Wahlen
Uganda: Je näher der Wahltag, desto größer die Furcht vor mehr Gewalt

Im Vorlauf zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Uganda eskaliert die Gewalt, während Bobi Wines Opposition den Präsidenten in Bedrängnis bringt
Gewalt vor Wahlen in Uganda
© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ronald Kabuubi

Am 14. Januar 2021 werden in Uganda ein „neuer“ Präsident sowie neue Parlamentsabgeordnete gewählt.

Im Wahlkampf stehen sich Bobi Wine, Kandidat der National Unity Platform, und Yoweri Kaguta Museveni, Amtsinhaber und Spitzenkandidat der National Resistance Movement, gegenüber. Noch bevor der erste Wähler seine Stimme abgibt, dreht sich bereits alles um die Zahlen.

Museveni ist bereits 76 Jahre und damit doppelt so alt wie sein jugendlicher Herausforderer Robert Kyagulanyi Ssentamu, der besser unter seinem Künstlernamen Bobi Wine bekannt ist. Und das, obwohl Museveni – wie oft behauptet wird – möglicherweise sogar noch älter ist, zumindest wenn man seinem Buch, „Sowing the Mustard Seed“, Glauben schenkt.

Der alte Mann mit dem großen Hut, wie er sich gern selbst bezeichnet, führt Uganda bereits seit seiner Machtergreifung am 29. Januar 1986. Er ist seit 34 Jahren Amtsinhaber und leitet damit die Regierungsgeschäft seit sein Hauptherausforderer, Bobi Wine, vier Jahre alt war.

Bobi Wine wurde 2017 als Parlamentsabgeordneter des Wahlkreises Kyadondo East gewählt. Zuvor machte er als Musiker und Schauspieler Karriere. Seit der Wahlkampf inmitten der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020 begann, hat es zahlreiche gewalttätige Übergriffe gegeben. Jugendliche, insbesondere diejenigen, die mit dem charismatischen jungen Herausforderer sympathisieren, sind umgebracht, verletzt und mundtot gemacht worden. Bobi Wine wird offenbar als echte Bedrohung für die 34-jährige Herrschaft Musevenis gesehen.

„Der Wahlkampf hat Leben gekostet, insbesondere von Jugendlichen, die sich dem Status quo widersetzen. Bei den bisherigen ‚Free Bobi Wine‘-Protesten kamen über 100 Menschen ums Leben, obwohl es nach Regierungsangaben lediglich 45 waren. Manche der Opfer wurden von Irrläufern getroffen,“ sagt Noah, der vor Kurzem an einer Universität in Kenia seinen Master-Abschluss erworben hat und nur mit dem Vornamen identifiziert werden möchte. Laut Noah hat das Regime den Weg der exzessiven Gewalt und polizeilichen Brutalität als politische Strategie gewählt, um den „berüchtigten“ Bobi Wine zum Schweigen zu bringen. „Der Wahlkampf steht ganz im Zeichen der übermäßigen Regierungsgewalt, da Bobi Wine als große Bedrohung für die 34-jährige Herrschaft Musevenis betrachtet wird. Da will man nichts dem Zufall überlassen,“ fügt Noah hinzu.

Der Spezialist für IT und Gesundheitsinformatik hat einen Hang zur Politik und zum aktuellen Tagesgeschehen. Er weist darauf hin, dass Bobi Wine anders als frühere Herausforderer Musevenis charismatischer ist, bei der Jugend Anklang findet und sein schauspielerisches und musikalisches Talent einsetzt, um Unterstützer für die Opposition zu werben.

Museveni besteht immer wieder darauf, sein 1986 begonnenes Werk vollenden zu wollen und profitiert von  Netzwerken und Strukturen, die für die Durchführung und Kontrolle der Wahlen verantwortlich sind – ein bedeutendes Hindernis, trotz Bobi Wines wachsender Beliebtheit. Trotz massiver Einschüchterungsversuche lässt sich Bobi Wine als einer von zehn Herausforderern nicht davon abbringen, sich für ein neues Uganda einzusetzen. Durch Worte und Taten zeigt er immer wieder, dass er keine Mühen scheut, um das Regime von Museveni zu bekämpfen.

