Venezuela

Venezuela nach Maduro

Für Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner begann der 3. Januar mit einer Nachricht, die lange undenkbar schien: Nicolás Maduro ist nicht mehr an der Macht. Die Vereinigten Staaten meldeten die Festnahme des Diktators in Caracas nach der militärischen Operation „Absolute Resolve“ – ein Moment zwischen Erleichterung, Hoffnung und zugleich tiefer Unsicherheit. Doch was auf Maduros Sturz folgt, ist noch unklar. Zwischen der Hoffnung auf Freiheit und dem Risiko erneuter Instabilität steht das Land an einem historischen Scheideweg.

Macht ohne Maduro

US-Präsident Donald Trump erklärte, die Vereinigten Staaten würden Venezuela vorübergehend „führen“, bis ein „sicherer Übergang“ erreicht sei. Ein rechtlicher Rahmen, ein Zeitplan oder ein klares Modell für die Übergangsphase wurden jedoch bislang nicht vorgelegt.

Der regimetreue Oberste Gerichtshof Venezuelas ordnete an, dass die Vizepräsidentin des Regimes, Delcy Rodríguez, zur Wahrung der „administrativen Kontinuität“ die präsidialen Geschäfte kommissarisch übernehmen solle, und stufte Maduros „forcierte“ Abwesenheit als „vorübergehend“ ein. Diese Einordnung ist folgenreich: Sie vermeidet die verfassungsrechtliche Pflicht, innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen auszurufen, die greift, wenn ein Präsident in den ersten vier Amtsjahren „dauerhaft“ verhindert ist.

Diese Ambivalenz prägt die Lage: Maduro, die oberste Führungsfigur des Regimes, ist ausgeschaltet – doch staatliche Strukturen, Sicherheitskräfte und Machtapparate in Venezuela bestehen fort. Polizei, Militär, Geheimdienste und regimenahe paramilitärische Gruppen – die berüchtigten colectivos – sind weiterhin einsatzfähig und tief in ein System systematischer Menschenrechtsverletzungen eingebettet. Solange diese repressiven Strukturen intakt bleiben, garantiert ein Machtwechsel an der Spitze weder Freiheit noch Sicherheit oder Rechtsstaatlichkeit.

Machtfaktoren und Übergang

Die kommenden Wochen werden von mehreren zentralen Variablen geprägt sein, die den weiteren Verlauf bestimmen: die Kontrolle über die Sicherheitskräfte, die Funktionsfähigkeit des Staatsapparats und die Mobilisierung der Bevölkerung spielen eine entscheidende Rolle. Wird die Opposition sicher agieren und mobilisieren können und werden Proteste massenhaft, nachhaltig und geschützt sein – oder unterdrückt werden? Schließlich wird die Frage der internationalen Anerkennung des politischen Prozesses die Dynamik maßgeblich beeinflussen.

Die Pressekonferenz von Präsident Trump am Samstag und ein Interview mit Außenminister Marco Rubio am Sonntag machen deutlich, dass die Vereinigten Staaten Verhandlungen mit Vizepräsidentin Delcy Rodríguez verfolgen. Aus Sicht Washingtons mag dies der schnellste Weg sein, die eigenen Ziele zu erreichen.

In Venezuela verurteilte Rodríguez zunächst die US-Operation öffentlich als „Entführung“ und forderte Maduros sofortige Freilassung. Gleichzeitig erklärte Trump, seine Regierung stehe mit ihr in Kontakt, und stellte sie als Akteurin mit begrenztem Handlungsspielraum dar. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Konfrontation und angedeuteten vertraulichen Gesprächen verdeutlicht die Strategie der maximalen Rhetorik nach innen gegenüber der chavistischen Basis und nach außen gerichteten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Ein hinter verschlossenen Türen ausgehandelter Übergang mit Mitgliedern des Maduro-Regimes birgt jedoch erhebliche Risiken für die Glaubwürdigkeit und für Venezuelas Demokratisierungsprozess.

Von Washington aus betonte Rubio, die USA würden Rodríguez nicht an ihren öffentlichen Aussagen messen, sondern an ihren Taten. Er zog eine scharfe Grenze zwischen dem Umgang mit Rodríguez und dem Umgang mit Maduro und argumentierte, Maduro sei „in der Vergangenheit jemand gewesen, mit dem man nicht arbeiten konnte. Er war nie jemand, der sich an Abmachungen hielt, er brach jede Vereinbarung, die er je einging“. Die Botschaft lautet: Bedingte Zusammenarbeit mit Rodríguez ist möglich – aber nur, wenn konkrete Schritte folgen.

Venezolaner im Exil betonten die Gefahr, dass dieser Ansatz auf ein bloßes „Recycling“ autoritärer Regimeakteure hinauslaufen könnte – ohne glaubwürdige Schritte in Richtung Demokratisierung in Venezuela. Am Sonntagabend bestätigte Rodríguez offiziell ihren Willen zur Zusammenarbeit an einer Agenda mit der US-Regierung.

