Sein oder nicht sein

Ein Streit um die Todesstrafe legt die gesellschaftliche Spaltung Marokkos offen
Noose

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Die Entführung, Vergewaltigung und Ermordung eines 11-jährigen Jungen in Tanger hat Rufe nach der Hinrichtung des Täters laut werden lassen. Das Kind namens Adnane wurde am helllichten Tag aus der Nähe seines Hauses entführt und seine Leiche später in einem Park verscharrt. Das barbarische Verbrechen hat eine nationale Debatte ausgelöst über die Todesstrafe, die ironischerweise mit dem internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober zusammenfiel.

Viele Menschen nutzten die sozialen Medien, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen und die Hinrichtung des 24-jährigen Täters zu fordern. Einige gingen so weit, dass sie vorschlugen, dass die einfache Todesstrafe nicht ausreicht, sondern dass die Bestrafung öffentlich durchgeführt werden sollte, wie es in Ländern wie dem Iran oder Saudi-Arabien üblich ist. Ein hochrangiger religiöser Führer plädierte dafür, dass Menschenrechte nicht auf Kriminelle angewendet werden könnten und eine Online-Petition, die die Anwendung der Todesstrafe forderte, gewann schnell an Zugkraft und sammelte mehrere hunderttausend Unterschriften.

Eine Bestrafung, die es nicht mehr gibt

Die Vollstreckung der Todesstrafe ist in Marokko seit 1993 praktisch ausgesetzt. Auch wenn es keine offiziellen Erklärungen dazu gibt, ist die Todesstrafe seither nicht mehr vollstreckt worden. Die Strafe existiert jedoch weiterhin im marokkanischen Strafrecht und wird durchschnittlich 2-3 Mal pro Jahr ausgesprochen. Richter können Angeklagte für eine begrenzte Anzahl von Verbrechen zum Tode verurteilen, darunter Terrorismus, Mord und Hochverrat. In solchen Fällen, so erklärt die marokkanische Strafrechtsanwältin Fadoua Aissam, "neigen Richter dazu, die Höchststrafe zu wählen, um eine wütende Öffentlichkeit zu beschwichtigen". Es stünde ihnen frei, alternative Strafen zu wählen, aber das tun sie in der Regel nicht.

Dies führt zu einer bizarren Situation. Derzeit befinden sich etwa 75 Menschen im Todestrakt, darunter einige, die bereits seit Jahrzehnten auf eine Strafe warten, die vielleicht nie vollstreckt wird. Wie Fadoua Aissam argumentiert, bedeutet dies eigentlich eine doppelte Strafe: eine lebenslange Haftstrafe kombiniert mit der täglichen Angst vor dem Tod.

Unterschiedliche Auffassungen von Menschenrechten

Anwälte wie Aissam, aber auch Menschenrechtsorganisationen setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Todesstrafe im marokkanischen Recht ein. Sie weisen darauf hin, dass der Grundgedanke des Gesetzes nicht darin besteht, Rache zu üben, sondern die Ordnung wiederherzustellen und dem Schuldigen eine Chance zur Rehabilitierung zu geben. Die Todesstrafe widerspricht diesen Grundgedanken, zumal sie im Falle eines Fehlurteils nicht reversibel ist. Als ersten Schritt wollen die Gegner der Todesstrafe, dass ihr Land das Moratorium der Vereinten Nationen zur Todesstrafe unterzeichnet, womit Marokko nach Algerien erst das zweite arabische Land wäre, das dies tut.

Dies weist jedoch auf das Problem hin. Die Todesstrafe ist in arabischen Strafgesetzbüchern weit verbreitet, nicht zuletzt, weil der Gedanke der Rache im Koran (ebenso wie in der Bibel) angedeutet wird, mit Passagen wie dem berühmten "Ein Leben für ein Leben, ein Auge für ein Auge". Einige marokkanische Konservative und Islamisten wollen diesen Text wörtlich interpretiert wissen, was sie zu der Behauptung veranlasst, das Konzept der Menschenrechte gelte nicht für den Täter des Mordes in Tanger.

Die marokkanische Regierung hat das Verbrechen verurteilt, vermied es aber, sich zu einem bestimmten Urteil zu äußern, das sie gefällt sehen möchte. Dies spiegelt die Spaltung der Regierungskoalition in dieser speziellen Frage wider. Während die gemäßigten Islamisten (PJD) für die Todesstrafe bei schweren Verbrechen sind, lehnen die linken Parteien (PPS und USFP) diese grundsätzlich ab.

Der Status Quo für immer?

Diese Spaltung macht eine Änderung des Status quo in nicht absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Marokko in nächster Zeit seine erste Hinrichtung seit 1993 durchführen wird. Dies würde dem Ansehen des Landes im Westen, insbesondere in Europa, mit dem sich Marokko derzeit um engere wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen bemüht, potenziell großen Schaden zufügen. Andererseits ist es auch unwahrscheinlich, dass Marokko vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Empörung die Todesstrafe in seinen Gesetzestexten abschaffen wird. Die Gefangenen in der Todeszelle werden weiterhin in Ungewissheit leben.

Die aktuelle Debatte um die Todesstrafe zeigt jedoch, dass der gesellschaftliche Frieden in Marokko brüchig ist. Ein Lager, das seine Menschen- und Bürgerrechte einfordert, an rechtsstaatliche Prinzipien glaubt und sich den Westen (oder im Falle Marokkos: Norden) zum Vorbild nimmt. Das sind die Menschen, die während des arabischen Frühlings 2011 auf die Straße gegangen sind und die durch die anschließenden Verfassungsreformen beruhigt wurden. Ein anderes Lager hingegen wünscht sich einen autoritären Staat, der auf religiösem Recht basiert und orientiert sich am Osten (also den Golfstaaten). Um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren, werden der König und die Regierung einen vorsichtigen Kurs steuern müssen, der beide Seiten besänftigt. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird bald wieder auf die Probe gestellt werden, wenn der Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2021 beginnt.

About the Author

Sebastian Vagt
Sebastian Vagt is the Project Director of Friedrich Naumann Foundation for Freedom in Morocco and Algeria. Sebastian holds a diploma in State and Social Sciences from Munich and Stellenbosch, South Africa. In his previous role at the Foundation, he served as a Defence Analyst in our Brussels office.