Brexit
Brexit-Verhandlungen stolpern auf die Zielgerade
Vor dem eigentlich entscheidenden EU-Gipfel in dieser Woche ist das Ende der Brexit-Verhandlungen zwar in Sicht, ein Deal aber nicht in greifbarer Nähe. Ein unkontrollierter Brexit bleibt möglich, ein „Exit vom Brexit“ dagegen ist sehr unwahrscheinlich.
Die Brexit-Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden. Das stimmt zumindest mit Blick auf den Kalender. Von 24 Monaten, die beiden Seiten zur Verfügung stehen, um sich auf die Modalitäten eines geregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zu einigen, sind 19 verstrichen. Inhaltlich befindet sich das Ziel aber noch hinter mindestens einer scharfen Kurve. Denn auch wenn Michel Barnier, Brexit Chef-Verhandler der EU, kürzlich verlauten ließ, dass 80 Prozent des Austrittsabkommens bereits vereinbart seien, so gibt es noch immer keinen Durchbruch in der Schlüsselfrage der Grenze zwischen Irland und Nordirland.
Das Rätsel, das die britische Regierung hier zu lösen hat, ist kein einfaches. Die Europäische Union wird keiner Lösung zustimmen, die eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland erforderlich macht. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), wichtige Mehrheitsbeschafferin für Premierministerin May im britischen Unterhaus, besteht dagegen darauf, dass für Nordirland keine anderen Regeln als für den Rest des Vereinigten Königreichs gelten. Die Brexiteers, eine für Theresa May wichtige Gruppe von Abgeordneten ihrer eigenen Partei, fordern wiederum den Austritt Großbritanniens aus Binnenmarkt und Zollunion. Dies wiederum würde Grenzkontrollen auf der irischen Insel notwendig machen.
Premierministerin May und ihr Kabinett haben noch bis zum 18. Oktober Zeit, um eine tragfähige Lösung für diese politische Denksportaufgabe zu präsentieren. Dann, beim EU-Ratsgipfel in Brüssel, wollten sich beide Seiten eigentlich spätestens auf ein Austrittsabkommen geeinigt haben. Wie ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis aussehen könnte, ist aber noch immer unklar. Es wird daher bereits ein weiterer, außerordentlicher EU-Gipfel Mitte November in Erwägung gezogen.
Viel Zeit bleibt dann allerdings nicht mehr bis zum „Brexit Day“ am 29. März 2019. Die anhaltende Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sorgt bei britischen Unternehmen schon jetzt für erhebliche finanzielle Einbußen und bei EU-Bürgern auf der Insel für Verunsicherung. Außerdem muss ein möglicher „Deal“ zwischen EU-Kommission und britischer Regierung auch noch dem Europäischen Parlament und dem britischen Unterhaus zur Zustimmung vorgelegt werden.
Vor allem letztere Abstimmung birgt erhebliche Unsicherheiten. Viel wird dabei vom Verhalten der Brexiteers abhängen. Mit 80 Abgeordneten sind die Verfechter eines von der EU möglichst unabhängigen Königreichs kein Zünglein an der Waage, sondern eher ein unberechenbarer Backstein. Die Pläne der Premierministerin sind ihnen zu „weich“. Lassen sie das Austrittsabkommen jedoch im Unterhaus scheitern, müssen sie wahrscheinlich die politische Verantwortung für einen unkontrollierten Brexit und die daraus entstehenden Konsequenzen tragen. Denkbar ist, dass sie einem Abkommen auch mit der Intention zustimmen, auf jeden Fall ein zweites Referendum und womöglich sogar eine Umkehr des Brexits zu verhindern.
Kommt ein zweites Referendum?
Über ein zweites Referendum ist zuletzt wieder häufiger diskutiert worden. Ein „Exit vom Brexit“ ist jedoch aus drei Gründen sehr unwahrscheinlich. Erstens wird das Unterhaus in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung kein zweites Referendum ansetzen. Es müsste also zunächst eine Regierungskrise und dann Neuwahlen mit einem entsprechend günstigen Ergebnis geben. Zweitens würde die Vorbereitung einer weiteren Volksbefragung nach Schätzungen des University College of London etwa 22 Wochen dauern. London und Brüssel müssten sich also über eine Verschiebung des Austrittsdatums verständigen. Drittens lassen Umfragen nach wie vor keine klare Mehrheit für „Remain“ erkennen. Beide Lager liegen etwa gleichauf.
Die immer wieder aufkeimenden Hoffnungen auf eine Umkehr dieses für beide Seiten offenkundig nachteiligen Prozesses sind deshalb leider ziemlich unbegründet. Das Vereinigte Königreich wird die EU mit einiger Sicherheit verlassen. Die Frage ist nur wann und wie.
Sebastian Vagt ist European Affairs Manager im Brüsseler Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Dieser Artikel erschien in leicht veränderter Form am 11. Oktober 2018 in der Fuldaer Zeitung.