Business (not) as usual?

Für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist mit Blick auf die russischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag weniger die Personalfrage an sich entscheidend, sondern vielmehr, wie man in Zukunft mit Putin umgehen soll. Seit den letzten Wahlen im Jahre 2012 hat sich aus EU-Sicht einiges geändert.

Es gilt als so gut wie ausgemacht, dass Wladimir Wladimirowitsch Putin, der bereits seit 1999 direkt oder indirekt die Politik des Landes lenkt, noch bis mindestens 2024 an der Spitze Russlands stehen wird. Europäische Experten schätzen, dass Putin wieder ein 70/70-Ergebnis anstrebt – 70% der Stimmen sowie 70% Wahlbeteiligung. Während der Stimmenanteil für Putin bei der diesjährigen Wahl ähnlich hoch ausfallen dürfte, kann der Präsident von einer Wahlbeteiligung wie in den Jahren 2008 (70%) und 2012 (62%) wohl nur träumen. Jüngsten Umfragen zufolge planen lediglich 28% der wahlberechtigten Russen mit Sicherheit, ihre Stimme abzugeben – Analysten gehen davon aus, dass es aber immerhin für eine Wahlbeteiligung von ca. 45% reichen dürfte.

Die EU hält sich bedeckt

Angesichts der derzeit angespannten EU-Russland-Beziehungen ist es kaum verwunderlich, dass sich EU-Akteure im Vorfeld der Wahl strategisch bedeckt halten. Dies mag auch an russischen Behauptungen liegen, die im Vorfeld der Wahlen eine „destruktive Einmischung einiger westlicher Länder“ angeprangert hatten.

Im Dezember 2017 hatte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ernsthafte Zweifel daran geäußert, dass Russland derzeit politischen Meinungspluralismus und demokratische Wahlen sicherstellen könne. Der EAD reagierte damit auf die abgelehnte Kandidatur des Oppositionspolitikers Alexei Navalny infolge einer vorgeschobenen Verhaftung, äußerte sich darüber hinaus aber seitdem nicht weiter zum Thema. Andere EU-Institutionen reagierten ähnlich. „Das Europäische Parlament wird den Wahlprozess nicht beobachten und daher auch weder den Ablauf der Wahl noch die im Anschluss verkündeten Ergebnisse kommentieren“, erklärte in der vergangenen Woche der konservative Europaparlamentarier David McAllister im Namen der Arbeitsgruppe für Demokratieförderung und Wahlkoordinierung.       

Ebenso wie bei vorherigen Wahlen wird auch dieses Mal eine knapp 480 Personen starke OSZE-Beobachtermission unter der Leitung von Michael Georg Link MdB, neu gewähltes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Wahlen begleiten. Erste Ergebnisse der OSZE-Beobachtungen werden bereits am Montag nach der Wahl veröffentlicht.  Neben Demokratiebedenken belastet auch Russlands Missachtung des Minsker Abkommens das politische Verhältnis zur EU. Der Europäische Rat hatte bei seinem Dezember-Gipfel daher bereits die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2018 verlängert.

Alte und neue Rahmenbedingungen

Das mediale und gesellschaftliche Echo der russischen Präsidentschaftswahlen in Europa kann man am besten mit „business as usual“ beschreiben. Die Hoffnung auf eine Normalisierung der derzeitigen Lage scheint für Viele in weiter Ferne. Große Medienaufmerksamkeit erfährt vor allem die Frage, inwiefern die Wahlen aus demokratischer Sicht gerade nach dem Ausschluss Navalnys überhaupt als solche bezeichnet werden können und ob es – ähnlich wie nach den Wahlen 2012 – zu öffentlichen Protesten der Opposition gegen Putin und möglicherweise gewaltsamen Ausschreitungen kommen wird.

Expansive russische Außenpolitik belastet bilaterales Verhältnis

Auf bilateraler Ebene haben sich die politischen Rahmenbedingungen für die EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zur letzten Wahl 2012 jedoch durchaus geändert. Nach Ansicht vieler Experten befindet sich die Welt aus russischer Sicht insbesondere nach der Annexion der Krim 2014 in einer Transformationsphase, in der diplomatische, international vereinbarte Gepflogenheiten zunehmend der Macht des Stärkeren weichen. 

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten bekamen die zunehmend expansive russische Agenda in der Vergangenheit zu spüren. So stand Russland in den vergangenen Monaten vielfach wegen nachgewiesener oder mutmaßlicher Beeinflussung europäischer Politik in den Schlagzeilen. Der Hackerangriff auf das Auswärtige Amt, die Vergiftung des ehemaligen russischen Spions Sergej Skripal in Großbritannien, die Verbreitung von Fake News sowie die Einflussnahme auf deutsche, französische und britische Wahlen sind nur die jüngsten Beispiele. Es ist davon auszugehen, dass ein solcher Politikstil mit der Wiederwahl Putins weiterhin die Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten belasten wird.

Dabei steht einiges auf dem Spiel: Deutschlands wirtschaftspolitisches Verhältnis zu Russland wird derzeit vom Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 dominiert, was auf polnischer Seite Ängste vor einem ukrainisch-russischen Krieg hervorruft. Die restlichen Visegrád-Mitglieder zeigen sich weniger kritisch (Ungarn und Slowakei) bis offen russlandfreundlich (Tschechiens Präsident Miloš Zeman), während die skandinavischen Länder angesichts der russischen Aggressionen verstärkt auf militärische Zusammenarbeit setzen und die allgemeine Öffentlichkeit gar einen NATO-Beitritt befürwortet (Finnland und Schweden).  

Fußballweltmeisterschaft zur politischen Deeskalation?

Auch nach den Wahlen am Sonntag werden Russland und insbesondere Putin die EU und ihre Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren wohl weiterhin (offensiv oder subtil) herausfordern. Mit Blick auf die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft in Russland und damit verbundenen wirtschaftlichen und politischen Interessen, auch der EU gegenüber, dürfte eine Eskalation und Verschärfung der politischen Lage aber eine der letzten Entwicklungen sein, die Putin derzeit anstrebt.

Carmen Gerstenmeyer ist European Affairs Managerin im Stiftungsbüro Brüssel.