Liberal International
"Multilateralismus neu erfinden"
Die 203. Sitzung des Exekutivausschusses der Liberal International (LI) wurde am Freitag in Fes unter dem Motto "Frieden und Wohlstand durch offene Märkte - Faire Handelsbeziehungen und strategische Investitionen in das Zentrum einer nachhaltigen Zukunft stellen" eröffnet.
84 Abgeordnete, die 32 liberale Parteien aus 27 Ländern der Welt vertreten, nehmen an der Konferenz teil. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bedeutung der Rolle des Handels bei der Konsolidierung von Frieden und Wohlstand, der Aufbau einer nachhaltigen Zukunft und der Schutz der Menschenrechte.
Die Präsidentin der LI, Frau Hakima El Haité, erinnerte bei der Eröffnung daran, dass Fes „nicht nur die kulturelle Hauptstadt des Königreichs Marokko ist, sondern auch der Sitz der weltweit ersten und von einer Frau gegründeten Universität“. El Haité mahnte angesichts einer Reihe von globalen Krisen „eine Rückkehr zur internationalen Zusammenarbeit an, wo wir den Multilateralismus auf der Grundlage von Respekt, Solidarität und der Suche nach Frieden in der Welt am dringendsten neu erfinden müssen“. Parallel zu den Beratungen werden auf der LI-Tagung eine Reihe von Initiativen vorgestellt, darunter der „Women in Political Parties Index“, die „Democrats' Training Academy“, der „LI Citizens' Climate Pact“ sowie eine geplante globale Kommunikationskampagne gegen Disinformation.
Schwerpunkt der Beratungen der 203. Versammlung der LI sind Fragen des internationalen Handels. LI-Vizepräsident Professor Dr. Karl Heinz Paqué betonte, dass die Entscheidung für Marokko als Tagungsort von dem Wunsch motiviert sei, "Afrika zu ermöglichen, seinen Platz im Welthandel einzunehmen“.
Die Entscheidung der Afrikanischen Union, eine afrikanische Freihandelszone AfCFTA einzurichten, stand im Mittelpunkt eines international besetzten Panels zu "Freihandel, Direktinvestitionen und integrierten Märkten“ am Samstagmorgen. Sahar Mechri Kharrat, Professorin am „Institut des Hautes Etudes Commerciales de Carthage“ wies in der Diskussion darauf hin, dass zwar eine gewisse Entwicklung durch das Abkommen zu erwarten sei, damit aber auch Kosten verbunden seien. Auch der Ökonom Stanislas Zézé, CEO und Vorstandsvorsitzender der Bloomfield Investment Corporation, dämpfte die Erwarten an AfCTA: „20 Länder müssen erst die Vereinbarung unterschreiben. Dazu müssen Voraussetzungen erfüllt werden, damit die Vereinbarung überhaupt in Kraft tritt“. Die marokkanische Gründerin Touria Benlafqih hob hervor, dass der Freihandel aus Sicht von zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen weit weg sei. „Viele Händler kämpfen mit ganz grundlegenden Problemen“, betonte Benlafqih. Aus makroökonomischer Perspektive seien aber die Impulse, die das afrikanische Freihandelsabkommen auslösen werde, positiv, so der Ökonom James Shikwati, Direktor des Inter Region Economic Network (IREN) in Kenia. Insbesondere die Plattformökonomie helfe kleinen und mittleren Unternehmen im Dienstleistungsbereich. „Hier kann der Handel im Bereich von Servicedienstleistungen über den ganzen Kontinent gestärkt werden“, unterstrich Shikwati. Eine zentrale Herausforderung, so waren sich alle Teilnehmer des Panels einig, besteht indes in einer besseren Kommunikation über das Abkommen auf dem Kontinent.
Aus europäischer Perspektive, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, liege der Schlüssel für ökonomische Entwicklung in einem langfristigen Engagement der Europäer. Oft sei das Engagement der deutschen Unternehmen längerfristig ausgerichtet, da zum Beispiel die lokalen Mitarbeiter qualifiziert werden. „Das zahlt sich im Vergleich zu etwa dem chinesischen Engagement auch auf die eigene Entwicklung vor Ort aus“, sagte Weeser, die Obfrau der FDP im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag ist.
In Anschluss an das Panel wurden Fragen diskutiert, wie etwa die faire Teilhabe am Wachstum in Afrika, genauso aber Überlegungen, wie „good governance“ und Menschenrechte durch den innenafrikanischen Freihandel gestärkt werden können.