Coronavirus

Jordanien: A Crisis for All – A Chance for Everyone

Auf der ganzen Welt führen Regierungen derzeit einen erbitterten Kampf. Das Leben ist räumlich eingeschränkter und virtueller geworden als je zuvor. Die Welt ist fragmentierter und weniger vernetzt. Während einige Staaten der Gefahr begegnen, indem sie ihren Bürgern mehr Verantwortung übertragen (Schweden), haben andere Staaten zur Bewältigung der Krise Gesetze geändert (Deutschland), den Ausnahmezustand ausgerufen (Japan) oder sind sogar so weit gegangen, dem Virus mit der Ausrufung des Verteidigungszustands den Krieg zu erklären (Jordanien). Entsprechend einer alten Weisheit ist das erste Kriegsopfer die Wahrheit. Aber in diesem Krieg gegen eine Armee sich schnell vermehrender, submikroskopisch kleiner Erreger, scheint es, als gehörten vor allem Vertrauen und persönliche Freiheitsrechte zu den Opfern. In der arabischen Welt erlangte das Haschemitische Königreich Jordanien den fragwürdigen Ruf, in seinem Krieg gegen Corona außerordentlich rigoros vorzugehen. Jetzt, nach einem vollen Monat "Lockdown", ständigen Ausgangssperren und sehr restriktiver Politik gegenüber dem kommerziellen Sektor, ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Wie viel Freiheit musste der Sicherheit geopfert werden? War es der "richtige" Ansatz? Und – noch wichtiger – welche Chancen eröffnen sich durch diesen epochalen Wandel?

Im Krieg gegen ein Virus

Lange Zeit deuteten die offiziellen Zahlen darauf hin, dass Corona Jordanien nicht heimsuchen würde. Am 9. März wurde sogar offiziell bekannt gegeben, dass der einzige Coronavirus-Patient im Königreich "völlig frei" von dem Virus sei. Jordanien galt als von COVID-19 abgeschirmt, und das zu einer Zeit, als die internationale Auslandsberichterstattung wenig überraschend etwas anderes vermuten ließ. Es dauerte nur eine Woche, bis Jordanien von der Realität eingeholt wurde – per königlichem Erlass wurde der Kabinettsentscheid zur Wiedereinführung des 1992 aufgesetzten Verteidigungsgesetzes gebilligt, um "die Gesundheit und das Wohlergehen unserer jordanischen Mitbürger zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten". So gelang es dem Königreich innerhalb weniger Tage, das Narrativ vollständig umzuschreiben. Jede Glaubwürdigkeit, die dem Königreich in den Wochen zuvor im Umgang mit der Krise abhanden gekommen sein mochte, sollte bald durch eine eindrucksvolle Darbietung von Ernst und Entschlossenheit im Kampf gegen diesen Feind wiedererlangt werden: Um ein Virus zu bekämpfen, wurde Jordanien in den Verteidigungszustand versetzt – die Regierung zieht gegen einen Feind ohne geographische Grenzen in die Schlacht.

Die ursprünglichen Anordnungen von König Abdullah II. waren klar: "Das Verteidigungsgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Anordnungen werden sich in einem möglichst begrenzten Rahmen bewegen, ohne die politischen und bürgerlichen Rechte der Jordanier zu verletzen, sondern vielmehr diese Rechte und die öffentlichen Freiheiten sowie das in der Verfassung verankerte Recht auf Meinungsäußerung im Einklang mit den derzeit geltenden regulären Gesetzen zu wahren und zu schützen". Was jedoch folgte, waren weitere Verteidigungsverordnungen und -vorschriften sowie eine landesweite Ausgangssperre, um das Virus einzudämmen – bis heute dürfen Tante-Emma-Läden und ausgewählte Supermärkte zwischen 6 Uhr morgens und 18 Uhr abends betrieben werden; Bürger und Einwohner dürfen nach wie vor nur zwischen 10 Uhr morgens und 18 Uhr abends zu diesen Geschäften gehen. Und fast allen ist es verboten, Auto zu fahren. 

Die Maßnahmen erschienen nicht nur einschneidend, sondern es wurde auch öffentlich angekündigt, dass sie "ohne Nachsicht" durchgesetzt würden. Die entschiedenen Maßnahmen der Regierung zielten darauf ab, das Infektionsrisiko zu verringern, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern und so Leben zu retten. Mitte März, zu einer Zeit, als die Zahl der Infektionen weltweit explosionsartig zunahm, war dieser drastische, radikale und einschneidende Eingriff als Notmaßnahme gerechtfertigt. Die Grundrechte eines jeden Bürgers und die demokratische Kontrolle der Exekutive gelten jedoch immer, auch in Krisenzeiten.

