Wahlen in Indien 2022
Modis BJP nach Serie von Rücktritten vor Wahlen unter Druck
Vor den Wahlen zum Landesparlament in Indiens bevölkerungsreichstem Bundesstaat Uttar Pradesh ist die BJP-geführte Regierung nach einer Serie von Rücktritten von Landesministern unter Druck geraten. Eigentlich galt der Wahlsieg bei den Wahlen im Februar als sicher. Nachdem vergangene Woche jedoch drei Minister zusammen mit mehreren Abgeordneten zurückgetreten und zur oppositionellen Samajwadi Party (SP) übergelaufen sind, ist das Rennen möglicherweise wieder offen.
Überläufe von einer politischen Partei zur anderen sind in Indien – insbesondere vor und nach Wahlen – nicht selten. Der häufige und oft abrupte Wechsel von Loyalität – nicht selten gegen viel Cash – ist in Indien bekannt als „Horse Trading“. Insbesondere die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi meistert die Disziplin seit ihrem erstmaligen Sieg bei Wahlen zum nationalen Parlament im Jahr 2014. Regelmäßig berichten Medien vom Überlaufen ganzer Gruppen von Abgeordneten zur BJP.
Ungewöhnlich in dieser Episode ist nicht nur die Richtung der Überläufe – weg von der BJP, statt zu ihr hin – sondern auch die Inszenierung. Die drei Minister und mittlerweile 11 Abgeordneten liefen nicht als Gruppe zur SP über, sondern gestaffelt über drei Tage und stellten so sicher, dass die Überläufe die ganze Woche die Schlagzeilen beherrschten.
Die drei Minister sind Angehörige niederer Kasten und fallen in der komplexen indischen Kasten- und Quotensystematik damit in die Kategorie der sogenannten “Other Backward Class“ (OBC). Ihrer Auffassung nach hat die BJP-Landesregierung die Belange der OBC in der Legislaturperiode weitgehend ignoriert. Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Vorwurf nicht. Traditionell gehört das Führungspersonal der BJP überwiegen der Priesterkaste (Brahmanen) und der Kriegerkaste (Kshatriya) an, also den beiden höchsten Kasten. Wie viele Menschen in Indien welcher Kaste angehören, ist nicht sicher. Aus politischen Gründen wird das Merkmal Kaste im Zensus nicht (bzw. nur sehr unzureichend) erfasst. Es gibt jedoch Schätzungen. Brahmanen und Kshatriya sind deutlich in der Minderheit, etwa die Hälfte der Bevölkerung ist OBC. Die BJP ist bemüht, attraktiver für die OBC zu werden. Anders kann sie ihre Macht kaum erhalten. So haben BJP-geführte Landesregierungen, aber auch die BJP-geführte Unionsregierung, Quoten in Bildungseinrichtungen für Angehörige der OBC eingeführt oder ausgeweitet – eine Maßnahme, die die Partei in der Opposition stets abgelehnt hat.
Die SP unter ihrem Parteichef und Chef der vorherigen Landesregierung von 2012 bis 2017, Akilesh Yadav, steht authentisch für die Interessen der OBC. Als Angehöriger der Kaste der Yadavs zählt er selber zur OBC. Zur Wählerbasis der SP zählen zudem Muslime, die knapp 20% der Bevölkerung in Uttar Pradesh ausmachen. In Medienberichten werden die Überläufe noch als Ärgernis abgetan, die den Wahlsieg der BJP nicht gefährden können. Modi ist populär, ebenso wie der Chef der Landesregierung und möglicher Nachfolger Modis, Yogi Adityanath. Gleichwohl darf sich die BJP keine weiteren Fehler leisten. Die Wahlen könnte sich sonst einfügen in eine Reihe enttäuschender Wahlen in den Bundesstaaten. Trotz ihrer Dominanz in der Lok Sabha (entspricht etwa dem Bundestag) seit den Wahlen 2014, haben die BJP und ihre Partner bis heute keine Mehrheit in der Rajya Sabha (entspricht etwa dem Bundesrat). Sollte die Partei bei den Wahlen in Uttar Pradesh mit seinen über 200 Mio. Einwohnern schlecht abschneiden, würde dieses Ziel in weite Ferne rücken.