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Verschlüsselte Kommunikation begegnet uns, wenn auch kaum sichtbar, täglich - ob beim Online-Banking oder Messenger. Doch gibt es ein Recht darauf, vertrauliche Kommunikation verschlüsseln zu dürfen? Ein explizites Recht auf Verschlüsselung findet sich im Grundgesetz natürlich nicht - als es 1949 in Kraft trat, dachte man an Briefumschlag und Telegramm, nicht an moderne Verschlüsselungsmöglichkeiten über PGP, GnuPG oder HTTPS. Ein neues Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bejaht diese Frage nun ausdrücklich: Aus dem Grundgesetz lässt sich ein Recht auf Verschlüsselung ableiten. Das Recht auf Verschlüsselung entspricht einem digitalen Briefgeheimnis und bietet Schutz in allen grundrechtsrelevanten Dimensionen - für Individuum, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die blockchain-Technologie und die auf ihr basierenden Kryptowährungen bieten ein erhebliches Innovationspotenzial für Wirtschaft und Gesellschaft. Kryptowährungen sind aber zugleich das Zahlungsmittel der Wahl für bestimmte kriminelle Aktivitäten geworden. In der vorliegenden Studie geben die Ökonomen Johannes Rieckmann und Tim Stuchtey vom BIGS (Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit) einen Überblick zur illegalen Nutzung von Kryptowährungen. Sie erklären die Verschleierungs- und Anonymisierungsmethoden mit Hilfe von Mixern sowie die Unterschiede klassischer Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether einerseits und anonymisierten Kryptowährungen andererseits, bei denen eine Nachverfolgung von Transaktionen nahezu unmöglich ist. Sie zeigen auf, für welche Straftaten Kryptowährungen innerhalb der blockchain, sowie an den Schnittstellen mit der analogen und sonstigen digitalen Welt, missbraucht werden. Auf der Grundlage dieser Analyse sowie von Experteninterviews werden Handlungsempfehlungen abgeleitet, wie der Missbrauch von Kryptowährungen für illegale Zwecke unterbunden und gleichzeitig eine unverhältnismäßige Einschränkung des Innovationspotenzials der Technologie vermieden werden kann.

Der aktuelle Markt rund um Kryptowerte ist gekennzeichnet von einem weiterhin starken Wachstum verschiedenster Anwendungsfälle. Getrieben durch das Interesse von Privatpersonen, Investoren und Unternehmen aus vielen Industrien zieht die Branche trotz extremer Preisschwankungen ungebrochen eine hohe Nachfrage an. Die internationale Regulierungslandschaft ist dabei fragmentiert: So reichen nationale Gesetzgebungen von keiner Regulation, über explizite Verbote bis hin zu umfassender Integration in die Finanzwirtschaft. Diese Studie schafft ein systematisches Rahmenwerk, um eine sachliche und standardisierte Bewertung unterschiedlicher Jurisdiktionen zu ermöglichen. Dafür wird auf Basis der Definition von Kryptowerten des deutschen Kreditwesengesetzes der Anwendungsbereich von Kryptowerten konkretisiert und eine Unterteilung in verschiedene Anwendungsfälle und Anwendergruppen für eine adressatengerechte Behandlung getroffen. Auf dieser Basis wird ein gesamtheitliches Rahmenwerk entwickelt, das aus zwei Kategorien und zwölf zu bewertenden Faktoren besteht. Die Bewertung der Faktoren erfolgt gemäß einer Skala, die den jeweiligen Erfüllungsgrad in einer Jurisdiktion darstellt.

Die Schulen brauchen mehr budgetäre Autonomie, um in der Digitalisierung voranzukommen. Nach einer von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Auftrag gegebenen Studie hemmen allzu schwerfällige, schlecht abgestimmte Verwaltungsprozesse den notwendigen Wandel. Die Studie zeigt, dass vor allem die starren, langwierigen, strategisch unverbundenen und im Alltag schlecht abgestimmten organisatorischen Prozesse der Schulbürokratie die digitale Transformation der Schulen in Deutschland bremsen.

Spätestens seit dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf im letzten Jahr bestimmt das Phänomen "Fake News" die gesellschaftspolitische Debatte über die Kommunikation im Netz. Was sind aber genau Fake News? Was macht sie so anders in Zeiten netzgetriebener Nachrichtenkommunikation? Wie wirken sie?

Und vor allem: Was tun gegen Fake News? Gerade bei dieser Frage verbieten sich einfache Antworten. Meinungs- und Informationsfreiheit sind als fundamentale Freiheiten für das Funktionieren offener Gesellschaften unverzichtbar. Maßnahmen - ob staatlich oder von sozialen Netzwerken selbst entwickelt - müssen das berücksichtigen. Hier setzt das aktuelle Kurzgutachten an.

Es fasst den aktuellen Stand der medienwissenschaftlichen Diskussion zur Wirkung von Fake News zusammen und diskutiert darauf aufbauend verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit diesem Phänomen.