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Der schwierige Kampf für eine bessere Ukraine

Treffen Sie Oleksandra Matviichuk aus der Ukraine
Oleksandra Matviichuk
© Friedrich Naumann Foundation for Freedom

Die Menschenrechtsaktivistin und Leiterin des Zentrums für bürgerliche Freiheiten Oleksandra Matviichuk über die Notwendigkeit umfassender Reformen in der Ukraine und das oft komplexe Verhältnis zwischen Behörden und Gesellschaft

„Leider setzen sich unsere Regierung und die ukrainischen Behörden nicht für die Menschenrechte ein“, sagt Oleksandra Matviichuk mit einer Stimme, die darin geübt ist, komplizierte Themen auf einfache Weise zu erklären. Sie arbeitet als Menschenrechtsverteidigerin in der Ukraine und in der Region Eurasien und konzentriert sich auf die Schaffung horizontaler Strukturen, die die Bürgerbeteiligung an Menschenrechtsaktivitäten zum Schutz der Rechte und Freiheiten stärken soll. Ihre Arbeit gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Matviichuk wurde 1983 geboren, als die Ukraine noch Teil der UdSSR war. Sie hat den Kampf ihres Landes, das Ende 1991 seine Unabhängigkeit erlangte, aus erster Hand miterlebt. Gegenwärtig steht die Ukraine immer noch vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, eine gesunde Demokratie aufzubauen, die Armut zu überwinden, mit zivilen Unruhen umzugehen, dringend benötigte Reformen einzuführen und die besonders angespannte Beziehung zu Russland zu meistern, welches 2014 die Halbinsel Krim annektierte. Diesem Ereignis gingen Massenproteste gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch voraus, der als Verbündeter von Wladimir Putin ein Jahr zuvor das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ablehnte und die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze weiter verschärfte.

Obwohl es in dieser Region nur wenige offensichtliche Antworten darauf gibt, wie die vielen Rätsel gelöst werden können, sind Menschen wie Oleksandra Teil der Lösung. Wie hat für sie alles angefangen?

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© Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Vor dem Euromaidan

Matviichuk hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften von der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew. „Als ich zur Schule ging, hatte ich keine konkreten Pläne. Ich wollte Theaterproduzentin werden, entschied mich aber stattdessen für ein Jurastudium zum Schutz der Menschenrechte“, sagt sie. Schließlich setzte sich die Aktivistin in ihr durch. „Ich hab schon immer sehr sensibel auf Ungerechtigkeiten reagiert“, sagt sie und erklärt dies mit ihrem Hintergrund, der Teil der oft turbulenten und traumatischen Geschichte der Ukraine als Sowjetrepublik ist.

Zurzeit leitet sie die Menschenrechtsorganisation Centre for Civil Liberties (CCL). Sie begann ihre Arbeit für das CCL im Jahr 2007, als es mit dem Ziel gegründet wurde, die Werte der Menschenrechte, Demokratie und Solidarität zu fördern.

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© Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

„Bevor ich beim CCL anfing, hatte ich Berufserfahrung in Jugendorganisationen und im Wirtschaftsrecht. So konnte ich alles, was ich bis dahin gelernt hatte, kombinieren und ausbalancieren.“ Gegenwärtig arbeitet der CCL an Gesetzesänderungen, um den demokratischen Wandel des Landes zu unterstützen und der Öffentlichkeit die Kontrolle über die Ermittlungsbehörden und der Justiz zu erleichtern. Außerdem werden Schulungsveranstaltungen für junge Menschen organisiert und Programme zur Förderung der internationalen Solidarität umgesetzt.

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© Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Eintreten für die Unterdrückten

Würde sie sagen, dass man rückblickend ihr Leben in zwei Lebensabschnitten aufteilen kann – vor und nach den Ereignissen von 2013-2014, als die Euromaidan-Massenproteste ihren Höhepunkt erreichten?