Die Rolle der Opposition

Das von großen Teilen der venezolanischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft erwartete Szenario einer oppositionsgeführten Übergangsregierung mit breiter Legitimität und klarer demokratischer Perspektive erscheint kurzfristig unrealistisch. Unmittelbar nach den US-Angriffen wandte sich die demokratische Opposition an die Bevölkerung. María Corina Machado forderte die sofortige Einsetzung des 2024 gewählten Präsidenten Edmundo González und rief Militär und Bürger zu seiner Unterstützung auf. Ihre Worte waren eindeutig: „Die Stunde der Freiheit ist gekommen.“

Marco Rubio stellte die Entscheidung, dem bestehenden Machtgefüge Zeit zur Anpassung zu lassen, anstatt Oppositionsführer sofort einzusetzen, als Frage der Reihenfolge und Prioritäten dar. In seinem CBS-Interview sprach er respektvoll über Machado und González und schloss sich der Auffassung an, dass sie die legitimen Sieger der Wahl 2024 seien. Zugleich machte er jedoch klar, dass dieser Legitimationsanspruch nicht der Haupttreiber des US-Handelns sei. Stattdessen beschrieb er Venezuela als ein Sicherheitsproblem der westlichen Hemisphäre: „das sich – unter der Kontrolle dieses Regimes – an Iran angenähert hat, sich an die Hisbollah angenähert hat, das (…) Drogenkartellen erlaubt hat, von seinem Territorium aus straffrei zu operieren, das Boote mit Drogen von seinem Gebiet aus verkehren lässt“. Er verknüpfte die Intervention direkt mit US-Interessen und fügte hinzu: „Wir gehen nicht nur gegen das Regime vor. Wir gehen gegen die Faktoren vor, die eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten darstellen.“

Aus dieser Perspektive erscheint die Intervention weniger als reine Regime-Change-Operation, sondern als sicherheitsgetriebener Versuch, Aktivitäten zu neutralisieren, die Washington als unmittelbar schädlich für die nationale Sicherheit der USA betrachtet. Es wird immer klarer, dass eine demokratische Normalisierung eher über einen gesteuerten Übergang und nicht über einen abrupten Machttransfer erreicht werden soll. Rubio signalisierte, dass Neuwahlen und ein demokratischer Übergang später erwartet werden („vielleicht in einigen Monaten“) und nicht durch einen sofortigen Wechsel der Machtzentren.

An der demokratischen Legitimität von González als gewähltem Präsidenten bestehen keine Zweifel: Gemeinsam mit Tausenden Venezolanern aus der Zivilgesellschaft deckte die liberale Oppositionsführerin – María Corina Machado – die gestohlene Wahl auf, sicherte als Beweise die Wahlakten und machte international sichtbar, was das Regime zu verbergen suchte: Nicolás Maduro hatte verloren und Edmundo González hatte gewonnen. Analysten sind sich seither einig, dass die Opposition unter freien und fairen Bedingungen erneut deutlich siegen würde.

Das Risiko eines anhaltenden Machtvakuums

Die Vereinigten Staaten könnten davon ausgegangen sein, dass Maduros Absetzung vielleicht eine rasche Kettenreaktion auslösen würde: Überläufer aus dem Regime, den Zusammenbruch institutioneller Befehlsketten und das schnelle Auftreten funktionsfähiger Nachfolger. Stattdessen könnte sich die Kohäsion des Regimes als stärker erweisen als erwartet, was zu einer Pattsituation führt, in der die USA zwar die oberste Führungsfigur entfernt haben, einen Übergang mit dem verbliebenen inneren Machtzirkel sich jedoch schwieriger gestaltet als angenommen. Trotz Maduros Festnahme haben die US-Streitkräfte derzeit keine Kontrolle über das Land selbst.

Sollten die Entwicklungen nicht wie erwartet verlaufen, könnte dies weitere Operationen und eine Ausweitung des militärischen US-Engagements nach sich ziehen – in Verbindung mit den laufenden Operationen im Zusammenhang mit einer Öl-Quarantäne (durch direkte physische Intervention) und einer Seeblockade (Marineeinsätze zur Beschlagnahmung von Schiffen). Ein solches Szenario könnte zu einer längeren Phase hoher Unsicherheit und episodischer Gewalt führen. Hinzu kommen erhebliche regionalpolitische Auswirkungen. Trump und Rubio sandten deutliche Warnsignale an Kuba – „in Havanna wäre ich besorgt“ – und an den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, dem vorgeworfen wurde, die Kokainproduktion ebenfalls zu fördern und den Drogenschmuggel in die USA zu ermöglichen. Damit wird deutlich, dass sich nicht nur die sicherheitspolitische, sondern auch die machtpolitische Architektur der Region spürbar verschiebt.

Freiheit erfordert mehr als den Sturz eines Diktators

Maduro wird sich ab Montag vor einem US-Bundesgericht verantworten müssen; parallel laufen Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die moralische Bilanz seines Regimes ist eindeutig. Doch der Sturz eines Diktators ist nur der Anfang. Entscheidend ist, ob Venezuela den Schritt von der Befreiung von Maduro hin zu echter Freiheit schafft – zu Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und freien Wahlen. Dies wird entschlossene internationale Unterstützung erfordern, die sich am Willen des venezolanischen Volkes orientiert.

Niome Hüneke-Brown ist Projektleiterin des Andenbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Peru.