Landtagswahl NRW

Klare Wahlsieger – unklare Lage

Knapp ein Fünftel der bundesdeutschen Wahlberechtigten war zur Wahl des Landesparlaments von Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent bedeutet einen Rückgang gegenüber der vorherigen Landtagswahl um –9,6 Punkte. So ist denn auch die von Infratest dimap ermittelte Nichtwählerstatistik interessant: Besonders die SPD, aber auch die übrigen Parteien mit Ausnahme der Grünen, haben ehemalige Wähler ins Nichtwählerlager verloren. Wo lagen die Besonderheiten bei den Wahlergebnissen?

1. Ergebniszusammenfassung

Der CDU unter Amtsinhaber Hendrik Wüst gelang es, die Position der stärksten Partei zu verteidigen, und das sogar mit Zugewinnen gegenüber 2017. Sie braucht allerdings Koalitionspartner mit starken Ergebnissen, denn die eigenen 35,7 Prozent berechtigen nicht zu Alleingängen. Die SPD folgt mit unerwartet großem Abstand und einem Ergebnis von 26,7 Prozent. Die Grünen folgen mit 18,2 Prozent auf Platz 3, steigern ihr Ergebnis gegenüber 2017 sehr deutlich und nähren sich dabei – ausweislich der Wählerwanderungsstatistik von Infratest dimap – in hohem Maße von ehemaligen Wählerinnen und Wählern der SPD, aber auch der CDU sowie der FDP. Die FDP kann ihr historisches Spitzenergebnis von 2017 nicht wiederholen, muss deutliche Verluste verkraften und kommt auf 5,9 Prozent. Die AfD verliert auch bei dieser Landtagswahl an Zuspruch und erreicht 5,4 Prozent. Die Linke, die 2017 noch ausgesprochen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, kommt diesmal nur noch auf 2,1 Prozent.

2. Bestimmende Faktoren für den Wahlausgang

a) Wechselstimmung?

Der Ausgang der Wahl gestaltete sich zwischen den beiden großen Parteien nicht so knapp, wie es die Vorwahlumfragen erwarten ließen: 48 Prozent der Befragten waren mit der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung zufrieden– ein im Vergleich der letzten Länderwahlen eher niedriger Wert, 49 Prozent waren nicht zufrieden. Dass eine SPD-geführte Regierung die Probleme würde besser lösen können, glaubten bei Infratest dimap 37 Prozent der Befragten, 45 Prozent sahen das dezidiert anders. Der Amtsinhaber führte in der Direktwahl-Frage leicht (40:34) gegen seinen Herausforderer. 49 Prozent hielten ihn für einen guten Ministerpräsidenten, auch dies im Ländervergleich ein eher geringer Wert. Dennoch erwuchs ihm – ausweislich der Umfragenlage – aus der SPD keine Gefahr, und der Wahlausgang zwischen CDU und SPD zeugt vom Fehlen einer Wechselstimmung.

b) Bewertungen der Parteien und der Spitzenpolitikerinnen und -politiker

Die Arbeit der Koalitionsparteien wurde in der Wahltagsbefragung durchaus unterschiedlich bewertet: Mit der Arbeit der CDU zeigten sich 42 Prozent der Befragten insgesamt zufrieden, mit der Arbeit der FDP in der Regierung 29 Prozent.

Bei Infratest dimap äußerten sich 48 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, was im Vergleich der Länderchefs und –chefinnen den drittletzten Platz bedeutet – aber zugleich 7 Punkte über dem Wert des Amtsvorgängers Laschet aus 2017 liegt.

Mit der Arbeit des SPD-Kandidaten Kutschaty zeigten sich in der gleichen Befragung 38 Prozent insgesamt zufrieden – ein deutlich geringerer Wert, als ihn 2017 Hannelore Kraft erreicht hatte. Die Kandidatin der Grünen, Mona Neubaur, und FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp lagen mit 22 bzw. 21 Prozent Zustimmung nahezu gleichauf – eine Begründung der unterschiedlichen Wahlergebnisse von Grünen und FDP lässt sich hier nicht erkennen.

c) Wählerwanderung

Die Wahlbeteiligung ging gegenüber der vorherigen Wahl um -9,6 Prozentpunkte zurück und war mit 55,5 Prozent relativ niedrig. Nur die Grünen konnten aus dem vorherigen Nichtwählerlager hinzugewinnen; alle anderen Parteien mussten zum Teil in erheblichem Umfang bisherige Wählerinnen und Wähler ziehen lassen – besonders betroffen waren SPD und CDU.

Der Wähleraustausch zwischen den Parteien zeigt starke Bewegungen von der FDP zur CDU (250.000), von der SPD zu den Grünen (260.000), aber auch von CDU (140.000) und FDP (100.000) zu den Grünen.

Auffällig sind zudem stark negative Saldi beim Ausgleich zwischen Erstwählern und Verstorbenen: Insbesondere CDU und SPD gewannen deutlich weniger bei den jüngsten Wählergruppen hinzu, als ihnen durch Todesfälle an Wählern verloren gingen. Einzig die Grünen profitierten hier von sehr guten Ergebnissen bei den jüngsten Wählerinnen und Wählern. 

d) Soziodemographie

Die Wahlanalyse von Infratest dimap eröffnet bemerkenswerte Erkenntnisse: In den Altersgruppen lagen die Grünen bei den 18- bis 34-Jährigen mit weitem Abstand vor den anderen Parteien, bei den 35- bis 44-Jährigen lagen sie hinter der CDU auf dem zweiten Platz. CDU und SPD dagegen erreichten ihre besten Ergebnisse bei den Wählerinnen und Wählern ab 45 Jahren; die CDU kam bei den über 60-Jährigen auf 45 Prozent. Die Grünen steigerten sich auch bei den älteren Wählergruppen um 10 bzw. 11 Prozentpunkte. Die FDP erzielte ihre besten Ergebnisse bei den jüngsten und jüngeren Wählerinnen und Wählern, vor allem bei den Männern, verlor aber deutlich bei den Älteren und kam bei den über 60-Jährigen nur auf 3 Prozent.

