Argentinien

Reformkurs unter Milei mit starkem Start in 2026

Arbeitsmarktreform beschlossen für mehr offizielle Beschäftigung

Am 27. Februar beschloss nach einer Marathonsitzung der Senat, das Oberhaus Argentiniens, mit 42:28 Stimmen die Arbeitsmarktreform, nachdem zuvor bereits die Nationalversammlung, das Unterhaus, mit 135:115 zugestimmt hatte. Dieser Erfolg ist für die Regierung Milei aus zwei Gründen wichtig:

Erstens inhaltlich: Die offizielle Arbeitslosenquote ist in Argentinien mit rund 7% vergleichsweise niedrig. Allerdings arbeiten über 40% der Argentinier im inoffiziellen Sektor – manche freiwillig etwa als selbständige Projektarbeiter im boomenden IT-Sektor, viele aber in Gelegenheitsjobs mit schlechter Bezahlung und ohne soziale Absicherung. Die Einstellung von Arbeitskräften ist für Unternehmen nicht nur mit hohen Kosten verbunden, sondern auch mit viel Bürokratie und rechtlicher Unsicherheit. Viele Unternehmen beschäftigen daher möglichst wenige Arbeitnehmer und verzichten im Zweifelsfall auf neue Investitionsmöglichkeiten.

Genau hieran setzt die Arbeitsmarktreform an: Die Hürden für die Beschäftigung im offiziellen Sektor werden reduziert, um so den Wechsel aus der Schattenwirtschaft zu erleichtern. So besteht in Argentinien künftig die Möglichkeit, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer flexiblere Arbeitszeiten zu vereinbaren (bis zu 12 Stunden täglich bei entsprechendem Arbeitszeitausgleich über Arbeitszeitkonten). Der bisher sehr starke Einfluss der Gewerkschaften wird reduziert (zum Beispiel das Streikrecht in kritischen Infrastrukturbereichen). Die bisher international sehr hohen Abfindungen werden im Restrukturierungsfall für Unternehmen berechenbarer und nicht mehr zum Existenzrisiko.

All diese Maßnahmen sind nicht – wie von der peronistischen Opposition und ihren Verbündeten behauptet – „Sklavenwirtschaft“, sondern sinnvolle Maßnahmen, um mehr Argentiniern einen festen Arbeitsplatz mit regelmäßigem Einkommen und sozialer Absicherung zu ermöglichen. Die Einkommens- und Beschäftigungssituation ist inzwischen in Umfragen die Hauptsorge der Argentinier und nicht mehr die Inflation. Diese konnte Milei mit seinem entschlossenen makroökonomischen Stabilisierungskurs von bei seinem Amtsantritt 2023 geerbten 211% auf bereits deutlich niedrigere 31% im letzten Jahr verringern.

Zweitens politisch: Die Regierung Milei hat mit der Arbeitsmarktreform bewiesen, dass sie parlamentarische Mehrheiten für zentrale Reformprojekte erreichen kann. Trotz gestärkter Position nach dem deutlichen Sieg von Milei und seiner Partei „La Libertad Avanza“ („Die Freiheit schreitet voran“) bei den Kongresswahlen im vergangenen Oktober verfügen sie auch weiterhin über keine eigene Mehrheit. In der Nationalversammlung kommen sie auf 95 Sitze von 257, im Senat auf 21 von 72. Damit ist Milei auf die Zusammenarbeit mit anderen Reformkräften im Kongress angewiesen.

Die beschlossene Arbeitsmarkreform ist damit auch ein großer persönlicher Erfolg und Beleg für das Verhandlungsgeschick und die Kompromissfähigkeit von Patricia Bullrich, der bisherigen Sicherheitsministerin und seit den Kongresswahlen Fraktionsvorsitzenden von „La Libertad Avanza“ im Senat. In Umfragen zu den beliebtesten Politikern im Land liegt sie inzwischen gleichauf mit Javier Milei vorne.

Argentinien ratifiziert das EU-Mercosur-Abkommen

Bereits einen Tag zuvor, am 26. Februar, hat Argentinien im Senat mit klarer Mehrheit von 69:3 das EU-Mercosur-Abkommen beschlossen, nachdem zuvor bereits die Nationalversammlung mit 203:42 deutlich zugestimmt hatte. Argentinien ist damit nach Uruguay (das bereits einige Stunden vorher zugestimmt hatte), das zweite Mercosur-Land, das das Abkommen ratifiziert hat. Damit schufen beide Länder die formale Voraussetzung, damit die Europäische Kommission am folgenden Tag die vorläufige Anwendung des Abkommens verkünden konnte – oder wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es ausdrückte: „When they are ready, we are ready“. Damit können beiden Regionen bereits kurzfristig von umfassenden Zollreduzierungen und dem Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse profitieren, auch wenn die endgültige Ratifizierung durch das Europäische Parlament erst nach dem von diesem im Januar angeforderten Gutachten des Europäischen Gerichtshofes erfolgen kann und erst dann endgültige Rechtssicherheit besteht.