Die internationale Gemeinschaft will ein stabiles Jordanien

Jordanien kämpft nicht nur an einer Front. Die punktgenauen Aktionen gegen die Ausbreitung des Virus sollten die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich ziehen. Das Königreich genießt den Ruf eines zuverlässigen Partners des Westens und entwickelte aus dieser Position heraus ein "Geschäftsmodell". Fast zehn Prozent des gesamten Staatshaushalts stammen aus ausländischer Hilfszahlungen, und noch weit mehr Kapital fließt für humanitäre Hilfe, Bildung, Wasser und Infrastrukturprojekte in das Land. Nicht nur der Königshof ist an der an der Aufrechterhaltung dieses Arrangements interessiert ist. Es ist auch zum Nutzen der internationalen Gemeinschaft – und dabei insbesondere Deutschlands -, die strategische Interessen in der Region verfolgt. Als ein Land, dem es an natürlichen Ressourcen mangelt, verspricht das strategisch gelegene Jordanien Stabilität in einer extrem instabilen Region, in der die Wirtschaft kollabiert und langwierige Kriege geführt werden. In dieser krisengeschüttelten Region ist Jordanien ein sicherer Hafen für wirtschaftliche Investitionen und ein stets willkommener Partner für Politiker aus der ganzen Welt.

Dass also die internationalen Medien Jordanien die "strengste Abriegelung der Welt" attestierten, wurde vor Ort begrüßt: "Die Welt ist beeindruckt von den Maßnahmen, die Jordanien zur Kontrolle der Pandemie ergriffen hat", sagte der Abgeordnete Kais Zayadin, der Berichterstatter des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für die Vertretung des jordanischen Parlaments im Ausland. Und während der Verteidigungszustand in den letzten Wochen rigoros durchgesetzt wurde, signalisierten die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und andere – durch finanzielle Beiträge – ihr "Vertrauen" in den wirtschaftlichen Reformprozess Jordaniens und die Bemühungen der Regierung, die Auswirkungen des Virus einzudämmen. Die jordanische Botschaft verfehlte ihr Ziel nicht: Der Hüter der heiligen Stätten in Jerusalem zeigte sein Durchsetzungsvermögen und seine Verlässlichkeit als Partner für die internationale Gemeinschaft.
 

Träger aller Lasten: Die jordanische Bevölkerung

Die dritte relevante Gruppe, die von den COVID-19-Abwehrmaßnahmen der Regierung betroffen ist, ist die jordanische Bevölkerung. Schon vor dem Beginn von Corona wuchs die jordanische Wirtschaft mit jährlich 2 Prozent langsamer als die Bevölkerung. Darüber hinaus liegt die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen bei fast 40 Prozent. Obgleich die Lage lange Zeit ruhig blieb, führten die plötzlichen und radikalen Veränderungen im Zuge der Verteidigungsgesetzgebung zu vorhersehbarer Verwirrung und Frustration unter den Bürgern. Die Geschäfte waren überfüllt und die Waren wurden rar, was einen großen Rückschlag für die allgemein positive öffentliche Wahrnehmung der Regierungspolitik bedeutete. Bis zu diesem Zeitpunkt – und während Gesichtsmasken und Toilettenpapier selbst in Deutschland zu einer Mangelware wurden – hatten die Apotheken in Amman noch ausreichend Vorräte für alle. Jetzt wird der Privatsektor am stärksten betroffen sein – der Handel ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen und internationaler Handel sowie Importe sind zurückgegangen, wodurch Lieferketten unterbrochen wurden.

Doch die Lage ist noch weitaus düsterer: Mehr als einen Monat nach der Ausrufung des Verteidigungszustands dürfen die Menschen immer noch nicht mit ihren Hunden spazieren gehen, Sportler dürfen nicht joggen, Verwandte können nicht besucht werden und Mehrgenerationenhaushalte stecken seit Wochen miteinander fest. Bald wird eine fortgesetzte Ausgangssperre Auswirkungen auf das "öffentliche Glück" / die „public happiness“ und die psychische Gesundheit haben. Frauenrechtsgruppen und offizielle Quellen registrieren bereits einen deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt in den letzten Wochen.
 

Bilanz nach einem Monat unter dem "Verteidigungsrecht"