In den Bildungsgruppen war die SPD bei den formal niedrig Gebildeten die stärkste Partei, die CDU dagegen in den anderen Bildungsgruppen. Die Grünen kamen bei den formal hoch Gebildeten auf 25 Prozent der Stimmen. Die FDP-Ergebnisse stiegen mit dem formalen Bildungsgrad.

Innerhalb der Tätigkeitsgruppen verlor die FDP insbesondere bei den Rentnern und den Selbständigen, aber auch bei den Beamten an Stimmen; ihr bestes Ergebnis erzielte sie weiterhin bei den Selbstständigen. Der Wahlsieg der CDU basiert stark auf den Rentnerinnen und Rentnern, wo man 45 Prozent erreichte; aber auch auf die Selbstständigen konnte die CDU sich verlassen. Die SPD verlor massiv bei Angestellten und Selbstständigen. Die Grünen gewannen bei den Angestellten und den Selbstständigen, vor allem aber bei den Beamten massiv hinzu, hatten ihre schwächsten Ergebnisse (von 10 bzw. 11 Prozent) bei den Rentnern und den Arbeitern. Die AfD war insbesondere bei den Arbeitern erfolgreich, wo sie 17 Prozent erreichte.

Interessant ist die Frage, nach welchen Kriterien die Menschen ihre Wahlentscheidung trafen – Kandidat, Programm oder langfristige Parteibindung. CDU und SPD hatten bei der Wahl einen relativ hohen Kandidatenfaktor, ihr Spitzenpersonal beeinflusste die Entscheidungen deutlich. Bei den Wählerinnen und Wählern von FDP und AfD standen inhaltliche Erwägungen dagegen deutlich im Vordergrund. Und bemerkenswerte 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Grünen sagten, sie hätten sich nach inhaltlichen Fragen ausgerichtet, nur 15 Prozent sahen sich an die Partei gebunden, und nur für 9 Prozent standen Personalfragen im Vordergrund. Hier spricht vieles dafür, dass die Themen der Zeit den Grünen in die Karten gespielt haben.

e) Themen und Kompetenzen

Als Hauptthemen wurden von den Befragten bei Infratest dimap Preissteigerungen (19 Prozent), Klima (17), Energieversorgung (16), Bildung (12), Krieg in der Ukraine (12), Arbeitsplätze (10), Kriminalität (6) und Verkehr (3) genannt.

Die Kompetenzbeimessungen für die Parteien in den einzelnen Themenbereichen erklären den Wahlerfolg für die CDU nicht ausreichend: So führt die CDU in den Themenfeldern Innere Sicherheit, Wirtschaft oder Außen- und Sicherheitspolitik, verlor aber gerade in diesen eigentlichen Kernkompetenzen gegenüber der Wahl 2017 massiv an Zuspruch. Der Wahlerfolg der Grünen dagegen lässt sich mit den Kompetenzwerten belegen: Gerade in den wichtigen Feldern Umwelt/Klima und Energieversorgung genießen die Grünen sehr hohe Kompetenzbeimessungen. Die SPD erreichte in den traditionellen Feldern „soziale Gerechtigkeit“ und „bezahlbarer Wohnraum“ ihre Höchstwerte. Der FDP wurden vor allem in den Feldern Wirtschaftspolitik, Arbeitsplätze und Schul- und Bildungspolitik Kompetenzen beigemessen.

3. Wer hatte wo Hochburgen?

Die CDU gewann (wie gewohnt) ganz klar in Süd-Ost-Westfalen, wo dann auch die Grünen (mit 13,4 Prozent) ihr regional schwächstes Ergebnis hatten. Auch im Münsterland blieb die CDU klar stärkste Partei, allerdings hatten hier die Grünen hier starke Zugewinne, ebenso wie in der Rheinschiene, wo die Grünen mit ihren höchsten Zugewinnen hinter der CDU auf Platz zwei landeten. Lediglich das Ruhrgebiet ging mit 34,1 Prozent an die SPD. Die FDP erzielte ihre besten Ergebnisse in der Rheinschiene und im Bergischen Land, ihre schlechtesten im Ruhrgebiet, wo sie regional gesehen unter fünf Prozent blieb. Die AfD war in Bielefeld/Lippe relativ erfolgreich und blieb am Niederrhein, in der Rheinschiene und im Münsterland unter fünf Prozent. Am größten fielen die Verluste für die AfD im Ruhrgebiet aus.       

4. Was kommte jetzt?

Hendrik Wüst ließ schon am Wahlabend keine Gelegenheit aus, zu betonen, dass dieses Ergebnis einen Wählerauftrag für die CDU formuliere, eine Regierung zu bilden und anzuführen. Optionen gibt es genug: Ausreichende Mehrheiten sind möglich für die CDU mit den Grünen oder mit der SPD. Letzteres ist wenig wahrscheinlich, Ersteres hängt an den Grünen, die in Nordrhein-Westfalen allerdings bislang eher als „links“ gesehen wurden. Und rechnerisch möglich wäre auch durchaus eine Regierung ohne die nach der Wahl stärkste Partei – nämlich eine „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP. Eine interessante Polit-Pokerrunde steht bevor, bei der auch die Kunst des Bluffens gefragt sein wird.