Wahlen in Südkorea

Kommunale Erdrutsche verändern die politische Landschaft

Südkoreas größte Städte Seoul und Busan haben neue Bürgermeister. In beiden Städten verlor die demokratische Partei von Koreas Präsident Moon Jae-in deutlich. Der große Gewinner ist die konservative People Power Party. Die politischen Auswirkungen reichen weit über Stadtgrenzen hinaus und könnten die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen.

Insgesamt waren mehr als 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger, mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Südkoreas, zur Abstimmung aufgerufen. In Seoul stimmten gut 57% der Wähler für die konservative People Power Party (PPP) während nur 39% der Demokratische Partei Koreas (DPK) ihre Stimme gaben. In Busan wählten sogar knapp 63% die Konservativen. Die Demokraten schafften es gerade mal auf etwa 34%. Offenbar wurden die meisten Stimmen nicht unbedingt für die Konservativen, sondern vor allem aus Protest gegen die Demokraten abgegeben. Die Wählerinnen und Wähler wussten, was sie nicht wollten, nämlich die DPK.

Brutale Abstrafung aus Enttäuschung

Die konservative PPP hat seit 2017 den unrühmlichen Abgang ihrer ehemaligen Präsidentin Park Geun-hye zu verkraften. Sie sitzt eine zwanzigjährige Haftstrafe wegen Korruption und anderer Verbrechen ab. Der Partei nützten mehrfache Wechsel ihres Parteinamens nicht, sie hat es auch bis heute nicht geschafft, sich programmatisch und personell wirklich zu erneuern. Dass die Konservativen jetzt trotzdem so stark abschnitten, lag zu großen Teilen an der Schwäche der Demokraten. Fest steht: Die Konservativen sind wieder da. Die Paukenschläge der Bürgermeisterwahlen von Seoul und Busan könnten Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen im März 2022 haben. Bemerkenswert ist auch, dass nach ersten Analysen 70% der Jungwähler im Alter bis 29 Jahre konservativ gewählt haben sollen.

Demokratie lebt von Vielfalt

Dass sich Koreas Gesellschaft wandelt, zeigte sich im Spektrum der Kandidatinnen und Kandidaten. Zwar hatten nur die Kandidaten der beiden großen Parteien ernsthafte Chancen, zu gewinnen. Trotzdem waren zum Beispiel in Seoul zwölf verschiedene Wahlplakate zu sehen, darunter die von fünf Frauen, die antraten. Zudem gab es erstmals einen offen homosexuellen Kandidaten. Er nutzte die Aufmerksamkeit, um gleiche Rechte für sexuelle und andere Minderheiten einzufordern.

Sowohl in Seoul, wie auch in Busan waren die Bürgermeisterposten lange vakant. Eigentlich war in Seoul der frühere Bürgermeister Park Won-soon nach äußerst erfolgreicher Arbeit bereits als der nächste Staatspräsident gehandelt worden. Aber nachdem im Juli 2020 Vorwürfe jahrelanger sexueller Übergriffe auf eine Mitarbeiterin ruchbar geworden waren, nahm er sich das Leben. Sein Amtskollege in Busan trat zurück, nachdem ihm Mitarbeiterinnen sexuelle Übergriffe vorgeworfen hatten. Beide Bürgermeister gehörten der demokratischen Partei an.

Achterbahnfahrten für die Demokraten

Politik in Südkorea erinnert seit einiger Zeit an eine Achterbahnfahrt, vor allem wenn man sich die regierende, oft als linksliberal eingestufte Demokratische Partei anschaut. Als Präsident Moon Jae-in 2017 sein Amt antrat, konnte er auf der Basis extrem hoher Zustimmungswerte regieren. Der Vertrauensvorschuss schien Ende 2019 aufgebraucht, denn der Präsident enttäuschte viele. Einfach war das Regieren für ihn angesichts der dünnen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ohnehin nicht. Dann kam Corona. Regierung und Verwaltung managten die Herausforderungen der Pandemie gut. Die Zustimmungsraten stiegen rasant. Die Wähler belohnten die Demokratische Partei bei den Parlamentswahlen im April 2020 mit einer satten Dreifünftelmehrheit. 

Spätestens ab dann hätte man eigentlich durchregieren und alle offenen Politikbaustellen angehen können. Der Präsident versuchte dies auch, doch viele Maßnahmen erwiesen sich als zu wenig durchdacht, realitätsfern oder schlicht falsch. Besonders deutlich zeigte sich dies in einem kommunalen Thema, das für den Bürger eine existenzielle Bedeutung hat: in der Immobilienpolitik. Angesichts einer Verdoppelung der Apartmentpreise innerhalb von nur fünf Jahren treibt immer mehr Bürger die nackte Angst um, sich das Leben bald nicht mehr leisten zu können. Die Maßnahmen der Regierung wirkten hilflos und inkompetent. Die Bürgerinnen und Bürger nahmen das der Regierung sehr übel. Gekrönt wurde das Ganze durch einen außerordentlich unappetitlichen Skandal um führende Mitarbeiter der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die sich durch Insidergeschäfte schamlos bereicherten. Der Skandal flog vier Wochen vor den Wahlen auf und rief landesweit Entsetzen, Ekel und Unverständnis über die verdorbenen Charaktere der Handelnden hervor.

Moons letztes Amtsjahr als „lahme Ente“?

Die Zustimmungsrate für Südkoreas Präsidenten Moon hat mittlerweile ein Rekordtief von ca. 30% erreicht. Er befindet sich nun in der kuriosen Situation, nominell im Nationalparlament über eine selten stabile Mehrheit zur verfügen und gleichzeitig keine Rückendeckung in der Bevölkerung mehr zu haben. Die Debakel bei den beiden Bürgermeisterwahlen nahm Moon kleinlaut als „Rüge durch die Öffentlichkeit“ an. Er kündigte an, seine Pflichten fürderhin mit einem „bescheideneren Auftreten und größerem Verantwortungsbewusstsein“ ausüben zu wollen. Die letzten Monate seiner Amtszeit werden schwierig: Der Präsident weiß, dass er nicht gegen den Willen einer bedeutenden Mehrheit der überaus aktiven Zivilgesellschaft Südkoreas regieren kann.

Dr. Christian Taaks ist Landesleiter Korea der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Er lebt seit 2018 in Seoul