Die Zahl der Corona-Fälle ist gering, die Zahl der Neuinfektionen geht zurück, und die internationale Gemeinschaft wurde Zeuge, wie ein durchsetzungsstarkes und fähiges Land die Sache selbst in die Hand nahm. Die Bevölkerung hatte jedoch einen hohen Preis zu zahlen, indem sie wesentliche, inhärente individuelle Freiheitsrechte aufgab. Ein totaler „Shutdown“ verhindert sicherlich die Ausbreitung des Virus. Aber werden dabei auch die Bedürfnisse des Individuums aus den Augen verloren und verantwortungsbewusste Bürger entmündigt. Beunruhigend in diesem Zusammenhang ist die Abwesenheit von Regierungsvertretern in den letzten Wochen. Das jordanische Parlament wird für Entscheidungen im Rahmen des Verteidigungsgesetzes nicht benötigt. Nur selten sieht man Abgeordnete, die über die Aufsicht von Regierungstätigkeiten diskutieren oder sich zu den Folgen der aktuellen Situation äußern. Ebenso wenig sind politische Parteien in den Gesprächen präsent. Dies ist besorgniserregend im Hinblick auf die in einigen Monaten anstehenden Parlamentswahlen, zumal sich Anzeichen für ein neues Narrativ abzeichnen. Beamte des Direktorats für öffentliche Sicherheit haben erklärt, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit habe "Verbrechen wie Diebstahl, Einbruch und vorsätzliche Gewalt fast auf null reduziert". Dies dürfte gewiss nicht das Denken einer Gesellschaft sein, die "die öffentlichen Freiheiten schützt", wie König Abdullah II. im obigen Königlichen Erlass feststellt. Er erinnert uns daran, dass selbst in einer Krise nicht jede Regierungshandlung erlaubt sein sollte. Der Regierung sollte die Tatsache bewusst sein, dass staatliche Einschränkungen in der Corona-Krise zwar notwendig sind – sie aber eine Ausnahme bleiben, verhältnismäßig sein und so bald wie möglich auslaufen müssen. Die derzeitigen Regeln sind nicht nur zu undifferenziert – sie sind vor allem unverhältnismäßig und nicht mehr notwendig. Mit differenzierten Ansätzen könnte die Bevölkerung geschützt und gleichzeitig frei sein. Geschäfte könnten mit einer maximalen Anzahl von Kunden im Raum arbeiten; Schutzmasken würden ein gewisses Maß an sozialer Interaktion ermöglichen; Restaurants, die mit maximalen Tischabständen arbeiten, könnten Umsatz generieren. Weniger als bisher – aber mehr als jetzt. Dasselbe sollte auch für Moscheen, Schulen und Universitäten gelten: eine neue, maximale Flexibilität würde den Weg bereiten, Menschen die Würde zu geben, Entscheidungen selbst zu treffen.
 

Hoffnung mit innovativer Kreativität verbinden

Die Jordanier haben in den letzten Wochen enormes Durchhaltevermögen bewiesen. Sie haben gezeigt, dass sie gleichzeitig vernünftig und unvernünftig sein können, genau wie jedes andere Volk der Welt während dieser Krise. Wichtiger noch, sie haben ein gesteigertes bürgerliches Bewusstsein gezeigt, das zu etwas völlig Neuem beitragen könnte. Jordaniens Beamte und die Zivilgesellschaft sollten den Auswirkungen der COVID-19-Lage mit Aufgeschlossenheit begegnen, um Hoffnung mit innovativer Kreativität zu verbinden. Es sind zahlreiche Initiativen entstanden, die diesen epochalen Wandel als Chance nutzen: Wohlfahrtsfonds und Lobbyarbeit zur Unterstützung von Tagelöhnern, Kampagnen zur Adoption von Haustieren, die von ihren Besitzern ausgesetzt wurden, Geldspenden zur Bereitstellung von Brot, Lebensmittelspenden für Bedürftige, Kampagnen zur Bekämpfung von Fehlinformationen im Internet oder Kampagnen zur Versendung von Geschenken an Menschen, die in Hotels unter Quarantäne stehen.

Die jordanische Regierung hat einen Prozess zur Aufhebung einiger Beschränkungen für bestimmte Wirtschaftssektoren eingeleitet. Das ist gut, muss aber fortgesetzt werden. Jetzt ist es an der Zeit, die technologische Transformation traditioneller Sektoren anzuregen, möglicherweise völlig neue Märkte zu erschließen und traditionelle Industrien umzugestalten. Jetzt ist der Moment, engagierte Einzelpersonen zu ermutigen, Denkanstöße zu geben, Diskussionen anzuregen und proaktive Bemühungen zu fördern. Initiativen wie " A Crisis for All – A Chance for Everyone" sind nicht nur auf Unternehmer und den privaten Sektor beschränkt. Die Regierung sollte diese Chance nutzen, nicht um mehr Kontrolle zu erlangen, sondern um den Gesellschaftsvertrag zwischen den Regierenden und den Regierten zu stärken. Die Regierung sollte zu differenzierten Ansätzen übergehen, statt Einheitslösungen zu verfolgen. Wo Maßnahmen öffentlich diskutiert werden, sollten Amtsträger aktiv teilnehmen und es so zulassen, dass die derzeitigen Grundrechtsbeschränkungen in der öffentlichen Debatte ständig auf den Prüfstand gestellt werden können. Auf diese Weise könnte Jordanien nicht nur zu einem internationalen Leuchtturm der Stabilität werden, sondern auch für transparente und integrative Prozesse und eine nachhaltige Demokratie bekannt werden.