Gefährliches Spiel mit Ressentiments
Vertreter der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fordern, Deutschland solle Reparationen von bis zu 10 Milliarden Złoty an Polen zahlen. Sie heizen damit eine anti-deutsche Stimmung in Polen an und entfachen einen neuen Streit mit Deutschland. Hieran hat eigentlich niemand Interesse, schon gar nicht in der Europäischen Union. Und auch die polnische Regierung und die Regierungspartei sollten angesichts der steigenden Spannungen mit Russland eher ihre Bündnisse stärken, anstatt diese zu schwächen.
Der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk brachte den Stein ins Rollen, indem er sagte, Polen habe ein Anrecht auf deutsche Reparationszahlungen für die Opfer und Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Entschädigungssumme beliefe sich zwischen einigen 100 Milliarden und 10 Billionen USD. Inzwischen hat sich die Regierung – allen voran Außenminister Waszczykowski und PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, der im Hintergrund die Fäden zieht – der Forderung nach deutschen Reparationsleistungen angeschlossen.
Die Frage der polnischen Forderungen nach Reparationen für den Zweiten Weltkrieg taucht in der polnischen Politik immer wieder auf. Im Jahr 2004 übte der Sejm Druck auf die polnische Regierung aus, die Frage der Reparationen aufzugreifen und eine offizielle Forderung an Berlin zu schicken. Die damalige sozialdemokratische Regierung wies diese Forderung zurück. Heute wird argumentiert, dass Warschau 1953 auf weitere Zahlungen aus Deutschland verzichtet habe, sei keine freiwillige Entscheidung der Regierung gewesen, sondern aufgezwungen worden. Es gebe kein offizielles Dokument, in dem Polen je sein Recht auf Reparationen aufgegeben hätte. "Der Verzicht auf Reparationen ist bei den Vereinten Nationen nicht schriftlich hinterlegt und damit nicht rechtskräftig. Die Frage der Grenzen bleibt davon unberührt", äußerte sich Mularczyk gegenüber polnischen Medien.
Dieser Standpunkt ist international natürlich umstritten. Die deutsche Seite verweist insbesondere auf den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991, der abschließend die Entschädigungsfrage geregelt habe.
Es gibt aber ein weiteres Land, das Polen einen nicht unerheblichen Geldbetrag schuldet: Russland. Allein während der ersten acht Jahre unter kommunistischer Besetzung hat Polen mehr als eine halbe Milliarde Euro an die Sowjetunion verloren. Als Mitglied des Ostblocks musste Warschau an die Sowjetunion polnische Kohle liefern, für die Moskau aber nur ein Zehntel des Marktpreises zahlte. Der Wert der Lieferungen zwischen 1945 und 1953 summiert sich auf 714 Millionen Euro auf.
Gegenüber Russland macht jedoch kein PiS-Politiker gegenwärtig Ansprüche geltend. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Die Erklärung polnischer PiS-Vertreter für diese Zurückhaltung mutet mehr als merkwürdig an: Da sich Russland im Gegensatz zu Deutschland nicht an das Völkerrecht halte - siehe Annexion der Krim -, sei es nicht sinnvoll, Russland dazu zwingen zu wollen, seine Verbindlichkeiten zu begleichen.
Vladimir Putin kann sich also freuen. Sein Völkerrechtsbruch wird demnach von der PiS nicht nur akzeptiert, sondern auch noch belohnt. Überhaupt scheint die polnische Regierung um Russland bemüht. War Polen noch bis vor Kurzem an einer starken NATO-Präsenz in der Region bemüht, so äußerte der polnische Außenminister Waszczykowskis kürzlich gegenüber einer russischen Zeitung, man wolle keine zusätzlichen amerikanischen Truppen in Polen.
Im Augenblick scheint also Deutschland, und nicht Russland, das primäre Feindbild der polnischen Regierung zu sein. Deutschland könne noch glücklich sein, dass die Forderungen der PiS beim zweiten Weltkrieg aufhörten und nicht tiefer in die Geschichte zurückgingen, so einige spitzfindige Kommentatoren in Polen. Ansonsten könne Berlin das nächste Mal noch eine Quittung für die Kreuzzüge der deutschen Ordensritter bekommen.
Diese Attacke der PiS und der polnischen Regierung gegen Deutschland ist ebenso absurd wie ernst zu nehmen. Es ist ein offensichtlicher Versuch, die Stimmung gegen Deutschland anzuheizen und damit auch gegen die EU, die, so die PiS, von Deutschland gesteuert werde. Dies sei ein weiterer Schritt der PiS auf dem Weg, Polen aus der EU herauszuführen und die liberale Demokratie in Polen abzuschaffen, so polnische Kommentatoren.
Wäre die polnische Politik vernunftgeleitet, hätte die Regierung die Debatte über Reparationszahlungen schnell beenden müssen. Angesichts des russischen Nachbarn sind gestörte Beziehungen zu Deutschland nicht im Interesse Polens, worauf in den Medien immer wieder hingewiesen wird. Und so setzte der PiS-Abgeordnete Mularczyk, der die Debatte ausgelöst hatte, noch eins drauf, als er öffentlich fragte, in wessen Interesse eigentlich die polnische Medien handelten, wenn sie ihn kritisierten, im deutschen oder polnischen? Man könnte nun auch die Frage stellen, in wessen Interesse eigentlich der Abgeordnete Mularczyk und die PiS handeln – offensichtlich jedenfalls nicht im polnischen.
Adéla Klečková ist Projektmanagerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten.