Begabtenförderung
Internationale Sicherheitspolitik und die Rolle Deutschlands
Am 10. Mai fand in Berlin die elfte Adenauer-Konferenz statt. Das diesjährige übergeordnete Thema: die Zeitwende der deutschen Sicherheitspolitik im Zeichen der globalen Herausforderungen. Am Vormittag wurde zur Vorbereitung der Konferenz die "Zukunftswerkstatt Außen- und Sicherheitspolitik" organisiert, in der sich junge außen- und sicherheitspolitische ExpertInnen zu einem intensiven Austausch über aktuelle Schwerpunkthemen - von Klima und Sicherheit über die europäische Sicherheitsarchitektur bis zur Sicherheitsdynamik im Nahen Osten – trafen. In diesem Zusammenhang veranstaltete Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Workshop „European Strategic Sovereignty and Transatlantic Relations“.
Unter der Teilnahme zahlreicher internationaler Experten und der Impulsgebung von Rachel Rizzo (Atlantic Council) wurde der Panel von der FNF in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung ausgerichtet. Es wurde von Theresa Caroline Winter, Referentin für vernetzte Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei der FNF, mit der Unterstützung von Lorenz Fenk, FNF-Promotionsstipendiat konzipiert. Moderiert von Jeroen Dobber, verantwortlich für den Sicherheits-Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung in Brüssel, wurde das Verhältnis von NATO und EU, Rüstungsfragen, die Rolle der Streitkräfte und Abschreckung im europäischen Kontext sowie die erhöhte Aufmerksamkeit der USA auf die russisch-chinesischen Beziehungen diskutiert.
Am Nachmittag kamen zur eigentlichen Adenauer- Konferenz insgesamt 200 Gäste zusammen, um mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft, Militär und Gesellschaft zu diskutieren. Die beiden Panel Diskussionen wurden mit Impulsen von Erik Landerholm, Nationaler Sicherheitsberater des Königreichs Schweden, und Angus Lapsley, stellvertretender Generalsekretär für Verteidigungspolitik und -planung bei der NATO, eingeleitet. Das erste Panel behandelte die Frage nach der sogenannten Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr im Jahr 2023. Die zweite Diskussionsrunde widmete sich der strategischen Neuaufstellung vom Atlantik bis zum Indopazifik. Die vielfältige Zusammensetzung der Teilnehmer ermöglichte einen interdisziplinären Austausch und trug zu einem umfassenden Verständnis der globalen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik bei.
Unter den vielen nachhaltigen Eindrücken bleiben vor allem die hohen Erwartungen an Deutschland in Erinnerung und der ausgeprägte Wunsch, die Bundesrepublik möge sich der Führungsrolle annehmen, die auch von europäischen Partnern erwartet wird. Zwar haben die unverhohlen imperialistischen Ambitionen Russlands dem transatlantischen Bündnis neues Leben eingehaucht, doch steht die deutsche Sicherheitspolitik trotz der Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr und anderen Initiativen nach zwei Jahrzehnten des sicherheitspolitischen Schlafwandels mit der Zeitwende erst am Anfang. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass auf absehbare Zeit mit US-Präsident Joe Biden vermutlich der letzte „echte“ Europa-Freund im Weißen Haus sitzt. Mit Blick auf China, der größten Herausforderung für die internationale Ordnung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, war der Begriff „De-risking“ im Gegensatz zu „De-coupling“ in aller Munde, sprich dem strategischen Abbau von übermäßigen Abhängigkeiten, ohne die gesamten Wirtschaftsbeziehungen aufzukündigen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen rund um Taiwan, ließen die US-amerikanischen Fachleute aber keinen Zweifel daran, dass man im Fall der Fälle von Deutschland zwar keine militärische Unterstützung, aber zweifellos das Mittragen substantieller Wirtschaftssanktionen erwartet. Ein Thema, das dringend in der politischen Diskussion in Deutschland ankommen muss.
Die 11. Adenauerkonferenz bot eine wertvolle Plattform für den Dialog und spannende Diskussionen über die Rolle Deutschlands in internationalen Sicherheitsfragen. Professor Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages, verabschiedete die Gäste mit der eindringlichen Botschaft, dass die Zeitwende die ganze Gesellschaft und damit jeden einzelnen von uns etwas angehe und nur mit fortdauernden überparteilichen Anstrengungen gelingen kann.
Lorenz Fenk: FNF-Promotionsstipendiat in Technologie & Management an der Technischen Universität München.
