5 Gründe für ein deutsches Einwanderungsgesetz
Deutschland braucht klare und transparente Regelung für die Zuwanderung. Mit den geltenden Vorgaben gelingt es weder, die besten Fachkräfte mit beruflicher oder akademischer Qualifikation für Deutschland zu gewinnen, noch die nötige gesellschaftliche Akzeptanz für Zuwanderung zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten, das die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bei dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Auftrag gegeben hat.
Ein Einwanderungsgesetz ...
1. ... macht Zuwanderung steuerbar.
Mit einem Einwanderungsgesetz muss nicht mehr Zuwanderung verbunden sein. Im Gegenteil sollten in einer Pilotphase mit bewusst niedrig angesetzten Quoten erste Erfahrungen gesammelt werden. Die Zahl jährlicher Zuzüge im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes und der Blauen Karte EU kann eine Orientierung bieten. Deutschland würde also die Zuwanderung im steuerbaren Segment der Erwerbsmigration aus Drittstaaten begrenzen und zugleich dafür sorgen, dass deutlicher wird, wer dabei unter welchen Bedingungen eine Chance zur Einreise und Beschäftigung hat. Ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Quotierung ist außerdem am besten geeignet, eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ zu unterbinden. Übergangsfristen bis zum Erwerb voller Transferansprüche entsprechen seiner Logik.
2. ... macht Deutschland für qualifizierte Einwanderer attraktiv .
Ein aktives Auswahlverfahren für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten erreicht zweierlei: (1) Es signalisiert nach außen das konkrete Angebot, Bewerbungen um einen Platz im Verfahren einzureichen und weckt damit das Interesse von Kandidatinnen und Kandidaten, die bislang nur die klassischen Einwanderungsländer anvisiert haben. (2) Nach innen signalisiert es die Entschlossenheit des Staates, künftig die Einreise von ausländischen Arbeitskräften aus Drittstaaten von strengeren Kriterien abhängig zu machen, um Fehlsteuerungen zu vermeiden. Ein Auswahlverfahren geht außerdem notwendigerweise Hand in Hand mit kontingentierten Einreisegenehmigungen, um Plan- und Berechenbarkeit zu erreichen.
3. ... schafft schnell Klarheit über individuelle Zuwanderungschancen.
Auswahlkriterien für Zuwanderer zu definieren, ist für Deutschland kein völliges Neuland. Implizit wirkt bereits das bestehende Instrumentarium als ein minimalistisches Punktesystem. Das neue, weitaus differenziertere Verfahren ist transparent und legt seine Kriterien und deren Gewichtung umfassend offen. Es sieht neben der abgestuften Punktevergabe für übliche Kriterien wie Qualifikation, Sprachniveau, Berufserfahrung, Lebensalter, Arbeitsplatzangebot und spezifische Integrationsvorteile zwei Besonderheiten vor: Zum einen werden sehr gute Englischkenntnisse ähnlich bewertet wie Deutsch-Grundkenntnisse. Zum anderen wird für akademisch und beruflich hochqualifizierte Bewerber ein doppelter Schwellenwert eingeführt: Werden 60 von 100 möglichen Punkten erreicht, ist man für das weitere Verfahren qualifiziert. Mit überragenden 80 Punkte wird ein sofortiger Daueraufenthalt erreicht und der Verfahrensablauf verkürzt.
4. ... erleichtert Unternehmen das Recruiting von Talenten.
Zunächst werden alle eingehenden Bewerbungen in einem „Kandidatenpool“ gesammelt und in erster Runde die Punktewerte für alle Auswahlkriterien (Alter, Qualifikation, Sprache usw.) ermittelt. Bei einer erreichten Mindestpunktzahl werden die Kandidaten eingeladen, ihre Bewerbung mit entsprechende Nachweisen (v.a. zur Identifikation und Qualifikation) online zu vervollständigen. Interessierte Unternehmen, insbesondere auch kleinere Unternehmen ohne globale Personalgewinnungsressourcen, haben jederzeit Zugang zu den Daten der Bewerber, können diese also kontaktieren und ihnen ein Arbeitsplatzangebot machen.
5. ... vereinfacht die Verfahren durch Online-Bewerbung.
Mit der Einführung eines Einwanderungsgesetzes muss zugleich ein voll funkti-onsfähiges Online-Portal für Zuwanderungsinteressierte bereitgestellt werden. Neben der transparenten Aufbereitung der erforderlichen Informationen und sei-ner wichtigen Marketing-Aufgabe hat dieses Portal für eine moderne aktive Zu-wanderungspolitik einen weiteren zentralen Nutzen: Weite Teile des Bewer-bungsprozesses können auf diese Weise in das Vorfeld einer Einreisegenehmigung verlagert werden.