Philippinen

Fragile Demokratie: Duterte schüchtert Gegner ein

Die Zwischenwahlen auf den Philippinen am 13. Mai sind ein Test für die Regierung unter dem Populisten Rodrigo Duterte. Umfragen deuten auf einen Sieg der Kandidaten des Präsidenten hin. Eine weitere Schwächung der bereits fragilen Demokratie wird befürchtet. Dies schadet den bereits traditionell schwachen politischen Parteien und stärkt Duterte.

12 der 24 Senatssitze, das 297-köpfige Repräsentantenhaus und Tausende von lokalen Positionen werden am 12. Mai im ganzen Land neu besetzt. Unter anderem die Gouverneure der Provinzen, Vize-Gouverneure, Bürgermeister und Vizebürgermeister. 

Präsident Rodrigo Duterte bricht auf viele Weisen mit lang etablierten Traditionen:

Der Präsident unterstützt nicht die Kandidatenliste seiner Partei, sondern unterstützt stattdessen Personen, die ihm treu ergeben sind.

• Die von ihm unterstützte Wahlliste beinhaltet 13 Wunschkandidaten für den Senat, obwohl nur 12 Senatoren gewählt werden können. Eine Erklärung dafür wäre: Er möchte den wichtigsten politische Partnern einen Platz bieten. 
• Auf lokaler Ebene unterstützt der Präsident verschiedene Kandidaten für denselben Posten. Dies führt zu Verwirrung und verwässert die Unterschiede zwischen den Parteien.
• Der Präsident beeinflusst die Lokalwahlen durch Angst und Einschüchterungen. Er beschuldigte öffentlich Kandidaten des Drogenhandels, obwohl keine Verfahren gegen diese Personen laufen.

Die Wahl wird oft als Zwischenwahl bezeichnet, da die höchsten Ämter, Präsident und Vizepräsident, bereits 2016 gewählt wurden und erst 2022 neu gewählt werden.

Abweichung von der Tradition

In der Vergangenheit unterstützen Präsidenten eine Kandidatenliste von zwölf Senatoren. Präsident Aquino hatte 2013 das sogenannte Team PNoy. Neun der 12 Team PNoyKandidaten wurden gewählt. TEAM Unitywar der Name des Kandidaten-Bündnis von Präsidentin Arroyo im Jahr 2007. Ihre damals sinkende Popularität spiegelte sich im Wahlergebnis wieder, nur zwei Personen auf ihrer Liste wurden gewählt. Anders war es 2001 als acht von zwölf Kandidaten der People Power Coalitionder damaligen Interimspräsidentin Arroyo gewählt wurden. 

Schwache politische Parteien auf den Philippinen

Die meisten politischen Parteien auf den Philippinen sind nach Persönlichkeiten und nicht nach Ideologien organisiert. Dies schwächt die Parteien, die meistens nur eine kurze Lebenszeit haben. Der philippinische Politikwissenschaftler Nathan Quimpo beschrieb dies treffend: „Die philippinischen politischen Parteien haben sich nicht als stabil erwiesen, sondern waren nicht viel mehr als bequeme Vehikel von Politikern, die man aufstellt, mit anderen zusammenlegt, spaltet, auferstehen lässt, umbenennt, neu verpackt, recycelt oder die Toilette runterspült.“ 

Da politische Parteien auf den Philippinen traditionell schwach sind und politische Ideologien nur eine kleine Rolle spielen, ist die öffentliche Unterstützung durch einen beliebten Präsidenten für die Kandidaten wichtig. Dies zeigte sich immer wieder bei vergangenen Wahlen. Die Zustimmungswerte von Duterte sind weiterhin sehr gut, im April 2019 erhielt der Präsident eine Zustimmungsrate von 66 Prozent.

In dieser Wahl, bei dem 62 Kandidaten um 12 Senatssitze konkurrieren, wird die herrschende Koalition voraussichtlich mindestens acht Sitze gewinnen. Beobachter rechnen mit zwei unabhängigen Senatoren. Die Kandidaten der liberalen Oppositionspartei werden höchsten zwei Senatsmandate gewinnen – wenn überhaupt.

