Syrien-Jordanien
Der Anfang vom Ende oder lediglich eine kurze Atempause?

Drei Fragen zur syrisch-jordanischen Grenzöffnung
Die Öffnung des Grenzübergangs am 15. Oktober
Die Öffnung des Grenzübergangs am 15. Oktober © Youssef Farraj

Am 15. Oktober 2018 wurde nach drei Jahren der Schließung der al-Naseeb Grenzübergang zwischen Syrien und Jordanien wieder geöffnet. Dies ist vor allem auf eine mehrwöchige, durch Russland unterstützte Militäroffensive im Juli dieses Jahres zurückzuführen, im Zuge derer das syrische Militär die südliche Grenzregion des Landes von verschiedenen bewaffneten Gruppierungen zurückeroberte. Jordanien hatte im Jahr 2015 die Grenze geschlossen, da die syrische Regierung über keinerlei Kontrolle in dem Gebiet in und um Dara’a mehr verfügte. Mit der Öffnung wird nun eine alte Handelsroute wiederbelebt, die für die gesamte Region von höchster Bedeutung ist. Diese Entwicklung mag zwar zur Entspannung der wirtschaftlichen Lage einiger Länder der Region beitragen, es wäre jedoch verfrüht, dies als Anfang vom Ende des Syrienkrieges zu bezeichnen.

In Jordanien befinden sich nach offiziellen Angaben momentan rund 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge. Was bedeutet die Öffnung des Grenzübergangs für diese Menschen?

Zum jetzigen Zeitpunkt ermöglicht allein die Öffnung der Grenze noch keine gesicherte Rückkehr der syrischen Flüchtlinge von Jordanien in ihr Heimatland. Neben der Tatsache, dass viele Syrer schlicht nicht ausfindig machen können, ob sie auf einer schwarzen Liste der Assad-Regierung stehen oder ob ihnen ihr Besitz nach einer Enteignung zurück erstattet wird, fürchten vor allem junge Männer, zum Militär eingezogen zu werden. Die meisten Syrer in Jordanien stammen außerdem aus dem Süden des Landes oder aus der Provinz Idlib, wo der Konflikt weiterhin schwelt. Solange also die Sicherheit dort, in und um Daraa nicht gewährleistet ist, werden die meisten Syrer – trotz der stetig steigenden Lebenshaltungslosten und niedrigen Löhne in Jordanien – keine Möglichkeit sehen, zurückzukehren.    

Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Öffnung des Grenzübergangs für Jordanien, insbesondere im Hinblick auf die Proteste gegen Sparmaßnahmen im Juni dieses Jahres?

Der al-Naseeb Grenzübergang stellte von jeher eine bedeutende kommerzielle Lebensader sowohl für Jordanien als auch Syrien dar und generierte vor Ausbruch des Syrienkrieges einen jährlichen Umsatz von etwa 600 Millionen US-Dollar. Mehr als 7.000 Lastwagen sollen die Grenze täglich passiert haben. Jordanien importierte hauptsächlich Textilien, tierische und pflanzliche Produkte aus Syrien und exportierte vor allem pharmazeutische und chemische Produkte, Maschinen und Elektronik. Seit der Schließung der Grenze aufgrund von Sicherheitsrisiken im Jahr 2015 wurde der Handel zwischen Syrien und Jordanien - bis auf minimalen Warenverkehr zwischen den Häfen Latakia und Aqaba - gänzlich eingestellt. Auch regional waren die Folgen der Grenzschließung verheerend: Sowohl die Türkei als auch der Libanon waren maßgeblich auf die syrisch-jordanische Handelsroute als Warenzugang zur gesamten Golfregion angewiesen. Libanesische Exporte etwa fielen um 35 Prozent nach Ausbruch des Krieges.   

