Wirtschaft
Warum der Soli sofort weg muss

In seinem Gastbeitrag fordert Karl-Heinz Paqué die schnelle und komplette Abschaffung des Solis
Paqué
Karl-Heinz Paqué © Photothek / Thomas Imo

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags geeinigt. Dass die Abgabe jedoch erst im Jahr 2021 und nur für 90 Prozent der Beitragszahler abgeschafft wird, ist inkonsequent und trägt der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung keine Rechnung. Warum der Soli komplett abgeschafft werden sollte, analysiert Karl-Heinz Paqué.

Dieser Gastbeitrag erschien zuerst in der Wirtschaftswoche und ist im hier nachzulesen.

Zunächst gilt es sachlich festzustellen: Einen Grund zur Panik gibt es nicht. Nach den fast zehn Jahren des Aufschwungs seit der Weltfinanzkrise ist eine Konjunkturabkühlung durchaus normal. Die Politik sollte ihn aber als lautes Warnsignal verstehen. Die Wachstumsschwäche zeigt sehr deutlich, dass Deutschland endlich wieder zu seiner alten Stärke zurückkehren muss: einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik. Davon war in den letzten Jahren nichts zu sehen, was sich angesichts der schwelenden Handelskonflikte heute zu rächen droht.

Die Diskussion über Ansätze zum konjunkturellen Aufschwung ist also hochwillkommen. Was allerdings bisher an Vorschlägen vorliegt, hat schwere Nachteile. So schlägt der Leiter des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) Michael Hüther vor, Deutschland solle einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds auflegen. Das käme einer Umgehung der Schuldenbremse gleich und ist schon deshalb fragwürdig. Darüber hinaus würde es derzeit wenig bringen: Die Bauwirtschaft arbeitet ohnehin schon an ihrer Kapazitätsgrenze, die kurzfristig kaum zu verschieben ist. Auch die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Stützung des Arbeitsmarktes durch neue Optionen für Kurzarbeit sind zumindest übereilt. Es könnte nämlich durchaus sein, dass sich die Konjunkturabkühlung gar nicht so gravierend auf den Arbeitsmarkt auswirken wird, denn bei der herrschenden Knappheit an Fachkräften sind die Unternehmen geneigt, Entlassungen zu vermeiden. Hier gilt es eher abzuwarten, wie die Lage sich entwickelt.

Viel naheliegender ist es, mit Entschlusskraft eine Maßnahme vorzuziehen, die ohnehin mittelfristig auf der Tagesordnung stehen muss: die Abschaffung des Solis, und zwar komplett und zu Jahresbeginn 2020. Es geht dabei um ein beachtliches Entlastungsvolumen von 20 Milliarden Euro. Dies würde Binnenkonsum und private Investitionen sofort und nachhaltig stärken. Im Übrigen könnte der Bund es ohne Beteiligung der Länder beschließen. Es wäre ein starkes konjunkturpolitisches Signal – und ein Zeichen der Glaubwürdigkeit obendrein, denn der dreißigste Jahrestag des Mauerfalls ist ein symbolträchtiger Zeitpunkt, in eine neue Ära einzutreten. Ganz abgesehen davon, dass die Soli-Abschaffung längst versprochen war und immer aufgeschoben wurde.

Noch stärkere Wucht könnte die Soli-Abschaffung entwickeln, wenn sie als Startschuss für ein größeres Maßnahmenpaket konzipiert würde. Ganz vorne sollte dabei der dringend benötigte Bürokratieabbau mithilfe digitaler Verwaltung stehen, genauso wie die Lockerung übertriebener Bauvorschriften und der Kampf gegen die ausufernde Berichts- und Dokumentationspflicht. Auch ein modernes Arbeitsrecht für die digitale Gesellschaft muss auf der Agenda stehen, mit mehr Selbstbestimmung und Autonomie für Arbeitnehmer sowie weniger bürokratischer Belastung für die Unternehmen. Schließlich müssen die ganz großen langfristigen Aufgaben unserer Gesellschaft angegangen werden, nämlich die Vorbereitung des Rentensystems auf den demografischen Wandel und eine moderne Bildungspolitik, die in den Lehrplänen den Weg in die digitale Gesellschaft und Wirtschaft ebnet.

Kurzum: Die Konjunkturkrise könnte ein Weckruf für die Große Koalition werden – nach Jahren des wirtschaftspolitischen Dämmerzustands. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die historische Bedeutung des Augenblicks erkennt und richtig handelt.

 

Karl-Heinz Paqué ist Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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Johann Ahlers
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