Duterte weicht bei den Senatswahlen von alten demokratischen Traditionen ab. Normalerweise erhält keiner der Senatskandidaten auf der Liste des Präsidenten eine Sonderbehandlung. Duterte handelt anders: Er bevorzugt drei Kandidaten, die ihm treu ergeben sind: sein ehemaliger persönlicher Referent, Christopher "Bong" Go; der ehemalige philippinische Polizeichef Ronald „Bato“ de la Rosa; und sein politischer Berater, Francis Tolentino. 

Gewinnformeln für die Wahlen auf den Philippinen

Laut jüngster Umfragewerte werden die Senatswahlen von 2019 altbekannte Gewinnformeln für Kandidaten bestätigen: die Macht des Präsidenten, der Reiz des Showbusiness und die Stärke politischer Dynastien geben den Ausschlag.

Präsidentielle Unterstützung: Dutertes Günstling

Der auffälligste Fall ist der von Bong Go, den Niemand kannte und viele mit seinem plötzlichen und schnellen Aufstieg verblüfft. Bong Go war bis Duterte Präsident wurde, in keinem öffentlichen Amt tätig. Go, Dutertes stets anwesender Kumpel, war der Träger von dessen Mobiltelefonen, was ihn zum bevorzugten Gatekeeper machte. Er wurde dafür bekannt, dass er Selfies mit Duterte schoss, vom Familienhaus des Präsidenten bis zu Treffen mit Staatsoberhäuptern. 

Darüber hinaus prüft Go alle offiziellen Papiere die dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Seine Nähe zum Präsidenten verlieh ihm eine enorme Macht. Im Vorfeld der Wahlen vertrat er den Präsidenten immer wieder. 

Auf Senatsebene ist der Wahlkampf relativ teuer, erfolgreiche Senatoren benötigen im Schnitt circa zwei Millionen Euro, um gewählt zu werden. Finanzielle Ressourcen scheinen für Go aber kein Problem zu sein. 

Das philippinische Zentrum für Investigativen Journalismus (PCIJ) stellte fest, dass Go etwa sieben Millionen Euro ausgab. Sein Nettovermögen betrug 2017 jedoch nur 200.000 Euro. Erfolgsversprechende Kandidaten werden oft von Geschäftsleuten unterstützt. Sie erhoffen sich einen strategischen Vorteil nach der Wahl. Eine staatliche Wahlkampferstattung gibt es auf den Philippinen nicht.

Vom Schauspieler zum Politiker

Ein weiterer Kandidat der Regierungskoalition – ein ehemaliger Senator und eher mittelmäßiger Schauspieler – ist, dank der erfolgreichen Fernsehserie Ang Probinsyanobald wieder Senator. Lito Lapid war von 2004 bis 2010 und von 2010 bis 2016 als Senator tätig. Während dieser Zeit blieb er politischen Beobachtern vor allem wegen einer Eigenschaft in Erinnerung: sein Schweigen zu politisch strittigen Themen.

Trotzdem feiert er momentan ein bemerkenswertes Comeback: Lapid gehört zu den Top zwölf und wird wohl wieder in den Senat zurückkehren. Seine Fernsehserie läuft seit Jahren im Fernsehen und erhöhte seinen Bekanntheitsgrad ungemein – kostenlose Werbung.

Neben Lapid nutzten auch weitere Personen ihren Promi Bonus. Unter anderem Revilla, Estrada und der ehemalige Boxer Manny Pacquiao. Senatorin Poe ist Tochter eines berühmten Schauspielers, dies nutzte die Senatorin für sich. Wahlen lassen sich auf den Philippinen auch durch einen bekannten Familiennamen gewinnen.

