Geopolitik

Völliges Versagen!

Es lagen nur wenige Stunden zwischen zwei wichtigen Ereignissen: Mark Carney, der liberale Premierminister Kanadas, hielt eine wegweisende Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos; und das Europäische Parlament entschied über die weitere Behandlung des EU-Mercosur-Abkommens. Der Kontrast hätte nicht größer sein können.

Carney lieferte das, was der Westen außerhalb der USA dringend braucht: eine „Roadmap“, wie mit dem Neo-Imperialismus des Donald Trump umzugehen ist. Und zwar vor allem eine „Roadmap“ für jene mittelgroßen Nationen wie Kanada – und auch Deutschland –, die nicht zu den Großmächten zählen, aber durchaus beträchtlichen Einfluss auf das Weltgeschehen haben können, wenn sie klug handeln. Das zentrale Stichwort lautete dabei: „pragmatism with principles“. Die guten alten Zeiten des regelgebundenen Multilateralismus sind vorbei. Einen Weg zurück in diese heile Welt gibt es nicht; ihn zu suchen wäre gefährliche Nostalgie. Die heutige Herausforderung besteht darin, sich mit seinen liberalen Werten der Menschenrechte und Offenheit in einer Welt zu bewegen und zu bewähren, in denen Großmächte das Recht des Stärkeren für sich beanspruchen und durchsetzen wollen. Ein Nachgeben kommt dabei nicht in Frage, denn – so Carney treffend: „Wer vorher keinen Platz am Verhandlungstisch findet, steht nachher auf der Speisekarte.“

Was also tun? Die Antwort lautet: pragmatisch internationale Koalitionen der Willigen schließen, die je nach Thema ganz unterschiedlich aussehen können. Dies gilt vor allem auch, aber nicht nur für den Handel. Ergebnis muss ein „Patchwork“ sein, das eine neue Form der geopolitisch geprägten Globalisierung zulässt, bei der im Grundsatz jedes Land eingeladen ist mitzumachen, wenn es sich an die untereinander vereinbarten Regeln hält. Nur so kann ein Gegengewicht zu den „Großmächten“ entstehen, die glauben die Welt aufteilen zu können, wie sie wollen. Der Name „Donald Trump“ kam in Carneys Rede übrigens nicht vor, aber jeder wusste, wer aktuell vor allen gemeint war. Die jüngsten – und die noch geplanten – bilateralen Handelsabkommen Kanadas führte Carney dann als wichtige Beispiele an: von Schritten in die richtige Richtung.

Eine überzeugende liberale Strategie! Und wahrscheinlich der einzige vernünftige Weg, um aus der Sackgasse der aktuellen geopolitischen Herausforderungen Schritt für Schritt herauszukommen. Kaum war diese Strategie formuliert, gab es im EU-Parlament eine Abstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen, die für die Europäische Union ein wichtiges Element genau dieser Strategie auf die Tagesordnung setzte. Denn die zügige Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens ist ein zentraler Baustein in der Re-Orientierung der EU auf den Weltmarkt jenseits der Vereinigten Staaten, die durch Trump eine protektionistische Politik des Stärkeren betreiben. Nach demütigenden Verhandlungen mit den USA im Zollstreit des letzten Jahres gab es die Möglichkeit zu signalisieren: Es geht auch ohne Euch.

Aber was für ein katastrophales Ergebnis! Eine unheilige „Koalition“ aus Rechts- und Linksextremen sowie Grünen stimmte dafür, das Abkommen einer rechtlichen Überprüfung durch die zuständigen Gerichte zu unterziehen, was Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen wird – mit ungewissem Ausgang. Also: das genaue Gegenteil von politischer Entschlossenheit und Pragmatismus mit Prinzipien. Das Abstimmungsergebnis war dabei denkbar knapp, so dass letztlich die Stimmen der Grünen den Ausschlag gaben – jener Grünen, die keine Gelegenheit auslassen, um andere demokratische Kräfte der Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten zu verdächtigen und die sich selbst als ideologische Hauptgegner von Donald Trump stilisieren. Sie verhindern im Verein mit Linken und Rechten jenes strategische Signal der wertegebundenen Handlungsfähigkeit Europas, das dringend geboten ist. Sie sollten sich dafür schämen.

Bleibt zu hoffen, dass es noch einen Ausweg aus diesem Desaster gibt – durch vorläufige Anwendung des Abkommens, bevor die rechtliche Prüfung komplett abgeschlossen ist. Aber ein riesiger Schaden ist bereits heute angerichtet. Die Grünen haben eben nichts im Sinn mit den segensreichen Wirkungen des freien Handels – und erst Recht nicht mit dessen geostrategischen Signalwirkung auf die Imperialisten dieser Welt. Ihre Perspektive ist durch und durch provinziell. Ein völliges Versagen!