Europa

Außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen der EU

Seit den 1990er Jahren versucht die Europäische Union zu einem vollwertigen Akteur der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu werden. Doch wie kann es der EU angesichts der aktuellen außenpolitischen Herausforderungen gelingen, handlungs- und durchsetzungsfähig zu agieren? Dieser spannenden Frage widmete die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine Online-Veranstaltung. Die Expertinnen Prof. Dr. Gerlinde Groitl, Lehrstuhl für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt vergleichende Regierungslehre an der Universität Passau und Privatdozentin im Bereich internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg, und Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Professorin für Europaforschung und internationale Beziehungen an der Universität Würzburg sowie Herausgeberin des Sachbuchs "Deutsche Europapolitik: von Adenauer bis Merkel", stellten sich den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger.

"Strategische Autonomie" lautet seit einigen Jahren die Zielmarke, ein neuer "strategischer Kompass" soll den Weg der Europäischen Union nach vorn weisen. Eine handlungs- und durchsetzungsfähigere EU gilt als dringend nötig. Das bloße Verlassen auf den Schutzschirm der USA sei dauerhaft weder sinnvoll noch wünschenswert. Denn die Vereinigten Staaten würden ihren Blick zunehmend auf den aufstrebenden Rivalen China richten, während zugleich Russlands Aggressionspolitik, die Systemkonkurrenz zwischen Demokratie und Autokratie, Streitigkeiten im Welthandel sowie Themen wie Klima, Migration und die Corona-Pandemie die europäische Aufmerksamkeit fordern.

Neben den außenpolitischen Herausforderungen werde die EU auch intern von Krisen gebeutelt: von der Finanz- und Wirtschaftskrise über die Eurokrise bis zum Brexit und dem Streit mit Polen und Ungarn um Rechtsstaatsprinzipien. Auch der oft beschworene "deutsch-französische Motor" der europäischen Integration sei in letzter Zeit angesichts unterschiedlicher Prioritäten ins Stottern geraten.

Ein Kurswechsel Europas wurde von den Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmern als erforderlich eingeschätzt, auch wenn dafür ein langer Atem notwendig sei. Um so wichtiger sei es, dass Europa stärkere eigene Fähigkeiten aufbaue, sodass eine größere Operationsfähigkeit auch ohne aktive Unterstützung der USA möglich werde. Doppelstrukturen zur NATO sollen vermieden werden. Dabei müsse die EU sich den sicherheitspolitischen Herausforderungen in ihrem eigenen Umfeld noch stärker bewusst werden und ihre Nachbarschaftspolitik nicht nur an wirtschaftlichen Erwägungen ausrichten, sondern auch an sicherheitspolitischen. Die Einstimmigkeitserfordernisse in der EU wurden von dem Plenum als strategisches Problem benannt, da die Verwundbarkeit schon durch die Blockade eines einzigen Mitgliedsstaats wachse.

Konferenz zur Zukunft Europas

Diese Veranstaltung war Teil einer Reihe von Veranstaltungen zur Konferenz zur Zukunft Europas. Die Ergebnisse werden über die EU-Plattform zur EU-Zukunftskonferenz eingereicht und leisten somit einen direkten Beitrag zur partizipativen Gestaltung der Zukunft Europas.