#JetzMutMachen
„Es muss auch eine Zeit nach Corona geben“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem Münchner Merkur über die Maßnahmen der Bundesregierung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Tobias Koch

Die Fragen stellte Marc Beyer für den Münchner Merkur.

Wie zufrieden sind Sie mit den bisherigen Gesetzesmaßnahmen?

In dieser Situation muss sehr schnell gehandelt werden. Ob das auch so schnell wirkt, gerade bei den Wirtschaftspaketen, werden wir noch sehen. Ich denke, es ist richtig und zupackend gehandelt worden. Besonders gut fand ich die abwägenden und klaren Worte der Kanzlerin.

Es ändert sich im Alltag der Menschen gerade viel. Geht der Staat zu weit?

Natürlich wird es Beschränkungen von Freiheitsrechten in so einer Situation geben müssen. Für mich ist der entscheidende Punkt: Das muss immer befristet sein. Deswegen kann ich nicht für zwei, drei Monate massive Beschränkungen vornehmen, ohne seriöserweise sagen zu können: Ist das dann noch gerechtfertigt?

Vermissen Sie diesen Gedanken bei den aktuellen Entscheidungen?

In der öffentlichen Diskussion vermisse ich das. Da ist momentan eher all das, was Aktion bedeutet, sichtbar und greifbar – nicht so sehr das Abwägen und Bedenken. Herr Laschet hat das positiv deutlich gemacht, indem er gesagt hat: Leute, was bringt eine totale Ausgangssperre? Sollte man es nicht bei Kontaktbeschränkungen belassen? Ohne in einen parteipolitischen Schlagabtausch zu geraten, sollten wir auch diese Aspekte sehen: Wann läuft das wieder aus? Es muss auch eine Zeit nach Corona geben. Es kann nicht sein, dass etwas, was für eine absolute Ausnahmesituation gilt, dann auch für den Normalfall gilt.

Im Fokus steht aktuell das Infektionsschutzgesetz.

Das geltende Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene, dieser Paragraf 28, deckt in meinen Augen nicht eine generelle Ausgangssperre ab, sondern nur das Unter-Quarantäne-Stellen von Einzelpersonen.

Es geht in diesem Zusammenhang auch um die Ortung durch Mobiltelefone. Betritt man da eine Grauzone?

Diese Ortung ist zu Recht aus dem Gesetzespaket herausgenommen worden. So pauschal kann man das nicht machen. Allein die Vorstellung, dass über eine App Menschen umfassend beobachtet werden könnten, wo sie sich aufhalten, bewegen und mit wem sie sprechen, erschreckt schon. Das muss verfassungsrechtlich hieb- und stichfest sein, darf keine Totalüberwachung wie in China sein.

Manche Länder überwachen Ausgangssperren mit Drohnen. Heiligt der Zweck auch die rigidesten Mittel?

Bei uns funktioniert es inzwischen doch ganz gut. Dass es Corona-Partys gab, scheint jetzt auch vorbei zu sein. Ich sehe keine Notwendigkeit, Deutschland auch noch mittels Drohnen zu überwachen. Es ist ja schon alles leer.

Werden mit solchen Maßnahmen nicht auch die Grenzen des Machbaren immer weiter gedehnt?

Wenn ich nach Ungarn blicke, dann wird die Krise genutzt, um das System endgültig zu einem autokratischen Überwachungssystem umzubauen. Da gibt es nur noch eine Macht, die liegt beim Regierungschef, die Demokratie wird ausgeschaltet. Das sehe ich in vielen anderen europäischen Mitgliedstaaten natürlich nicht. Aber man merkt, wie verantwortungsbewusst oder verantwortungslos jemand mit Macht umgeht. Hätten Sie je für möglich gehalten, dass sich unser Leben so verändert? Auch wenn ich immer noch 9/11 vor Augen habe: Nein! Was wir heute haben, dass kein Mensch mehr raus darf, weil wir einen unsichtbaren Feind vor Augen haben, das hätte ich mir nicht vorstellen können.

Das Interview erschien am 25. März im Münchner Merkur.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie bitte

Jordi Razum, Kommunikationsreferent
Jordi Razum
Kommunikationsreferent
Telefon: +49 (0) 151 291 351 39