Politische Dynastien

Diejenigen, die nicht die üppigen Ressourcen wie Go oder den Promi-Bonus von Lapid haben, benötigen im Wahlkampf eine starke politische Marke. Auf den Philippinen wird dies oft über politische Dynastien erreicht. Sie sind ein besonderes Merkmal der philippinischen Politik. 

Familienmitglieder kandidieren gleichzeitig für verschiedene Ämter oder lösen sich gegenseitig ab, wenn ihre Amtszeiten auslaufen. Da die politische Bildung auf den Philippinen niedrig ist, verlassen sich Wähler oft auf ihnen bekannte Familiennamen. Das System wird auch dieses Mal erfolgreich sein. Von den Top 14 Senatskandidaten der letzten Umfrage sind zehn Teil einer politischen Dynastie. Obwohl die Verfassung eine Begrenzung dieser Familiendynastien durch ein Gesetz vorsieht, ist es nie zu einem entsprechendem Gesetz gekommen. Dies liegt vor allem daran, dass Familiendynastien weit verbreitet sind und in allen Regierungskoalitionen vertreten waren. 

Regionale und lokale Wahlkämpfe

Die Wahlen auf regionaler und lokaler Ebene werden normalerweise von den Umständen in den Regionen, Städten und Gemeinden geprägt. 

Auch hier wendet Präsident Duterte neue Methoden an: Sein international bekannter Krieg gegen die Drogen beeinflusst einige der Wahlkämpfe auf lokaler Ebene erheblich. Besonders deutlich wurde dies, als Duterte eine Liste lokaler Politiker veröffentlichte, die angeblich Drogenhändler unterstützen oder selbst mit Drogen handeln sollen. Die Anschuldigungen wurden nicht mir Beweisen untermauert, Verfahren wurden gegen die genannten Personen nicht eingeleitet.

Laut der Journalistin Miriam Grace Go rechnen lokale Kandidaten traditionell nur mit einem negativen Wahlkampf aus dem Lager ihrer Rivalen. Jetzt ist aber auch der Präsident involviert: „Wir sehen hier ein Muster: Lokale Beamte werden getötet, Wochen oder Monate nachdem sie vom Präsidenten auf der Drogenliste erwähnt wurden. Wenn der Präsident Sie nicht mag, es ist wie ein Todesurteil für Ihre Kandidatur.“

Senatorenkandidat Gary Alejano behauptet, Duterte versuche die Kommunalwahlen zu kontrollieren: "Der öffentliche Pranger, auf den die Regierung zurückgreift, zielt darauf ab, die Kommunalpolitiker bei den kommenden Wahlen einzuschüchtern und zu kontrollieren."

Die Angst vor dem Zorn des Präsidenten soll auch andere Folgen haben. Laut Aussagen der Opposition, bestehen enorme Problem bei der Organisation von Wahlkampfveranstaltungen. Lokalpolitiker wollen sich nicht zusammen mit den Senatskandidaten ablichten lassen. Wahlkampfveranstaltungen der Opposition finden oft ohne Lokalpolitiker statt oder werden aufgrund fehlender lokaler Unterstützung abgesagt.

Schwächung der philippinischen Demokratie 

Dieser Wahlkampf zeigt, dass die Demokratie auf den Philippinen alles andere als gefestigt ist und bestätigt altbekannte Defizite: Die Vorgehensweise des Präsidenten unterminiert Grundwerte, die als Basis einer freiheitlich demokratischen Wahl gelten. Sie spiegelt den Rückschritt der demokratischen Entwicklung der Philippinen in den letzten drei Jahren wider und setzt neue Tiefpunkte. 

Das Verhaltensmuster des Präsidenten wird sich auch nach der Wahl nicht ändern. Es bleibt abzuwarten, wie viele seiner Unterstützer die Wahlen gewinnen werden. Ein Wahlerfolg würde den Präsidenten in seiner Vorgehensweise bestätigen und stärken.

Marites Danguilan Vitug ist Autorin und Journalistin. Sie ist derzeit Redakteurin bei Rappler.

Wolfgang Heinze ist Projektleiter der Stiftung auf den Philippinen.