 

 

Für Jordanien bergen die Öffnung des Grenzübergangs und die Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen mit Syrien wirtschaftliche Vorteile, die dem von Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen gebeutelten Land eine dringend nötige Atempause verschaffen würden: Rund 70 Prozent der Einnahmen der jordanischen Provinzen Ramtha und Irbid im Norden des Landes etwa beruhen auf dem Handel mit Syrien. Es wird erwartet, dass in den nächsten Wochen viele Jordanier die Gelegenheit wahrnehmen werden, um Billigware auf der anderen Seite der Grenze zu erstehen. Jordaniens Wirtschaft und Bevölkerung leiden erheblich unter den steigenden Preisen, weswegen die jordanische Regierung anscheinend bereits seit Mitte des Jahres auf die Grenzöffnung gepocht hatte. Ende August waren die Zollabfertigungsbehörden offiziell beauftragt worden, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, sobald die Grenze geöffnet sei und Anfang September hatten sich jordanische und syrische Wirtschaftsvertreter zu offiziellen Gesprächen in Damaskus getroffen – zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges. Trotz positiver Zukunftsaussichten warnen Experten jedoch davor, eine zu schnelle Entspannung der Lage zu prognostizieren.

Jordanien gilt als Anker der Stabilität in einer von Krisen gebeutelten Region. Wie sieht Amman die Öffnung des Grenzübergangs aus geostrategischer Sicht und wie platziert sich das Land innerhalb der Gemengelage zwischen Iran und Saudi-Arabien?

Jordanien befindet sich momentan in einer komplizierten Lage: Einerseits ist das Land erheblich daran interessiert, die Handelsbeziehungen zu Syrien wiederaufzunehmen, andererseits ist das Land auch in starkem Maße abhängig von saudischen Geldern: Erst im Juni dieses Jahres hatte das Königreich zusammen mit Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten den Jordaniern eine Finanzspritze in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zugesagt. Daher setzt Amman alles daran, lediglich die wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien zu stabilisieren, nicht aber die diplomatischen, um die Regierung in Riad nicht zu verprellen. Eine zu große Annäherung an Damaskus würde auch im Westen, für den Jordanien einen wichtiger Partner darstellt, auf großes Unverständnis stoßen. Zu Iran unterhält Amman zwar diplomatische Beziehungen, diese sind jedoch von geringer geopolitischer Bedeutung. Sowohl die jordanische als auch die alliierte US-Regierung haben sich bereits mehrmals besorgt gezeigt angesichts des zunehmenden Einflusses von den von Iran unterstützten Milizen im Süden Syriens.

Die jordanisch-syrischen Beziehungen waren auch nach Ausbruch des Krieges gewahrt worden, bis im Mai 2014 der syrische Botschafter aufgrund verbaler Attacken gegen Jordanien des Landes verwiesen wurde. Präsident Assad wiederum hatte Jordanien seit 2013 des öfteren vorgeworfen, seine Nordgrenze für Waffenschmuggel geöffnet zu haben. Trotz der angespannten Lage hatte Amman jedoch lediglich zu Beginn des Krieges, im Jahr 2011, den Rücktritt Präsident Assads gefordert. Ab diesem Zeitpunkt hatte sich Jordanien sich für eine politische Lösung des Konflikts eingesetzt. Amman muss also aufgrund seiner wirtschaftlich extrem fragilen Lage darauf bedacht sein, sich keinen seiner Geldgeber zu verprellen. Andererseits verspricht auch die Öffnung der Grenze zu Syrien eine Wiederbelebung der Wirtschaft – nicht nur der nationalen, sondern ebenso der regionalen. 

Für Syrien stellt die Grenzöffnung wiederum einen diplomatischen Sieg dar und ist verbunden mit der Hoffnung, auf internationaler Bühne bald wieder als legitimer Akteur auftreten zu können. Während die meisten syrisch-libanesischen Grenzübergänge nie geschlossen waren und Israel den Quneitra-Grenzübergang letzte Woche offiziell öffnete, könnte nun bald auch die irakisch-syrische folgen – die Außenminister beider Länder trafen sich bereits zu Gesprächen. Bislang war diese lediglich für Regierungsdelegationen und das Militär geöffnet. Die Türkei wiederum wird die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, da auch für Ankara diese Handelsroute von großer Bedeutung ist.

Sophie Schmid ist Projektkoordinatorin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Regionalbüro Amman.

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Constanze Sturm
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