Am 4. November kündigte der Vorsitzende der ugandischen Wahlbehörde, Justice Simon Byabakama, an, dass 11 Kandidaten, darunter Museveni, zur Teilnahme am Wahlkampf 2021 zugelassen worden waren. Fünf der Kandidaten kandidieren als Vertreter von politischen Parteien, während sechs als Unabhängige teilnehmen. Neben Museveni und Bobi Wine zählen dazu der 24-jährige John Katumba; die einzige weibliche Kandidatin für das Präsidentschaftsamt, Nancy Kalembe; der ehemalige Sicherheitsminister, Henry Tumukunde; der ehemalige Heeresführer, Mugisha Muntu; sowie Norbert Mao, Joseph Kabuleta Kiiza, Patrick Amuriat Oboi, Fred Mwesigye und Willy Mayambala. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Freund, später Gegner Musevenis, Dr. Kizza Besigye vom Forum Democratic Change (FDC), beschloss, zu den Wahlen 2021 nicht anzutreten.

Experten erwarteten bereits zu Beginn des Wahlkampfs, dass Bobi Wine – genau wie der langjährige Rivale Musevenis in vergangenen Wahlen, Besigye – mit Gewalt und willkürlichen Verhaftungen rechnen musste, sollte er die Regierung herausfordern. Bobi Wine ist bereits mehrfach verhaftet und unter unklaren Umständen angeklagt worden.

Es ist nicht nur die Opposition, die unter den Ausschreitungen des Museveni-Regimes leidet. Auch Journalisten werden verprügelt, verhaftet, verletzt und unter unklaren Umständen vor Gericht angeklagt. Menschenrechtsaktivisten ergeht es nicht viel anders.

In einem Podcast mit der Friedrich-Naumann-Stiftung analysierte Nicholas Opiyo, Menschenrechtsanwalt und Gründer von Chapter Four Uganda, die Lage. Chapter Four Uganda setzt sich durch Recherche, Lobbyarbeit und ortsnahe Beratungsdienste für bürgerliche Freiheiten ein.

„Die Lage verschlechtert sich in Uganda von Tag zu Tag, und das ist keineswegs überraschend. Jedes Mal erreichen Intoleranz und staatliche Übergriffe gegen Bürger im Vorlauf zu den Wahlen ihren Höhepunkt. Die Intensität der Übergriffe erscheint proportional dazu, wie bedroht sich die Regierungspartei fühlt. Mit anderen Worten, je ernstzunehmender der Gegner, desto intensiver die Gewalt,“ sagte Opiyo.

Der Menschenrechtsverteidiger weist darauf hin, dass das Regime üblicherweise ein Narrativ erstellt, wonach eine nicht näher identifizierte ausländische Gruppierung sich in die Wahlen einmischt und dabei die Regierungsgegner als Agenten einsetzt. Solche Narrative rechtfertigen die Attacken gegen bürgerrechtliche Organisationen, da diese häufig Mittel von ausländischen Förderern erhalten. In dem Zusammenhang sehen sich auch die unabhängigen Medien intensiven Angriffen ausgesetzt.

Gabriel Buule, ein Printjournalist des Daily Monitor, stellt die aktuelle politische Lage als verheerend für den Journalismus dar. „Für den Journalismus ist die jetzige Situation die besorgniserregendste seit Jahren. Wir befürchten das Schlimmste, weil die Regierung den Journalismus durch die Instrumentalisierung von verschiedenen Behörden und Formalitäten unterdrückt,“ sagt er. Buule, ein passionierter und unerschrockener Verfechter der Pressefreiheit, fügt hinzu: „Die Fernsehsender trauen sich nicht, manche Videos zu zeigen, die der Welt die Augen öffnen würden.“

Der Reporter berichtet, dass 90% der Medienhäuser nur über provisorische Lizenzen verfügen und vor der Uganda Communication Commission Angst haben. Es ist besorgniserregend, dass das Uganda Media Centre entgegen seinem Auftrag und ungeachtet des jeweiligen Ausbildungsstandes entscheidet, wer Journalist werden darf. Vorlauten Journalisten, denen Nähe zu Bobi Wine unterstellt wird, wird die Akkreditierung zur Berichterstattung im Wahlkampf verweigert.

