Georgien

Innenpolitische Krise verschärft sich nach Verhaftung von Oppositionsführer

Der Vorsitzende der größten georgischen Oppositionspartei, Nika Melia von der „Vereinigten Nationalbewegung“ (UNM), ist am Dienstag verhaftet worden. Die Aktion von Sondereinsatzkräften des Innenministeriums und der Polizei begann gegen 7.30 Uhr Ortszeit. Sie stürmten gewaltsam die Parteizentrale, die von Anhängern der Opposition seit Tagen blockiert worden war, nachdem der bisherige Premierminister Giorgi Gakharia Ende vergangener Woche als Reaktion auf Melias drohende Inhaftierung zurückgetreten war. Melia selbst hatte sich mit führenden Vertretern anderer Oppositionsparteien in einem Büro in der oberen Etage verbarrikadiert und wurde schließlich unter Einsatz von Tränengas gegen 8.50 Uhr verhaftet. Es gab Verletzte, 21 Personen wurden festgenommen. Noch am Vorabend hatte Melia seine Anhänger aufgerufen, keinerlei Gewalt gegenüber der Polizei auszuüben.

Die internationale Gemeinschaft zeigte sich aufgrund der Ereignisse besorgt. „Ich bin schockiert von den Szenen im UNM-Hauptquartier heute Morgen. Gewalt und Chaos in Tbilisi sind das Letzte, was Georgien derzeit braucht“, twitterte der britische Botschafter in Georgien Mark Clayton kurz nach der Aktion. Ähnliche äußerte sich die US-Botschaft: „Wir bedauern, dass der Aufruf der Vereinigten Staaten und anderer internationaler Partner zur Zurückhaltung und zum Dialog ignoriert wurde. Wir sind bestürzt über die polarisierende Rhetorik der georgischen Führung in Krisenzeiten. Heute ist Georgien auf seinem Weg zu einer stärkeren Demokratie innerhalb der euro-atlantischen Staatenfamilie einen Schritt zurückgegangen“, heißt es in der Erklärung. Auch der EU-Botschafter in Georgien Carl Hartzell reagierte umgehend auf die Entwicklungen: „Die Logik der Eskalation gewinnt die Oberhand. Die politische Krise verschärft sich. Die Bemühungen, Gemeinsamkeiten zu finden, dürfen nicht aufgegeben werden.“

Neue Eskalationsstufe innerhalb einer monatelangen politischen Pattsituation

Durch die Verhaftung Melias dürften die Hoffnungen auf eine Fortsetzung von Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Überwindung der bereits monatelangen innenpolitischen Krise auf absehbare Zeit begraben sein. Eine unmittelbar bevorstehende Verhaftung ließen bereits am Montag Äußerungen des neuen Premierministers Irakli Gharibashvili befürchten. Gharabashvili war nach dem überraschenden Rücktritt von Giorgi Gakharia in Windeseile ernannt und am Montagabend vom Parlament bestätigt worden. In der Parlamentssitzung forderte er: „Egal wo sich Herr Melia aufhält, er kann sich nicht vor der Justiz verstecken, das Gesetz muss durchgesetzt werden!“. Mit äußerst scharfer und aggressiver Rhetorik wetterte er gegen die Opposition und lehnte jegliche Verhandlungen im Zusammenhang mit vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Nach Melias Verhaftung lobte er die „hochprofessionelle Spezialoperation“, bei der die Einsatzkräfte in der UNM-Zentrale eine Spur der Verwüstung hinterließen und auch Server beschlagnahmten. Alle relevanten Oppositionskräfte protestierten gegen die Verhaftung und hatten für den Nachmittag vor dem Regierungsgebäude zu einer Spontan-Demonstration aufgerufen, an der einige Tausend Georgierinnen und Georgiern teilnahmen. Für diesen Freitag wurde eine Großdemonstration angekündigt.

Überraschender Rücktritt des Premierministers in der vergangenen Woche

Der Inhaftierung Melias war am 18. Februar 2021 der unerwartete Rücktritt des georgischen Premierminister Giorgi Gakharia vorausgegangen. Er begründete den Schritt mit seiner Kritik an der drohenden Inhaftierung Melias – insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem die Gefahr einer politischen Eskalation bestehe. Bereits wenige Stunden nach seinem Rücktritt wurde bekanntgegeben, dass Irakli Gharibashvili, bisheriger Verteidigungsminister, das Amt übernehmen würde. Er war bereits zwischen November 2013 und Dezember 2015 Premierminister und forderte bereits damals, die UNM zu „eliminieren“. Sein harter Kurs gegenüber der Opposition – und insbesondere der UNM – ist daher wenig überraschend. Bemerkenswert ist allerdings das Tempo, mit dem er vorgeht: Erst am Montagabend wurde er im Parlament als neuer Ministerpräsident bestätigt, am Dienstagmorgen begann die Aktion zur Verhaftung Melias.

Die Gründe der aktuellen Regierungskrise liegen auch in den Parlamentswahlen des vergangenen Herbstes. Bis zum heutigen Tag werden die Ergebnisse von der gesamten Opposition nicht anerkannt; alle Oppositionsparteien haben erklärt, ihre Parlamentsmandate nicht anzutreten. Zurzeit hat Georgien daher faktisch ein Ein-Parteien-Parlament der bisherigen Regierungspartei „Georgian Dream“ mit 88 Sitzen im 150-Sitze-Parlament. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden zwischen Opposition und Regierungspartei, die von der US-amerikanischen und mehreren europäischen Botschaften unterstützt wurden, blieben die Fronten verhärtet. Die Opposition fordert Neuwahlen unter fairen Bedingungen. Die Regierungspartei lehnt dies ab und beruft sich auf Berichte unabhängiger Wahlbeobachter und der OSZE, die zwar kleinere Mängel, jedoch keine wesentlichen Wahlfälschungen dokumentierten.

Erst am Montag hatte auch der Präsident der ALDE, Hans van Baalen, in einem offenen Brief appelliert, dass nur Gespräche zur Lösung der aktuellen Probleme führen können und regte Verhandlungen für Neuwahlen an. Eine Gruppe europäischer Abgeordneter riefen Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, angesichts der aktuellen Entwicklungen dazu auf, seine bevorstehende Reise nach Georgien zu nutzen, um sich für die Wiederaufnahme von Gespräche zwischen Regierung und Opposition einzusetzen.

„Premierminister Gharibashwili ist sich über die Tragweite dieser Aktion nicht bewusst“, erklärte Khatuna Samnidze, Vorsitzende der liberalen „Republikanischen Partei Georgiens“, die sich zum Zeitpunkt der Verhaftung Melias im UNM-Gebäude befand. „Jetzt schrillen bei unseren internationalen Partnern die Alarmglocken. Die Verhaftung wird das Land in seinen euro-atlantischen Bestrebungen zurückwerfen.“ Sie verglich das Vorgehen der Regierung mit Methoden in Russland.

Die aktuellen Entwicklungen in Georgien sind dabei für den gesamten Südkaukasus gefährlich und besorgniserregend, denn sie stellen die demokratische Entwicklung des Landes in Frage. Nach dem Krieg um die Region Bergkarabach zwischen Aserbaidschan und Armenien im vergangenen Herbst ist ein stabiles und demokratisches Georgien für die Region besonders wichtig. Die Beteuerungen der georgischen Regierung 2024 einen Antrag zur EU-Mitgliedschaft stellen zu wollen stehen dabei im krassen Widerspruch zu deren aktueller Innenpolitik.

Peter-Andreas Bochmann ist Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung im Südkaukasus mit Sitz in Tiflis.