht mal auf einen Nachteil hindeuten. Auf den Mix der Instrumente und die Zusammenarbeit der Akteure kommt es an. Dafür steht Deutschland beispielhaft. Die föderale Struktur unseres Landes macht die Autoritäten vor Ort nicht zu Befehlsempfängern aus Berlin, sondern zu Verantwortungspartnern vor Ort. Sie können schneller und präziser handeln als es ein „durchgreifender“ „Corona-Zar“ aus einem Einsatzbunker in Berlin oder gar Brüssel je könnte.

Ja, dank der freien und agilen Medien in Deutschland erfahren wir viel über tatsächliche (oder vermeintliche) Fehler und Organisationspannen. Das ist gut so und trägt zur Kurskorrektur ebenso bei wie unsere starke Wissenschaftslandschaft mit RKI, Wirtschafts-Sachverständigenrat (SVR) und Co. Und sehen wir denn den traditionellen Zentralstaat Frankreich die Krise besser bewältigen? Von dem traurigen und gefährlichen Schauspiel, das die Alleinherrscher in der Türkei und Russland und der Realitätsverweigerer im Weißen Haus bieten, ganz zu schweigen.

Und was ist nun mit „Brüssel“, mit dem „Akteur Europa“? Die Stadt, in der Kommission, Europäisches Parlament und der Rat wirken, schläft mitnichten. Die virtuelle Sitzung der Chefs der Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche war der Auftakt für die Erarbeitung gemeinsamer finanzpolitischer Maßnahmen zur Krisenbekämpfung. Die Kommission arbeitet auf Hochtouren: gemeinsame Beschaffung von medizinischer Ausrüstung, Anlegen eines neuen strategischen Vorrates sowie Steigerung der Produktion durch harmonisierte Normen für Medizinprodukte, Maßnahmen zur Sicherung des freien Warenverkehrs an den Grenzen, Direktmaßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen, Erleichterung der Herstellung von Desinfektionsmitteln durch die Europäische Chemikalienagentur, um nur einige Initiativen zu nennen. Zudem: Die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Investitionsbank (EIB), der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bereiten sich auf die notwendigen liquiditätsstützenden Maßnahmen für die Wirtschaft insgesamt vor.

Gerade hier, bei den europäischen Institutionen und Agenturen zeigt sich, wie sehr in der Finanzkrise vor zehn Jahren der Code der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingeübt wurde. Vielfach auf dem harten Weg, aber wie der Mensch lernen eben auch Institutionen, die der Mensch geschaffen hat, oft erst in Krisen. Frei nach Jacob Burckhardt kann man aus der Geschichte zwar nichts lernen, aber man kann fürs nächste Mal besser vorbereitet sein. Und das sind wir.

Die Krise zeigt überdies, da ist sie dem Brexit ähnlich, wie verflochten die Wirtschaften, Gesellschaften und Staaten der Europäischen Union heute sind. Staus an den Grenzen, egoistische Mitgliedstaaten, Streit um den finanzpolitischen Kurs sind keine Argumente gegen Europa sondern zeigen die Notwendigkeit für ein klügeres Europa: Kooperation, Austausch, Zusammenarbeit, Solidarität, sich größer machen durch Zusammenwirken.

Übrigens, je stärker die Kurve der Neuinfektionen abflachen wird, je mehr sich das öffentliche und wirtschaftliche Leben eines nicht allzu fernen Tages normalisiert, desto lauter wird die Stunde Europas schlagen. Wenn die Phase der unmittelbaren Krisenbekämpfung beendet sein wird, dann stellen sich die Fragen der Post-Corona-Zeit: Welche Maßnahmen brauchen wir, um den Wirtschaftsmotor Europas wieder anzuwerfen? Welche Handelspolitik ist nötig, um die Globalisierung mit vernetzter Sicherheit zu kombinieren? Welche Außen- und Sicherheitspolitik garantiert Freiheit der Seewege, die Widerstandskraft der Weltregionen gegen die nächste Krise und wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit gleichermaßen? Welchen Beitrag leisten die Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik? Das alles sind Fragen, die kein Land der Welt, erst recht kein Land in Europa für sich allein erfolgreich beantworten kann. Die Lehre der Krise ist einmal mehr: Wenn wir klug sind, kämpfen und arbeiten wir auch jetzt wieder für Kooperation und Integration, gegen Desintegration und Abschottung. Für ein gemeinsames Europa.

 

Thomas Ilka ist seit 2019 Regionalbüroleiter in Brüssel.

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Johann Ahlers
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