„Die Medienbesitzer beschützen ihre Lizenzen und nicht ihre Journalisten. Die Apparatschiks halten uns dazu an, patriotisch zu sein. Es ist bedauernswert, dass drei aus fünf Journalisten im Vorlauf zur Wahl entweder verprügelt wurden, Ausrüstungsgegenstände verloren haben oder eingeschüchtert wurden,“ fügt Buule hinzu. Buule selbst wurde unter unklaren Umständen bereits dreimal physisch angegriffen. Er fügt hinzu, dass der Staat Journalisten die Akkreditierung erschwert, wenn sie für Medienhäuser arbeiten, die als regierungsfeindlich betrachtet werden.

Er setzt seine Hoffnung darauf, dass die breitere Bevölkerung die Medien unterstützt. Der Bürgerjournalismus habe dazu beigetragen, die Unterdrückung von Journalisten publik zu machen. In einigen Fällen hätten Bürger Reportern geholfen, ihre Kameras aus politischen Kundgebungen herauszuschmuggeln, um dadurch zu verhindern, dass die Ausrüstung von Anhängern des Regimes zerstört wurde.

Buule, der bereits seit über 10 Jahren als Journalist arbeitet, sagt, dass mehrere erfahrene, glaubwürdige und mutige Politikjournalisten aus Furcht vor den Repressalien, die ihren Familien drohten, beschlossen hätten, nicht über die Wahlen zu berichten. „Mein Kollege vom Observer teilte uns vor Kurzem mit, dass er die politische Berichterstattung ganz aufgeben werde, weil er seine Familie nicht verlieren wolle,“ sagt Buule.

Aus seiner Sicht nimmt die Bedrohung für den Journalismus und die Menschenrechte zu, je stärker die Opposition unter Bobi Wine wird. Einer der einfachsten Wege, in Uganda den Tod zu finden, sei als Journalist an Kundgebungen der Opposition teilzunehmen, so Buule.„Sagen Sie unseren Freunden in Kenia und in der Welt, die hierherkommen wollen, um über die Wahlen zu berichten, dass sie besonders vorsichtig sein sollen. Wenn man nicht auf Musevenis Seite ist, muss man wissen, dass die Berichterstattung über Kyagulanyi gleichbedeutend ist mit Verletzungen oder dem Tod,“ fügte Buule hinzu.

Damali Mukhaye, Rundfunkjournalist bei KFM in Uganda, bekräftigt Buules Sichtweise mit dem Hinweis darauf, dass der Staat bereits viele Journalisten daran gehindert habe, über die Wahlen zu berichten. „Die Medien haben eine Richtlinie veröffentlicht, wonach alle Journalisten, die über die Wahlen berichten wollen, sich registrieren müssen. Die Anmeldefrist war der 31. Dezember 2020 – und bis zu dem Zeitpunkt war lediglich 188 Journalisten die Genehmigung erteilt worden,“ sagt sie. Sie sieht mit Sorge, dass die meisten der staatlich genehmigten Journalisten für „große Medienhäuser“ arbeiten. Sie erwähnt, dass die Wahlbehörde Kameras in den Wahllokalen verboten hat und ist besorgt, dass dies es erschweren könnte, möglichem Wahlbetrug entgegenzuwirken. „Wie sollen man denn jetzt Rechenschaft sicherstellen? Ursprünglich konnten wir Fotos von den Deklarationsformularen machen, um damit der nachträglichen Änderung der Wahlergebnisse vorzubeugen,“ fügt sie hinzu.

Ihre größte Sorge ist jedoch, dass viele Journalisten den Wahlen fernbleiben, da sie angesichts der zunehmenden Brutalität von den Sicherheitskräften um ihr Leben fürchten.Das Regime wird auch beschuldigt, Kundgebungen der Opposition durch den Einsatz von Gewalt gestört und Chaos gestiftet zu haben, um damit ein Umfeld zu schaffen, in dem es z.B. zu ungeplanten Schusswechseln kommen konnte und in dem Regierungsgegner so eingeschüchtert werden, dass sie fernblieben.

Trotz aller dieser Herausforderung bildet auch bei dem 24-jährigen Präsidentschaftskandidaten Katumba – genau wie bei Bobi Wine – eine freie Medienlandschaft einen wichtigen Bestandteil des Wahlprogramms. Er verteidigte Journalisten gegen Beschuldigungen, sie seien unpatriotisch. Er wies darauf hin, dass das, was sie zeigten, nicht das Land zerstören würde, sondern im Gegenteil die Fakten bekannt machen, die die Nation retten würden.

