Brasilien

Lula siegt, die Welt atmet auf

Luiz Inácio Lula da Silva, kurz Lula, wird neuer Präsident Brasiliens. Im zweiten, entscheidenden Wahlgang setzte er sich gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro durch, der sich nach vier Jahren um seine Wiederwahl bemüht hatte. Am 1. Januar 2023 zieht Lula nun erneut in den Palácio da Alvorada (Palast der Morgenröte) ein, den Sitz des Staats- und Regierungschef in der Hauptstadt Brasília. Es ist die Rückkehr in eine vertraute Umgebung: Schon einmal residierte er dort, von 2003 bis 2011, in seinen ersten beiden Amtszeiten als Präsident.

Die Stichwahl am 30. Oktober war nötig geworden, nachdem in der ersten Runde vier Wochen zuvor keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen errungen hatte. Lula war immerhin schon damals mit 48,4 Prozent als erster durchs Ziel gegangen. Bolsonaros Stimmanteil lag bei 43,2 Prozent. In der Stichwahl entfielen auf Lula nach amtlichen Angaben nun 50,9 Prozent, auf Bolsonaro 49,1 Prozent. Es ist dies der knappste bei einer Präsidentschaftswahl in Brasilien jemals verzeichnete Vorsprung. In absoluten Zahlen entspricht er gut zwei Millionen Stimmen. Die Beteiligung lag trotz Wahlpflicht bei 79,4 Prozent, nur unmerklich höher als in der ersten Runde. Der erwartete Mobilisierungseffekt ist damit ausgeblieben.

Leitfigur der politischen Linken weltweit

Lula war als Spitzenkandidat der von ihm in den 1980er Jahren mitgegründeten Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei, PT) ins Rennen gegangen. Der langjährige Gewerkschaftsfunktionär ist wahlkampferfahren wie kein zweiter seiner Politikerkollegen im Lande. Mehrfach hatte er sich vergebens um das Präsidentenamt bemüht. 2002 gelang ihm dann der erste der Sieg, 2006 wurde er für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Damals wurde er zu einer Leitfigur der politischen Linken weltweit. Seine Popularität erwarb er sich nicht zuletzt durch die Auflage zahlreicher Sozialprogramme. Finanzierbar waren sie vor allem dank der hohen Preise, die die heimischen Agrarprodukte und Rohstoffe auf den Weltmärkten während seiner Amtszeiten erzielten. Wenn Brasiliens Verfassung einer dritten Amtszeit in Folge keinen Riegel vorgeschoben hätte, wäre Lula 2010 mit hoher Wahrscheinlichkeit nochmal wiedergewählt worden. Ein drittes Mandat ist allerdings erst nach einer Auszeit möglich.

Bolsonaro war der Spitzenkandidat der Partido Liberal (Liberale Partei, PL). Dieser Name ist irreführend – liberal sind weder die Partei selbst noch ihr nunmehr gescheiterter Spitzenmann. Zwecks Maximierung der Erfolgschancen ihres Kandidaten hatte sich die PL mit zwei weltanschaulich ähnlich orientierten rechtskonservativen Kräften, den Progressistas (Progressiven) und den Republicanos (Republikanern), zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen.

Lulas Programm steht unter Vorbehalt

Vor allem im wirtschaftlich starken, produktiven und wohlhabenderen Süden des Landes, in Bundesstaaten wie São Paulo, Rio de Janeiro oder Rio Grande do Sul, ging Bolsonaro vor Lula ins Ziel. In den sozial schwachen Staaten des Nordwestens, in Bahía oder Rio Grande Do Norte, wo soziale Fragen im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen, gewann Lula dagegen mit zum Teil deutlichem Vorsprung, was ihm unter dem Strich den Wahlsieg bescherte.

