Jordanien

Syrischer Bürgerkrieg: Jordanien zwischen Überforderung und Hoffnung

Zur Lage der syrischen Flüchtlinge in Jordanien

Analyse03.08.2018Ulrich Wacker, Constanze Sturm
Syrische Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager in Jordanien.
Syrische Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager in Jordanien.CC BY-NC-ND 2.0 / Flickr / World Bank

Die Situation vor Ort ist verheerend: Zehntausende Syrer drängen sich heimatlos an den Grenzen zu Jordanien und Israel – aber auch zur Türkei, zum Libanon und zum Irak. Am Ende der Kampfhandlungen des syrischen Bürgerkrieges sind noch einmal etwa 300.000 Menschen auf der Flucht aus den zwischenzeitlich an das Assad-Regime gefallenen Provinzen Dara‘a und Quneitra im syrischen Südwesten. Von ursprünglich 22 Millionen Syrern sind 6 Millionen im eigenen Lande heimatlos, leben bis zu 5 Millionen in Lagern und Kommunen Jordaniens, des Libanon und der Türkei. 60.000 Syrer harren seit Mitte 2016 in Rakhban im Niemandsland zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak aus, Tausende suchen in diesen Tagen an der Grenze zu Israel Schutz vor dem syrischen Regime. Doch sie öffnete sich nur kurz für den Transit nach Jordanien für die Rettung und Durchreise syrischer Weißhelme. 

Unter der Last seiner Flüchtlinge: Jordaniens Offenheit und Ohnmacht

In Europa ist das Verständnis für die Last, welche die Aufnahmeländer der Flüchtlinge in der unmittelbaren Nachbarschaft Syriens tragen, gering. Jordanien hat zudem nicht nur Syrer, sondern wegen des Golfkriegs von 1991 und des Krieges 2003 auch Hunderttausende von geflohenen Irakern aufgenommen. Hinzu kommen kleinere Kontingente von Flüchtlingen aus dem Jemen und selbst aus Libyen. Zusammengenommen entspricht die Zahl der Flüchtlinge einem Umfang von ca. 20 Prozent der jordanischen Bevölkerung.  Das Haschemitische Königreich gehört damit zu den zehn Staaten, die zusammen mehr als die Hälfte der Flüchtlinge dieser Welt beherbergen. Seit 1990 hat sich die Bevölkerung des ressourcen- und wasserarmen Landes insgesamt verdreifacht.

650.000 syrische Flüchtlinge registrierten die Vereinten Nationen in Jordanien, die Regierung zählt 1,3 Millionen Syrer, die seit Beginn des Bürgerkriegs in den Wüstenstaat gekommen sind. Nur ein Bruchteil von ihnen lebt in den Flüchtlingscamps, 90 Prozent haben sich in den Städten und Gemeinden angesiedelt, wo sie nahezu ohne Hilfe auskommen müssen. Schulsystem, Gesundheitswesen, Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie die staatliche Verwaltung sind längst überlastet. Spannungen und Konkurrenzen zwischen Flüchtlingen und vor allem den armen Bevölkerungsschichten Jordaniens belasten die Kommunen, die sich von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen fühlen. 

Zu diesen praktischen Problemen kommen Straffälligkeit und eine Verschlechterung der Sicherheitslage, da sich syrische Kämpfer unter den Flüchtlingen befinden und jordanische IS-Milizionäre zurückgekehrt sind. Da es in den Kriegen den irakischen und den syrischen Exportmarkt ebenso verlor wie die Handelsroute durch Syrien zu den europäischen Märkten, wurde Jordanien auch wirtschaftlich hart getroffen.

Kann Jordanien wirtschaftlich stabilisiert werden?

Im Juni 2018 gab es eine Woche Massenproteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die daraufhin umgebildet wurde. Diese sieht sich mit Herausforderungen konfrontiert, die auch uns in Europa sorgen sollten. Denn Jordaniens politische Stabilität ist in der notorisch instabilen Region ein so wichtiges wie zerbrechliches Gut. 

Jordanien muss sich ökonomisch reformieren: Seit Jahren wandern die klügsten Köpfe aus, das Land hat eine hohe Schuldenquote von 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine weiter steigende Arbeitslosenquote von derzeit über 18 Prozent. Viele Menschen, die ihren bescheidenen Lebensstandard gefährdet sehen, profitieren noch von einer viel zu geringen Steuerquote und eigentlich nicht finanzierbaren Subventionen auf Brot, Wasser und Energie, die auch den Flüchtlingen zugutekommen. Als die Steuern nun auf unterste Einkommen ausgeweitet und angehoben wurden, riefen Gewerkschaften, Berufs- und Wirtschaftsverbände den ersten Generalstreik im Land aus, gefolgt von den größten Demonstrationen seit der Gründung des Staates. Die Regierung hatte es unterlassen, die unverzichtbaren Reformvorhaben mit der Bevölkerung zu kommunizieren, die aufbegehrte, weil sie nicht länger bereit ist, die Lasten von staatlichem Missmanagement, Korruption und Nepotismus zu tragen. Die neue Regierung steht nun in der Pflicht, den Staatshaushalt zu sanieren, ohne noch mehr Menschen in die Armut zu treiben; sie muss der privaten Wirtschaft die Freiheiten gewähren, die Wachstum schafft. Solange nicht nur die Versorgung der Flüchtlinge, sondern auch der jordanischen Bevölkerung von ausländischer Hilfe abhängt, solange steht auch die Stabilität des Landes auf einem brüchigen Fundament.

Eben diese Stabilität ist eine gemeinhin weiter unterschätzte Aufgabe der internationalen Politik. Der Westen und die internationale Gemeinschaft waren nicht fähig, zur Deeskalation in Syrien beizutragen. Nun ist es nicht nur eine humanitäre, moralische Pflicht, Flüchtlingen und Vertriebenen Schutz und Hilfe in den Aufnahmeländern zu bieten, sondern auch ein vorrangiges politisches Interesse, die Aufnahmeländer in der Region bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen umfassend zu unterstützen.