Regionalwahlen in Indien 2022
Stimmungstest für Narendra Modi

Voters in the queue

Voters in a queue.

© Goutom Roy for Al Jazeera (CC BY-SA 2.0)

Hunderte Millionen Inder sind zur Wahl aufgerufen. Sie werden zeigen, wie beliebt der Premierminister nach zwei Jahren Coronakrise und einer gescheiterten Agrarreform noch ist.

Die Wahl in Indiens bevölkerungsreichstem Bundesstaat gehört zu den größten der Welt: In Uttar Pradesh, wo mehr Menschen als in ganz Brasilien leben, entscheiden seit Anfang Februar die Bürgerinnen und Bürger in einem mehrwöchigen Verfahren über ihre künftige Regionalregierung. Die Mammutabstimmung hat entscheidende Signalwirkung für das ganze Land. Sie soll Antworten auf die Frage liefern, wie beliebt die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi nach zwei Jahren Coronakrise und einer gescheiterten Agrarreform noch ist.

Gewählt wird in den kommenden Wochen auch in vier weiteren indischen Bundesstaaten: Uttarakhand, Goa, Manipur und Punjab. Angesichts seiner Größe ist Uttar Pradesh aber die meiste Aufmerksamkeit der Zentralregierung sicher: Wäre der Bundesstaat im Norden Indiens ein eigenes Land, würde er mit seinen rund 240 Millionen Einwohnern zu den fünf einwohnerstärksten Nationen der Welt zählen.

Premier Modi, der bei der jüngsten landesweiten Parlamentswahl selbst in einem Wahlkreis in Uttar Pradesh kandidierte, versuchte nun im Wahlkampf mit einer Reihe von persönlichen Auftritten vor Ort für seine Partei Stimmung zu machen. Er will damit den BJP-Erfolg von 2017 wiederholen, als die Partei – angetrieben von Modis Popularität – mit drei Viertel der Parlamentssitze eine eindeutige Mehrheit holte. Auch in Uttarakhand, Goa und Manipur geht es der BJP darum, ihre Macht zu verteidigen. Unter den Bundesstaaten, die zur Wahl aufrufen, ist nur Punjab nicht in der Hand von Modis Parteifreunden. Dort führt derzeit die Kongresspartei die Regierung an.

Sollte es der BJP gelingen, ihre Position bei den Regionalwahlen zu halten oder gar zu auszubauen, erwarten Beobachter, dass Modi sich wieder verstärkt auf eine marktwirtschaftliche Reformpolitik fokussieren wird. Abstimmungsniederlagen könnten den Premier hingegen zu mehr populistischen Maßnahmen und einer Betonung polarisierender Identitätspolitik verleiten, um sich das Premierministeramt auch bei der nächsten nationalen Wahl im Jahr 2024 zu sichern.

In Uttar Pradesh, wo in den kommenden Wochen an insgesamt sieben Terminen gewählt wird, hat die BJP Umfragen zufolge gute Chancen, erneut eine Mehrheit zu holen. Sie wäre damit die erste Partei seit mehr als drei Jahrzehnten, die zweimal hintereinander den Regierungschef des Bundesstaates stellen kann. Meinungsforscher erwarten jedoch, dass die Zahl ihrer Parlamentssitze spürbar abnehmen wird. Zu den Gründen dafür gehören Unzufriedenheit über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie, die im vergangenen Jahr zu einem Kollaps des Gesundheitssystems in Uttar Pradesh führte, sowie hohe Jugendarbeitslosigkeit und massive Kritik an Modis Agarpolitik. Eine geplante Reform des Agrarsektors, die den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern liberalisieren sollte, hatte 2020 und 2021 besonders in Uttar Pradesh und Punjab zu umfangreichen Bauernprotesten geführt. Modi kündigte daraufhin im November an, das umstrittene Vorhaben zurückzuziehen.

Für Kontroversen sorgt in Uttar Pradesh auch Yogi Adityanath – ein Mönch und hinduistischer Hardliner, der 2017 zum Regierungschef wurde. Seine Kritiker werfen ihm vor, Hass und religiös motivierte Gewalt anzufachen. Immer wieder kam es zuletzt zu Attacken durch fundamentalistische Mobs gegen Muslime. Diese sind in dem Bundesstaat mit rund 19 Prozent in der Minderheit – fast der ganze Rest der Bevölkerung bekennt sich zum Hinduismus.

Im Wahlkampf nahm Adityanath für sich in Anspruch, den überdurchschnittlich armen Bundesstaat ökonomisch gestärkt zu haben. Uttar Pradesh sei während seiner Amtszeit zur zweitgrößten Wirtschaftsregion Indiens aufgestiegen, sagte er. Doch selbst innerhalb seiner Regierung kam es mit Blick auf die tatsächlichen Erfolge der Regierung zu Konflikten: Anfang des Jahres traten mehrere Minister aus dem Kabinett zurück und begründeten dies mit dem Vorwurf, Adityanath habe nicht genug für benachteiligte Gruppen wie die Dalits getan.

Profitieren könnte davon die Regionalpartei Samajwadi Party, zu der mehrere BJP-Politiker überliefen. Deren Anführer Akhilesh Yadav, der zwischen 2012 und 2017 die Regierung in Uttar Pradesh anführte, versprach im Wahlkampf kostenlose Stromversorgung für private Haushalte und mehr finanzielle Unterstützung für Bauern. Selber ein Angehöriger einer niederen Kaste, nimmt er authentisch für sich in Anspruch für die Interessen dieser Kasten – der je nach Definition und Zählweise etwa die Hälfte der Bevölkerung im Bundesstaat angehören – einzustehen.

Die Wahlkampagne der Kongresspartei wurde von Priyanka Gandhi angeführt, der Tochter der Parteiikonen Rajiv und Sonia Gandhi sowie Enkelin von Indira Gandhi. Sie brachte der Partei wieder neue Aufmerksamkeit – realistische Siegchancen werden ihr aber nicht beigemessen.

Auch in Punjab muss die Kongresspartei um die Wiederwahl bangen: Ihr dortiger Regierungschef hatte im September infolge eines parteiinternen Konfliktes seinen Rücktritt erklärt und macht nun mit einer eigenen Partei in Allianz mit der BJP seinen früheren Parteifreunden Konkurrenz. Gute Chancen auf einen Sieg hat auch die derzeit in Delhi regierende Aam Aadmi Party, die inzwischen in Umfragen sogar in Führung liegt. Die Wahl in Punjab findet am 20. Februar statt, Ergebnisse sollen wie auch bei den Wahlen in Uttar Pradesh, Uttarakhand, Goa und Manipur am 10. März verkündet werden.