Museveni setzt ganz auf seine entwicklungspolitischen Erfolge, und hebt besonders seinen Ansatz zur Bekämpfung von Covid-19 hervor, das bisher angeblich etwa 200 Menschen in Uganda das Leben gekostet hat.

Obwohl er der alten Garde angehört, setzt Museveni die sozialen Medien gezielt ein, um in seinem Wahlkampf die Jugend anzusprechen – er weigert sich jedoch vehement, die Macht aufzugeben. „[Die Oppositionskandidaten] haben ihre Nützlichkeit nicht bewiesen während ich noch hier bin, und ihr wollt, dass ich ihnen das Land überlasse? Ich bleibe im Amt, bis ich jemanden gefunden habe, der würdig ist, dass ich ihm das Land überlasse,“ sagte er über die Opposition.

Obwohl viele auf ein besseres Uganda hofften, als Museveni 1986 die Macht ergriff – ein Land, in dem sich Staatschefs nicht an die Macht klammern und in dem die Menschenrechte respektiert werden – hat er alle seine ideologischen Vorsätze über Bord geworfen.

Nach einer Verfassungsreform im Jahr 1995, durch die die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten beschränkt und eine Altersgrenze von 75 Jahren eingeführt wurde, strebte Museveni eine erneute Verfassungsänderung an, um seine Amtszeit weiter verlängern zu dürfen. „Die neue Verfassung wurde als wunderschön und gut für die Menschenrechte gefeiert, doch die Tinte war kaum trocken, da begann Museveni mit seinen Bestrebungen, die Beschränkung der Amtszeit aufzuheben. Er weigerte sich zurückzutreten und bestach Abgeordnete, die verfassungsrechtliche Einschränkung aufzuheben und ihm eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Außerdem drängte er auf eine Aufhebung der Altersgrenze. Er strafte seine eigenen Worte Lügen und kämpfte gegen das, was gerade erst mit der neuen Verfassung eingeführt worden war,“ erklärt Opiyo.

Bobi Wine gibt die Hoffnung jedoch nicht auf. Aus seiner Sicht zeigen die Brutalität und Unterdrückung seitens des Regimes, dass Museveni Angst hat – genau wie andere greise afrikanische Präsidenten, deren Ende naht. „Die Welle der Veränderung und der Charakter der Despoten sind Phänomene, die sich nicht nur in Uganda finden. Überall erfüllt die Welle alternde Despoten mit Furcht. Im August 2017 habe ich ein Attentat überlebt, bei dem mein Fahrer ums Leben kam. Den Gedanke Aufgeben habe ich hinter mir gelassen wegen der Motivation der Jugend Ugandas,“ sagt er. Bobi Wine weiß, dass der Kampf um Ugandas Befreiung kein leichter ist. Aber er hat sich geschworen, nicht aufzugeben und setzt dabei ganz auf die Jugend, um den Traum vom Machtwechsel Wirklichkeit werden zu lassen – obwohl die Experten es für ausgeschlossen halten, dass Museveni die Macht verlieren könnte.

„In den Worten P.L.O. Lumumbas wird für Afrikas Jugend eine Zeit des Aufstiegs kommen, um nie wieder zurückfallen. Diese Zeit ist jetzt. Schon lange sagt man uns, uns gehört die Zukunft – und wir sind jetzt in der Zukunft angelangt. Wir stellen die Mehrheit. Unsere Eltern und Großeltern waren die Verheißung und wir sind die Erfüllung. Wir sollten nicht Zuschauer und Beobachter sein, denn Afrikas Probleme liegen an den Regierungschefs und ihrer Regierungsführung,“ sagt er.

Je näher der Wahltag, desto größer die Furcht vor mehr Gewalt in Uganda. Die Unterstützer der Opposition erkennen an der kürzlichen Umbildung der Polizeiführung durch Museveni nichts Gutes – unter anderem setzte er seinen Sohn, Muhoozi Kainerugaba, erneut als Befehlshaber der Spezialkräfteeinheit SFC (Special Forces Command) ein. Aber sie bleiben optimistisch, dass die Zeit des Wandels immer näher rückt.

 

Michael Ollinga ist ein kenianischer Journalist, der bei TUKO.co.ke die Redaktion für Lokaljournalismus verantwortet. Er ist ehemaliger Korrespondent der Standard Group PLC.

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