Europa hatte die Wahl
"Das was in Polen geschieht, ist nicht kritiklos zu akzeptieren." Herbert Mertin, rheinland-pfälzischer Justizminister der FDP, erinnerte zu Beginn des Hambacher Symposiums 2017 als Schirmherr an die große Beteiligung von polnischen Freiheitskämpfer an dem Hambacher Fest. Der aktuelle Versuch von hoher Einflussnahme und Kontrolle von Richtern und Staatsanwälten durch die nationalkonservative Regierung widerspreche dabei etablierten europäischen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit.
Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diskutierte wenige Tage nach der Bundestagswahl im Saal des historischen Hambacher Schlosses ein vielseitiges Panel von Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien über die Ergebnisse der Abstimmungen in Frankreich, Vereinigtem Königreich und auch Deutschland. Über 100 Gäste kamen nach Neustadt an der Weinstraße, um unter der Überschrift „Europa hatte die Wahl“ dem diesjährigen Symposium zu folgen und sich mit eigenen Fragen in der Diskussion einzubringen.
Als Vorsitzender der Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party (ALDE) sprach Hans van Baalen zuerst die polarisierte Präsidentschaftswahl in Frankreich und nun geäußerte Reformvorschläge an: "Ich bin froh dass Sie gewonnen haben, Herr Macron. Aber Sie müssen sich als Partner von Deutschland verstehen!".
Von Moderator Dr. Stephan Wolf an das hohes Ergebnis der Rechtspopulisten in Deutschland erinnert, teilte der niederländische Europapolitiker seine langjährigen Erfahrungen im Umgang mit der PVV und dessen Vorsitzenden Geert Wilders: Mit denen gehe man wie mit jeder anderen normalen Partei um. Nicht auf jeden "Mist" direkt eingehen, aber dafür in den konkreten Themen inhaltlich hart stellen!
Für Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, stellv. Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ist die Dämonisierung von Proteststimmung und daraus in Parlamente gewählter Rechtspopulisten ebenso eine klar gescheiterte Strategie. Problemlösung durch kluge Politik sei daher die beste Antwort auf Fundamentalkritik an unseren demokratischen und liberalen Werten.
Das werde zwar eine lange Aufgabe für alle Demokraten in Deutschland, aber sie sei zu schaffen. Wichtig sei es vorallem, die Motive für Wechselstimmung zu erkennen und vernünftig einzubinden, genau daran sei eben auch die Union gescheitert.
Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder von Universität Mainz legte einen starken inhaltlichen Fokus auf die Erneuerung der EU: "Das über Jahrzehnte praktizierte Modell der Ever Closer Union ist als gescheitert zu betrachten. Mich deprimiert, das aktuell keine substantielle Debatte über realistische Zukunftsmodelle der europäischen Integration stattfindet. dabei muss gerade die Fähigkeit zur Selbstkritik in den europäischen Institutionen dringend wieder rekultiviert werden!"