Schon im Wahlkampf hatte Lula Brücken zu konservativen und wirtschaftsliberalen Kräften geschlagen. In sein Team geholt hatte er sich Henrique Meirelles, den ehemaligen Chef der Zentralbank und Finanzminister aus dem Kabinett des dem traditionellen Konservativismus zuzurechnenden Bolsonaro-Vorgängers Michel Temer. Vizepräsident soll Geraldo Alckmin werden, vormals Gouverneur des bevölkerungsreichen und wirtschaftlich potenten Bundesstaates São Paulo. Er gehört nach einigen Brasilien-typischen parteipolitischen Häutungen mittlerweile der trotz ihres Namens moderat linken Partido Socialista Brasileño (Sozialistische Partei Brasiliens) an. Die Flankierung einer dezidiert linken Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ist weder von Meirelles noch von Alckmin zu erwarten.

Durchregieren ist kaum möglich

Vor einer großen Herausforderung steht Lula angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kammern des Kongresses. Auch über deren Zusammensetzung war am 2. Oktober, am Tag der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, abgestimmt worden. Gewählt wurden alle 513 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und 27 der 81 Senatorinnen und Senatoren, die Abgeordneten für vier, die Senatsmitglieder für acht Jahre – die übrigen 54 stellen sich erst in vier Jahren wieder zur Wahl.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewann Bolsonaros PL 16,5 Prozent bzw. 99 Sitze, 66 mehr als bei den vorangegangenen Wahlen 2018. Lulas PT trat als Teil des Linksbündnisses Brasil da Esperança (sinngemäß: Brasilien, Land der Hoffnung, BE) an. Es erreichte 13,9 Prozent bzw. achtzig Sitze, elf mehr als vor vier Jahren. Die PL bildet fortan die stärkste, BE die zweitstärkste Fraktion. Im Senat kommt die PL auf 13 Sitze, ein Zuwachs von elf. Auch hier stellt die Partei fortan die größte Fraktion. BE konnte sich um drei Sitze auf neun verbessern, bildet allerdings nur die fünftgrößte Fraktion. Gewonnen haben in beiden Häusern auch die die Bolsonaro-Kandidatur unterstützenden Progressistas und Republicanos. Lula dürfte damit erhebliche Schwierigkeiten haben, seine politischen Projekte in den kommenden Jahren ohne kompromissbedingte Abstriche über die parlamentarischen Hürden und durch das eigene Kabinett zu bekommen.

Nähe zu paranoiden Hasspredigern

Der Ausdruck der Erleichterung, der nach der Verkündigung des amtlichen Ergebnisses der Stichwahl weltweit zu vernehmen war, dürfte in vielen Fällen eine Reaktion eher auf die Abwahl Bolsonaros denn auf den Wahlsieg Lulas gewesen sein. Die Niederlage des Amtsinhabers fiel dabei deutlich knapper aus als prognostiziert. Gelegen haben mag das unter anderem daran, dass viele seiner Wähler die wirtschaftliche Lage als gut beurteilen. Die politische Kultur hat Bolsonaro durch seinen Hang zur Demagogie, durch die fast schon zwanghafte Idealisierung der Jahre der Militärdiktatur, durch seine von Leichtfertigkeit geprägte Covid-Politik, durch seine habituelle und inhaltliche Orientierung an Donald Trump oder seine Nähe zu christlichen, vor allem evangelikalen, paranoiden Hasspredigern nachhaltig beschädigt. Sein Nachfolger indes muss sich seine Sympathien für die sozialistischen Diktaturen in Kuba, Nicaragua und Venezuela vorhalten lassen.

In seiner ersten Rede nach Bekanntgabe des Ergebnisses schlug Lula bei der Siegesfeier seiner Partei auf einer Prachtstraße in der Millionenstadt São Paolo versöhnliche Töne an: Es gebe nicht zwei Länder. Man sei ein Brasilien, ein Volk, eine große Nation. Noch weigert sich Bolsonaro, diese Botschaft zu beherzigen und seine Niederlage anzuerkennen. Um des Friedens willen bleibt zu hoffen, dass er über seinen Schatten springt und die Machtübernahme durch Lula zivil und geordnet verläuft.