Kambodscha

Der ewige Hun Sen

Am 29. Juli finden in Kambodscha Wahlen statt, aber ohne die größte Oppositionspartei. Die wurde aufgelöst. Premierminister Hun Sen, seit 33 Jahren im Amt, wird an der Macht bleiben. Kambodschas Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel bleiben auf der Strecke. 

Die Ausgangslage

In Kambodscha hatte die Regierungspartei CPP (Cambodian People’s Party – Kambodschanische Volkspartei, die frühere Kommunistische Partei) die letzten Parlamentswahlen 2013 nur äußerst knapp gewonnen. Nach längeren Unruhen wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs kam es schließlich zu einer zeitweiligen Verständigung zwischen Regierung und Opposition, die jedoch nicht lange anhielt. Der prominente Oppositionsführer Sam Rainsy ging 2016 wegen eines gegen ihn angestrengten Gerichtsverfahrens wegen Verleumdung des Premierministers ins Exil und trat Anfang 2017 von seinen Parteiämtern zurück, um die Partei vor einer drohenden Auflösung zu bewahren. In einer Phase zunehmender Konfrontation erzielte die Opposition im Juni 2017 bei den Kommunalwahlen massive Gewinne. Die Anzeichen mehrten sich, dass Hun Sen die Wahlen 2018 verlieren würde. In dieser Situation entschied er sich offenbar, die Opposition auszuschalten. Erst wurden unabhängige Medien finanziell ruiniert, geschlossen oder übernommen, dann wurden kritische Teile der Zivilgesellschaft angegriffen. Auch ausländische Organisationen traf es: so wurde das US-amerikanische National Democratic Institute des Landes verwiesen. Im September 2017 wurde der Oppositionsführer Kem Sokha auf fadenscheiniger Grundlage beschuldigt, einen Umsturz geplant zu haben, und verhaftet. Er befindet sich weiterhin in Haft. Im November 2017 wurde schließlich die Oppositionspartei CNRP (Cambodian National Rescue Party, Kambodschanische Partei der nationalen Rettung) per Gerichtsbeschluss aufgelöst, alle Amtsträger auf nationaler wie kommunaler Ebene verloren ihre Ämter, ein großer Teil der Parteiführung floh ins Exil. 

Was gibt’s zu wählen?

Neben der Regierungspartei CPP treten eine Reihe kleinerer Parteien zur Wahl an, die jedoch der Regierung kaum gefährlich werden dürften, da sie kaum Wahlkampf betreiben können und keinen Zugang zu den Medien haben. Hun Sen lässt sie wohl antreten, um der Wahl einen Anschein von Legitimität zu geben. Die CNRP hat die Bürger aufgerufen, die Wahl zu boykottieren. Die Regierung geht massiv gegen jeden vor, der zum Boykott aufruft, und setzt die Bürger mit Drohungen unter Druck, zur Wahl zu gehen. Ob eine nennenswerte Anzahl dann für eine der wenigen respektablen kleinen Oppositionsparteien stimmt, bleibt abzuwarten. Bemerkenswert ist, wie nervös die CPP im Wahlkampf agiert. Das zeigt, wie sehr ihr klar ist, dass sie vermutlich die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat.

Internationale Reaktion

Die EU und die USA verurteilten das Vorgehen von Hun Sen scharf. Allerdings konnte die EU sich nicht dazu durchringen, die Handelsprivilegien Kambodschas unter dem Sonderprogramm „Everything But Arms“ anzutasten. Das wäre das einzige ernstzunehmende Druckmittel gewesen, das die westlichen Demokratien haben. China steht in Treue fest hinter Hun Sen, und aus Furcht vor dem wachsenden Einfluss Chinas hat Japan die Zusammenarbeit mit Kambodscha fortgesetzt und unterstützt sogar die Wahlen mit technischer Hilfe. Westliche Wahlbeobachter boykottieren die Wahl, dafür hat die Regierung Wahlbeobachter aus „Musterdemokratien“ wie China, Russland und Singapur eingeladen.

Was ist zu erwarten?

Der Wahlausgang wird wenig Überraschung bieten. Hun Sen wird an der Macht bleiben. Ob er anschließend den extrem repressiven Kurs der letzten Monate fortsetzt, bleibt abzuwarten. Eine Politik, die den politischen Willen der Hälfte der Bevölkerung unterdrückt und komplett auf eine Person zugeschnitten ist, dürfte kaum für langfristige Stabilität sorgen.

Siegfried Herzog ist Regionalbüroleiter Südost- und Ostasien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.