Argentinien verspricht sich vom Abkommen zum einen verbesserten Zugang für Agrarexporte in die EU (auch wenn Quotenregelungen diese stark begrenzen) und den günstigeren und erleichterten Import von europäischen Erzeugnissen (z.B. Fahrzeuge, Maschinen, Pharma- und chemische Erzeugnisse), so dass die Argentinier künftig eine bessere Produktauswahl zu günstigeren Preisen haben und die argentinische Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch den billigeren Import von Vorleistungen verbessern kann.

Zudem ist die Ratifizierung des Abkommens ein weiterer Beleg für die Öffnungspolitik unter Javier Milei. Die Förderung von Freihandel ist ein zentrales Element seiner Reformagenda. Hierfür steht auch das Freihandelsabkommen „United States–Argentina Agreement on Reciprocal Trade and Investment“ (ARTI), das Argentinien in nur einem halben Jahr mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt hat und das nun ebenfalls zur Ratifizierung im Kongress ansteht.

Milei ruft 2026 zum Jahr der Strukturreformen aus

Die Saison der Sondersitzungen ist nun beendet und das reguläre parlamentarische Jahr beginnt. Aus diesem Anlass sprach Milei am 1. März bei der traditionellen Eröffnung im Kongress. In seiner 90-minütigen kämpferischen Rede ging er zunächst auf die bisherigen Erfolge seiner Reformpolitik in den Bereichen der Stabilisierungs- und Sicherheitspolitik ein und kündigte anschließend eine entschiedene Fortsetzung des Reformkurses an, um „Argentinien zum freiesten Land der Welt und wieder groß zu machen“.

Hierzu rief er den Kongress auf, 2026 zum Jahr der Strukturreformen zu machen und kündigte 90 Reformmaßnahmen an, die die Regierung in diesem Jahr dem Kongress vorlegen werde, angefangen von einer Steuerreform zur Verminderung der Abgabenbelastung von Unternehmen und Bürgern, über weitere Deregulierungen zur Öffnung und Liberalisierung von Märkten bis zu einer Bildungsreform, die auf mehr Wettbewerb setzt und die gezielte Förderung des Zugangs von benachteiligten Kindern und Jugendlichen.

Mit der Verlängerung des Investitionsanreizregimes RIGI sollen Investitionen in den Energie- und Rohstoffsektoren ausgeweitet werden, die bisher bereits ein Volumen von rund 25 Mrd. US$ erreicht haben. In der Energiepolitik setzt Milei dabei auf eine Diversifizierung aller verfügbaren Energiequellen, um mit günstiger Energie attraktive Investitionen in Datenzentren und künstliche Intelligenz zu fördern und so die Entstehung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

In der Außen- und Sicherheitspolitik betonte Milei die strategische Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Einen ausführlichen Stellenwert in der Rede nahm auch die Bedeutung der Bekämpfung von Korruption und die Verbesserung der Transparenz im Beschaffungswesen und bei der Parteienfinanzierung ein. Damit reagierte Milei offensichtlich auch auf die Veröffentlichung des jüngsten bei Öffentlichkeit und Investoren weit beachteten „Corruption Perceptions Index“ von Transparency International. In diesem war Argentinien 2025 von Rang 99 weiter auf 104 zurückgefallen, auch als Ergebnis einiger von Milei nur halbherzig angegangener Korruptionsvorwürfe im letzten Jahr, einschließlich gegen sein engeres Umfeld, aber auch weiterhin bestehender Herausforderungen auf der Ebene der Provinzen und Kommunen.

Reformagenda 2026 konsequent abarbeiten

Milei ist mit ersten wichtigen Erfolgen in das Jahr 2026 gestartet und liegt bei der Zustimmung zu seiner Politik weit vor der peronistischen Opposition. Zudem genießt er aufgrund seiner stabilisierungspolitischen Erfolge zunehmend das Vertrauen der internationalen Märkte, was sich nicht zuletzt in einem deutlichen Rückgang des Länderrisikos von über 2000 Basispunkten vor seiner Wahl 2023 auf heute rund 500 Basispunkte widerspiegelt. Milei hat es in diesem Jahr selbst in der Hand, die weiterhin noch herausfordernde Reformagenda konsequent abzuarbeiten und so dafür zu sorgen, dass sich schrittweise auch die realwirtschaftliche Lage der Argentinier verbessert – die beste Voraussetzung für eine gute Ausgangsposition bei den im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Am 4. März veranstaltet das Landesbüro Baden-Württemberg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine Online-Veranstaltung zum Thema „Mehr als Kettensäge – Was kann Deutschland vom Bürokratieabbau in Argentinien lernen?“ mit dem argentinischen Staatssekretär für Deregulierung Alejandro Cacace und dem stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung Michael Link. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.