Argentinien

Korruption und Demokratie: regionale Alarmzeichen und Chance für Reformen in Argentinien

Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2025 von Transparency International lässt in Amerika erneut die Alarmglocken läuten. Mit einem regionalen Durchschnitt von 42 von 100 Punkten stagniert die Region seit mehr als einem Jahrzehnt ohne strukturelle Fortschritte. Zwölf der 33 Länder haben sich seit 2012 verschlechtert. Korruption ist kein abstraktes Phänomen. Sie untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit, schwächt demokratische Institutionen und begünstigt die Ausbreitung der transnationalen organisierten Kriminalität.

Diese Ergebnisse waren der Ausgangspunkt für die akademische Tagung „Der Kampf gegen die Korruption in Argentinien und weltweit”, die am 12. Februar von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Südamerika, der Fakultät für Politik, Regierung und Internationale Beziehungen der Universidad Austral und der Hanns-Seidel-Stiftung veranstaltet wurde. Als Podiumsteilnehmer nahmen Dr. Delia Ferreira Rubio, ehemalige Präsidentin von Transparency International, Konstantin Kuhle, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der FDP in Deutschland, und Dr. Marcelo Bermolen, Direktor des Observatorio de la Calidad Institucional, an der Veranstaltung teil. Die Debatte machte deutlich, dass Korruption nicht nur ein rechtliches oder administratives Problem ist, sondern vor allem ein moralisches und politisches Problem mit direkten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Qualität der Demokratie.

Die liberale Perspektive

Aus liberaler Sicht stellt Korruption eine der größten Bedrohungen für die individuelle Freiheit dar. Wo Regeln nicht unparteiisch angewendet werden, gibt es keinen fairen Wettbewerb und keine Vorhersehbarkeit. Daher kann der Kampf gegen Korruption nicht von der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, einer freien Presse und einer aktiven Zivilgesellschaft getrennt werden.

In Südamerika ist das Bild uneinheitlich. Uruguay kommt auf 73 Punkte und gilt dank seiner institutionellen Stabilität als regionales Vorbild, steht jedoch vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität. Chile hat gegenüber seinen historischen Standards Rückschritte verzeichnet, was politische Spannungen und Fragen hinsichtlich der Integrität widerspiegelt.

Brasilien belegt in diesem Jahr Platz 107. Das Land durchläuft nach Jahren der Skandale und Polarisierung einen Prozess der institutionellen Neugestaltung und steht vor der Herausforderung, stabile Regeln und eine unabhängige Justiz aufzubauen.

In diesem regionalen Kontext liegt Argentinien auf Platz 104 und damit unter dem Durchschnitt und weit entfernt von den Ländern mit der höchsten institutionellen Qualität. Das Land durchläuft eine Phase tiefgreifender wirtschaftlicher und politischer Veränderungen. Für nachhaltige Reformen sind jedoch solide Institutionen erforderlich. Die Bekämpfung der Inflation, die Gewinnung von Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die internationale Integration hängen von klaren, vorhersehbaren und ohne Privilegien angewandten Regeln ab. Korruption hingegen wirkt wie eine unsichtbare Steuer, die Investitionen behindert, den Wettbewerb verzerrt und das Vertrauen der Gesellschaft untergräbt.

Der CPI sollte nicht als einfache Rangliste verstanden werden, sondern als Instrument zur Bewertung der institutionellen Qualität und zur Festlegung von Reformprioritäten. Im Falle Argentiniens bedeutet dies, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen zu gewährleisten, den zivilgesellschaftlichen Raum zu schützen und wirksame Kontrollen auf allen Ebenen des Staates sicherzustellen.

In einem internationalen Umfeld, das von geopolitischen Spannungen und einem Wettbewerb zwischen verschiedenen Regierungsmodellen geprägt ist, sind Transparenz und öffentliche Integrität nicht nur demokratische Werte, sondern auch strategische Vorteile. Die Konsolidierung integrer und verantwortungsbewusster Institutionen ist eine notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung und die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger. Die Herausforderung für Argentinien besteht darin, dieses Alarmzeichen  in eine Chance für tiefgreifende und dauerhafte Reformen zu verwandeln.