Venezuela

Venezuela braucht die Demokratie - schnellstmöglich!

Donald Trump hat in Venezuela Fakten geschaffen. Er hat den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro entmachtet und in die USA verbringen lassen. Er will ihm dort wegen Drogendelikten den Prozess machen. Nach massiven Wahlfälschungen in der Präsidentschaftswahl 2024 stand Maduros Legitimität als Präsident und die seiner Regierung weithin in Zweifel. Gleichwohl mag die Entmachtung durch die USA Völkerrecht verletzen, aber der Fall ist juristisch kompliziert.

Im Vordergrund muss in jedem Fall jetzt die politische Frage stehen: Was wird aus Venezuela? Erste Verlautbarungen der USA - von Präsident Trump und Außenminister Rubio - lassen vermuten, dass es die USA mit der Demokratisierung des Landes alles andere als eilig haben. Schlimmer noch: In Zusammenarbeit mit der amtierenden Interimspräsidentin Delcy Rodriguez wollen sie die Fortsetzung des autokratischen chavistischen Regimes erlauben, um mit ihm den Drogenhandel zu bekämpfen und Ölgeschäfte für amerikanische Konzerne anzubahnen.

Liberalen Beobachtern muss das große Sorgen machen. Zwar mag eine solche Lösung für eine allererste Übergangszeit legitim sein, um Sicherheit und Ordnung im Land zu gewährleisten und bürgerkriegsähnliche Zustände zu vermeiden. Aber danach muss schleunigst eine demokratisch legitimierte Regierung her. Und die gibt es im Grunde seit den Wahlen im Juli 2024, denn damals gewann nachweislich mit 67 Prozent der Stimmen Edmundo González mit Unterstützung der charismatischen Oppositionsführerin der liberalen Partei Vente Venezuela María Corina Machado, die jüngst den Friedensnobelpreis erhielt. Man mag dann unter den völlig neuen Umständen über baldige Neuwahlen nachdenken, aber derzeit ist niemand anderes legitimiert, das Land in einer Übergangszeit zu führen als Edmundo González. Mit ihm und der überaus populären María Corina Machado, die aus den Vorwahlen der Opposition als klare Siegerin hervorgegangen war, aber dann vom Regime willkürlich von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen wurde, müssten die Amerikaner schnellstens zusammenarbeiten. Tun sie das nicht, enttäuschen sie in dramatischer Weise die große Mehrheit der Venezolaner im In- und Ausland, die auf González und Machado setzen. Ein notwendiger Schritt für die Demokratisierung wäre zudem die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen. Derzeit gibt es laut der Organisation für Menschenrechte Foro Penal mindestens 863 von ihnen.

Es ist wichtig, dem amerikanischen Präsidenten all dies unmissverständlich klar zu machen. Die weltanschaulichen Freunde von Vente Venezuela (VV), die globale Dachorganisation der Liberalen ("Liberal International"), deren Mitglied VV ist, hat dies schon nachdrücklich getan. Die europäischen Staatspräsidenten und Regierungschefs müssen dies auch tun - und dabei möglichst González und Machado zu Besuchen in ihren Ländern offiziell empfangen. Im Interesse der Menschen in Venezuela - und darüber hinaus in Lateinamerika - ist es von überragender Bedeutung, jetzt klare Signale für den schnellstmöglichen Übergang zur Demokratie auszusenden. Alles andere wäre das fatale Verpassen einer riesigen historischen Chance.

Die ersten Stellungnahmen führender europäischer Politiker waren in dieser Hinsicht ermutigend, allen voran von Emmanuel Macron und Friedrich Merz. Aber da muss noch mehr folgen. Immerhin hat Macron schon seine Unterstützung zugesichert, Friedrich Merz sollte seinem Beispiel folgen. Und die Europäische Union sollte sich demonstrativ auf die Seite der Zivilgesellschaft stellen, wie es das Europäische Parlament in seiner Resolution gefordert hat.

Klar ist: Niemand kann den machtvollen amerikanischen Präsidenten durch außenpolitischen Druck zu irgendetwas zwingen. Aber man kann ihm schon von Europa aus signalisieren, dass er jetzt eine gewaltige Verantwortung für die freie Welt trägt. Wird er dieser nicht gerecht, so bricht der transatlantische Westen als demokratische Wertegemeinschaft komplett zusammen. Er muss also wissen, was er tut. Jedenfalls sollten die Europäer es ihn wissen lassen. Und dies gilt nicht mehr nur für die "Causa Venezuela", sondern auch mit Blick auf weitere Herausforderungen, über die Trump gerne Drohendes von sich gibt - man denke an Kolumbien und Grönland. Es wird jetzt alles sehr ernst.