Südkorea

Kopf-an-Kopf-Rennen: Präsidentschaftswahl in Südkorea

Kurz vor Südkoreas Präsidentschaftswahl am kommenden Mittwoch bleibt das Rennen spannend. Je nach Umfrage liegt der Spitzenkandidat der regierenden linksliberalen Partei oder sein Konkurrent von der konservativen Oppositionspartei vorne. Allerdings hat der erbitterte Wahlkampf wenig Begeisterung ausgelöst.

Am 9. März sind knapp 43 Millionen Wahlberechtige in Südkorea zur Wahl aufgerufen. Sie wählen ihren Staatspräsidenten direkt und für eine einmalige, fünfjährige Amtszeit. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Auswahl, die beiden führenden sind Lee Jae-myung von der regierenden linksliberalen Demokratischen Partei Koreas (DPK) sowie Yoon Seok-yeol von der konservativen Oppositionspartei People Power Party (PPP). In Südkoreas Präsidialsystem verfügt der Staatschef über eine große Entscheidungsmacht. Seit 1987 gibt es freie, demokratische Wahlen in Südkorea. Sie sind seit jeher von harten Wahlkämpfen der beiden Lager geprägt.

Wunsch nach Wandel

Zum ersten Mal haben die beiden in Umfragen führenden Spitzenkandidaten keine Erfahrung als Parlamentarier. Hintergründe dürften ein wachsendes Misstrauen gegenüber etablierten Politikern und ein damit verbundener Wunsch nach einem Außenseiterkandidaten sein. 2017 war das Misstrauen verstärkt worden, als die amtierende, konservative Präsidentin Park Geun-hye wegen Machtmissbrauch ihr Amt verlor und zu Haft verurteilt wurde. In der Folge lag das konservative Lager am Boden. Eine linksliberale Regierung unter Präsident Moon Jae-in kam an die Macht. Aber auch seine Regierung sorgte für politische Skandale, z. B. um den Justizminister, und sorgte so wieder für Enttäuschung.

Trotzdem hat der relativ frische Kandidat der regierenden Linksliberalen am kommenden Mittwoch eine Chance, Präsident zu werden. Lee Jae-myung war früher Bürgermeister der Stadt Seongnam und ist derzeit Gouverneur der Provinz Gyeonggi. In beiden Ämtern konnte er überzeugen. Anhänger mögen vor allem seine schnelle Unterstützung der lokalen Wirtschaft, die im Zuge der Corona-Pandemie schwer getroffen wurde. Lee Jae-myung wollte bereits 2017 Präsident werden. Aber er scheiterte bei innerparteilichen Wahlen gegen Moon Jae-in, der wenig später Präsident wurde. Seit dem innerparteilichen Kampf ist sein Verhältnis zu Moon und zur Führung der Partei distanziert – das hilft ihm jetzt, als frischer Kandidat jenseits der Parteielite zu gelten.

Der Hauptkonkurrent, der konservative Yoon Seok-yeol, war ehemals Generalstaatsanwalt. Damals parteilos und sehr angesehen, war Yoon vom linksliberalen Präsidenten Moon ernannt worden. Yoon galt als ein Staatsanwalt, der nicht vor Verfahren gegen höchste politische Kreise zurückschreckt. Präsident Moon lobte diese Unabhängigkeit bei Yoons Ernennung zum Generalstaatsanwalt. Doch dann wollte er ihn bald wieder loswerden. Yoon hatte Verfahren gegen Personen aus dem engsten Führungskreis um Präsident Moon eingeleitet, unter anderem gegen seinen Justizminister. Nach massivem Druck musste Yoon zurücktreten. So erlangte er allerdings gleichzeitig große Beliebtheit im konservativen Lager. Yoon wurde zum Kandidaten der Konservativen für die Präsidentschaftswahlen ernannt, obwohl er noch nie ein politisches Amt innehatte. Insofern ist auch er ein frischer Kandidat. Allerdings hat der Unerfahrene sich nach seiner Nominierung zahlreiche verbale Fehltritte geleistet. Zudem haben Querelen innerhalb der konservativen Partei Yoons Kampagne geschadet.

Hehre Wahlversprechen – wenig Substanz

Wirtschaft, vor allem Wohnungspolitik und Konjunkturbelebung, sowie Außenpolitik sind die bestimmenden Themen des Wahlkampfes. Für junge Menschen ist vor allem der jahrelange, massive Anstieg der Wohnungspreise Thema. Dass die Regierung nichts dagegen ausrichten konnte, ist ein gefundenes Fressen für die Opposition. Die beiden frischen Kandidaten propagieren gegensätzliche Wirtschaftspolitik. Der linksliberale Kandidat Lee möchte Verteilung und Regulierung. Er wurde mit seiner Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bekannt. Der konservative Yoon steht dagegen für Deregulierung und "Pro-Wachstum".

Außenpolitisch vertritt Yoon eine harte Linie gegenüber Nordkorea und will das Bündnis zwischen Südkorea und den USA stärken. Lee plant unterdessen eine Politik des Engagements mit Nordkorea. Er betont, dass man nicht nur die Interessen des wichtigen Verbündeten USA beachten kann, sondern auch die Interessen des größten Handelspartners China respektieren muss. Durch Chinas aggressive Großmachtpolitik der vergangenen Jahre ist der Unmut in der Bevölkerung gegenüber dem übergroßen Nachbarn jedoch stark. Beide Kandidaten verstärkten daher zuletzt ihre Kritik an China.

Trotz der deutlichen Unterschiede ist der Wahlkampf kaum von politischen Programmen geprägt. Es sind vor allem persönliche Anfeindungen, Skandale, vermeintliche Skandälchen, Fehltritte und Fettnäpfchen, die die Debatten bestimmen. So wurde Yoon vorgeworfen, er wende sich an schamanistische Berater. Lee und seiner Ehefrau wiederum wurde vorgeworfen, städtische Mitarbeiter für persönliche Aufgaben eingespannt zu haben, zum Beispiel für Supermarkteinkäufe. Kein Spitzenkandidat konnte mit einem umfassenden Plan für die Zukunft überzeugen. Stattdessen machen beide populistische Versprechen: Millionen neuer Wohnungen, höhere Gehälter, Ausbau der sozialen Systeme. Sie überbieten sich mit Ankündigungen, deren Umsetzung fraglich ist.

Wahl des kleinsten Übels

Südkoreas Wählerinnen und Wähler sind erbitterte Präsidentschaftswahlkämpfe und damit verbundene Skandale gewohnt. Doch viele erleben diesen Wahlkampf mit all seinen Negativkampagnen als außergewöhnlich unwürdig und als einfallslos. Lee und Yoon führen zwar in den Umfragen, aber besonders beliebt sind sie beide nicht. Es gibt keine Begeisterung, gewählt wird das kleinste Übel. Wer auch immer das Rennen machen sollte, Lee oder Yoon: der neue Präsident wird vor der großen Herausforderung stehen, Südkoreas gespaltene Gesellschaft hinter sich zu vereinen.

Sungeun Lim ist Programm-Managerin für Südkorea im Korea Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Seoul