„Es war in der Tat einer der entscheidendsten Momente in unserer Geschichte seit der Unabhängigkeit“, sagt sie, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass sie sich bereits zuvor für Menschenrechte und Aktivismus eingesetzt hatte. Was sich änderte, war die weitaus größere Aktivität des Zentrums für bürgerliche Freiheiten bei der Leistung von Abhilfe. „Wir haben zum Beispiel noch nie Menschen in Not direkt juristisch unterstützt. Wir mussten uns schnell und flexibel an diese neuen Herausforderungen anpassen, um eine wirksame Antwort auf die Ereignisse zu bieten“, sagt Oleksandra, die auch Initiatorin der globalen Initiative #SaveOlegSentsov für die Freilassung von illegal inhaftierten Menschen in Russland und den besetzten Gebieten auf der Krim und in der Donbass-Region ist. Sie koordiniert auch „Euromaidan SOS“, eine Initiative, die 2013 während des Euromaidans ins Leben gerufen wurde, um bei der Suche nach vermissten Demonstranten zu helfen.

2016 wurde Oleksandra von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit dem Democracy Defender Award für ihren „exklusiven Beitrag zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten“ ausgezeichnet. 2017 war sie die erste Frau, die am ukrainischen Emerging Leaders Programm der Stanford Universität in den USA teilnahm. Über die Jahre hat sie eine Reihe von Berichten über Gewalt gegen friedlichen Demonstranten, politischen Häftlingen und verschiedenen Menschenrechtsverletzungen in der Region für verschiedene Gremien der Vereinten Nationen, wie den Europarat, die Europäische Union, die OSZE und den Internationalen Strafgerichtshof verfasst.

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© Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Aktualisierung des ukrainischen Strafgesetzbuchs, ein Thema, das sie seit den Ereignissen 2013-2014 besonders interessiert. Während des Euromaidans, der russischen Krim-Annexion und der russischen Militärpräsenz in der Ostukraine hat sie die verschiedenen Arten von Verletzungen dokumentiert, die den Menschen von den Streitkräften zugefügt würden. Sie klingen wie Horrorszenarien und rufen das Bild mittelalterlicher Folter hervor: Entführungen, Tötungen, Schläge, Vergewaltigungen und Verstümmelungen. „Es ist dramatisch. Menschen müssen leiden.“

Die ukrainischen Ermittlungsbehörden und die für sie tätigen Staatsanwälte haben keinen Zugang zu den besetzten Gebieten. Zugleich teilt sie die Meinung, dass die einschlägigen Gesetze und Verordnungen nicht ausreichend formuliert sind, um mutmaßliche Kriegsverbrecher vor einem Gericht zur Rechenschaft ziehen zu können. “Im Gegensatz zu internationalen Gesetzen gibt es hier Fristen für bestimmte strafrechtliche Ermittlungen, und wenn diese Fristen ablaufen, werden die Ermittlungen einfach eingestellt. Es läuft einfach ins Leere, weil es schwierig ist, Beweise zu sammeln. Verbrecher bleiben ungestraft, auch Kriegsverbrecher.”

2021 war Matviichuk die ukrainische Kandidatur für einen Sitz im UN-Ausschuss gegen Folter.

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© Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Fortschritt (un)verschlossen

Matviichuk und ihr Team im Zentrum für bürgerliche Freiheiten hatten während der Pandemie, vorsichtig ausgedrückt, alle Hände voll zu tun. Zu Beginn der Pandemie 2020 verhängte die Ukraine ebenfalls eine Ausgangssperre. Wir waren besorgt, dass es zu Menschenrechtsverletzungen kommen würde, sobald die Regierung anfing, Beschränkungen einzuführen. „Es gab keine Garantien, dass man die Beschränkungen auf die bestmögliche Weise umsetzten würde. „Laut Verfassung darf die Regierung die Bewegungsfreiheit oder andere Menschenrechte nicht einschränken. Es fehlt die gesetzliche Grundlage dafür. Und Gesetze dienen dazu, die Legitimität des Prozesses und die Rechte der Menschen zu sichern”, fügt sie hinzu.

Dies bedeutet, dass viele Beschränkungen verfassungswidrig sind und den Behörden Raum für unkontrollierte Maßnahmen geben. „Wir haben mit der Überwachung der Polizeiaktivitäten begonnen, weil wir befürchteten, dass die Menschen in problematische Situationen geraten könnten. In vielen Fällen haben sich ihre Befürchtungen bestätigt. „Im Sommer 2020 haben wir der Regierung unsere Empfehlungen für den Umgang mit dem zweiten Lockdown, den wir kommen sahen, vorgelegt. Diese Ideen liegen immer noch auf dem Tisch.“

Auch geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt sind Themen, die ihr Sorgen bereiten, da Menschen in missbräuchlichen Beziehungen, während der Ausgangssperren weiterhin mit ihren Partnern zusammenleben müssen. „Die COVID-19-Pandemie schürt alte Konflikte und sie flammen wieder auf.“

