Serbien

„Saturdays for Freedom“ - Vor einem Jahr begannen die Proteste in Serbien

Im Dezember 2018 starteten die Proteste in Serbien unter dem Motto „Stopp den blutigen Hemden“ als Reaktion auf den Angriff des damaligen Parteiführers der Linken, Borko Stefanović, in der serbischen Stadt Kruševac. Unter dem Slogan "1 von 5 Millionen" erfasste eine immer größer werdende Demonstrationswelle nahezu das gesamte Land.

Der Slogan war eine Reaktion auf die Aussage von Präsident Aleksandar Vučić. Er kommentierte seinerzeit die ersten Proteste mit der Aussage: „Auch, wenn fünf Millionen Menschen auf die Straßen gehen, werde ich keine Forderungen erfüllen. Ihr könnt mich nur bei Wahlen besiegen". Die Proteste gewannen daraufhin noch erheblich an Zulauf und fanden in der Hochphase in bis zu 40 Städten des Landes statt.

Die Historikerin Dubravka Stojanović bezeichnete die Tatsache, dass die Gesellschaft sich in diesem Ausmaß überhaupt „bewegt“ habe, als das „wichtigste“ Element. Eine von der staatlichen Macht und von ihr abhängigen Medien erzeugte Kultur der Angst und Einschüchterung, die weite Teile der Gesellschaft in Apathie und Lethargie versetzt habe, sei aufgebrochen worden: „Ich verstehe dies als eine echte zivile Rebellion, und wie Umfragen zeigen, suchen die Menschen in erster Linie Freiheit, in erster Linie die Freiheit der Medien. Das ist sehr wichtig!“

In der Zwischenzeit sind die Proteste stark zurückgegangen und in der Öffentlichkeit kaum noch wahrnehmbar.

Ein Jahr nach Beginn der Proteste fragten wir bei einem langjährigen Partner der Stiftung nach und baten um eine Einschätzung. Hier die Antwort von Libek:

Die größte Herausforderung bei diesen Protesten besteht darin, dass es nicht gelungen ist, eine gerechtfertigte und massive zivile Bewegung, die über enge Parteizugehörigkeiten hinausging, in eine tragfähige Bürgerbewegung zu überführen. Eine solche Massenbewegung wie etwa beim damaligen Kampf der Opposition gegen das Regime von Slobodan Milosević hätte den entscheidenden Vorteil, den Bürgern eine politische Plattform mit einem klar definierten Kern an Anforderungen zu bieten, um die sich Organisationen und Initiativen in ganz Serbien versammeln könnten.

Die Forderungen der „1 von 5 Millionen“-Protesten reichten von extrem unrealistischen Forderungen wie der Amtsniederlegung des Präsidenten Aleksandar Vučić, der Parlamentsvorsitzenden Maja Gojković und des Innenministers Nebojša Stefanović, bis hin zu konkreten, politisch weitaus realisierbareren Forderungen nach „Öffnung“ des ersten staatlichen Senders RTS und Reformen der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM).

Die vielfältigen und Verwirrung stiftenden Forderungen waren natürlich auch ein Spiegelbild der politischen Unerfahrenheit und Naivität der recht jungen Protestführer.

Führende Persönlichkeiten der Proteste (Vertreter der Bürgerbewegung „1 von 5 Millionen“, Vertreter der Opposition) sprachen sich früh für einen Boykott der bevorstehenden Wahlen im Frühjahr 2020 aus, jedenfalls so lange, bis alle Forderungen der Proteste erfüllt sind, die wiederum immer wieder angepasst bzw. verändert wurden.

Ein Teil des Parteienspektrums - vor allem die oppositionelle Allianz für Serbien, die sich um die Partei des ehemaligen Belgrader Bürgermeisters Dragan Djilas versammelt, wie auch des ehemaligen Außenministers Vuk Jeremić und die rechtsgerichtete Partei Dveri – unterstützten den Boykottaufruf. Die Freie-Bürger-Bewegung, die politisch als der größte Gewinner dieser Proteste angesehen werden kann - vor allem aufgrund der Wahl von Sergej Trifunović, einem bekannten inländischen Schauspieler als Präsidenten der Bewegung - nimmt weiterhin an Vermittlungsverhandlungen mit der EU teil und lässt die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen, offen.

Im Laufe eines Jahres haben die Proteste insgesamt erhebliche Veränderungen erfahren - vor allem in Bezug auf Führung, Teilnahme und Flächendeckung.

Führung

Diese war und ist nicht klar definiert, insbesondere angesichts der sich wandelnden Rolle der Politiker. Anfänglich nahmen Vertreter der politischen Opposition an den Protesten teil, aber mit einer großen Distanz seitens der Organisatoren von „1 von 5 Millionen“. Dies änderte sich allmählich, so dass bspw. der große Protest in Belgrad am 13. April 2019 von den Vertretern der politischen Opposition vollständig organisiert wurde. Derzeit ist es die Bürgerbewegung “1 von 5 Millionen", die als Vertreter der protestierenden Bürger auftritt, und in letzter Zeit auch persönliche Konflikte innerhalb der Bewegung hat.

Teilnahme

Das Engagement der Bürger auf den Straßen hat im Vergleich zum Dezember 2018 erheblich nachgelassen. Das mag zum einen aufwachsende Enttäuschung und auch Überdrüssigkeit zurückzuführen sein, wenn sich trotz monatelanger Demonstrationen politisch nichts bewegt; zum anderen aber auch mit der mangelnden Kreativität der politischen Wortführer. Darüber hinaus gab es mehrere verpasste Gelegenheiten, die Proteste klarer zu artikulieren (Eindringen in das Gebäude des staatlichen Senders RTS, Streuung zu vieler Themen, keine klare Positionierung). Auch die Frage des Wahlboykotts und ihre unterschiedliche Bewertung trugen nicht zur Stärkung der Bewegung bei, im Gegenteil.

Flächendeckung

Es stellte sich heraus, dass es nicht genügend Kapazitäten und Organisationskraft für regelmäßige Proteste in ganz Serbien gab, die sich zurzeit nur auf Belgrad beschränken. Hinzu kommt, dass Vertreter der politischen Opposition, die an den Protesten teilnehmen, nicht als die anerkannt werden, die die Interessen der unzufriedenen Bürger vertreten.

Fazit

In diesem Sinne wird die Zukunft der Proteste ganz wesentlich von strategisch-taktischen Schritten und organisatorischer Stärke abhängen. Wenn diese in der bisherigen Weise fortgesetzt werden, können Monate oder Jahre vergehen, ohne jede Auswirkung auf die politische Ebene.

Wenn sich andererseits Fragen der Führung und der politischen Forderungen klären, könnten Proteste künftig eine wichtige Rolle bei der außerparlamentarischen Unterstützung der Opposition spielen, die wiederum im Rahmen der Institutionen handelt und daher an einem zukünftigen Wahlzyklus teilnimmt. Dazu bedarf es aber einer funktionsfähigen Opposition, die das Vertrauen der Bürger genießt, deren Unzufriedenheit politisch artikulieren kann und nicht durch Boykott und damit den Verlust an parlamentarischer Präsenz geschwächt wird.