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© Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Erschwerend kommt hinzu, dass die Ukraine die Istanbuler-Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt noch nicht ratifiziert hat. In der Ukraine, wie auch in mehreren anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern wie Polen, Ungarn und Bulgarien, hat dieser Menschenrechtsvertrag zu Kontroversen und Verschwörungstheorien geführt. Einige religiöse und konservative Stimmen sehen in der Konvention eine Bedrohung für die traditionellen Werte und die nationale Identität, weil sie glauben, dass sie eine „Ideologie“ der LGBT-Rechte aufzwingt. Abgesehen davon, dass die Menschen auf diese Falschnachrichten hereinfallen, sieht Oleksandra eine tiefere Schattierung in der Denkweise der Gesellschaften in der Region. „Was sind eigentlich traditionelle Werte? Vieles, was wir als traditionell ansehen, ist in Wirklichkeit nicht tief in der Vergangenheit verwurzelt.“

Seit mehr als einem halben Jahr hat der derzeitige Präsident Wolodymyr Zelenskij, ein ehemaliger Fernsehmoderator und -produzent, der 2018 in die Politik eintrat und die Präsidentschaftswahlen 2019 mit 73,2 % der Stimmen im zweiten Wahlgang gegen Petro Poroschenko gewann, einen Gesetzentwurf über internationale Verbrechen nicht unterzeichnet. Für Oleksandra ist seine Haltung rätselhaft. „Es gibt keine Erklärung für sein Schweigen. Auch Journalisten haben sich erkundigt, aber keine Antwort erhalten. Sehen Sie, das System in der Ukraine verlangt totale Loyalität gegenüber dem Präsidenten - er ist derjenige, der den Generalstaatsanwalt bestellt. Wenn er zu einem Thema schweigt, schweigt das ganze System.“

Die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre in Belarus, wo die Proteste gegen die Regierung des lang regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zu Unruhen und Verhaftungen führten, sind für die Aktivisten in der Ukraine ein seltsames Déjà-vu. „Natürlich sind die Ereignisse in Belarus in ihrer ganzen Breite als ernst einzustufen - sie haben zudem viel länger gedauert als in der Ukraine, und es ist schwieriger, das Land zu verlassen. Es wurden viel mehr Menschen verhaftet“, sagt Oleksandra, die zusammen mit ihrem Team friedliche Kundgebungen zur Unterstützung der Bewegung initiiert hat. „Wir verfolgen auch die Entwicklung eines sehr grausamen Vorgehens der belarussischen Behörden: Wenn Familienmitglieder aktiv protestieren oder inhaftiert werden, können ihre Kinder weggenommen und in ein Internat geschickt werden.“

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© Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die unsichtbare Decke wegschieben

Oleksandra Matviichuk stellt fest, dass die Diskriminierung von Frauen in der Ukraine nicht so offensichtlich ist, aber dennoch vorhanden, wenn man weiß, wo man hinschauen soll. „Viele Frauen hier werden sagen, sie seine nicht diskriminiert worden. Doch es gibt keine Vorurteile nur so lang, bis man ein bestimmtes Alter erreicht hat. Ich habe sie erst etwas später im Leben zu spüren bekommen“, sagt Oleksandra. Sie erzählt, dass sie mit unangemessenen Situationen konfrontiert wurde. „Es existiert eine gläserne Decke, die einen in der Entwicklung einschränkt.”

Die Tatsache, dass sie eine Frau ist, hat auch zu Situationen geführt, in denen sie von den Verantwortlichen nicht ernst genug genommen wurde. Ein ehemaliger Innenminister äußerte sich einmal zu ihrem schönen Kleid. „Nun, danke für das Kompliment, aber mit Sicherheit würde er einem Mann nicht sagen, er trage einen schönen Anzug, nur um einer Frage auszuweichen”, fügt sie hinzu.

Sie hofft, dass die Frauen eine „Revolution der Würde“ erleben werden und dass sich die Gesellschaft im Allgemeinen den europäischen Werten annähert. „Ich hoffe, dass früher oder später die gläserne Decke für die ukrainischen Frauen nicht mehr so undurchdringlich in ihrer beruflichen Laufbahn sein wird, wie ich es jetzt erlebe.“

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© Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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