Türkei
Twitter sperrt Erdogans "Trollarmee"
Im Juni gab der Kurznachrichtendienst Twitter die Löschung von 7.340 türkische Nutzerkonten bekannt. Die gelöschten Konten seien Teil eines organisierten Netzwerks für Regierungspropaganda, so die Erklärung für den Eingriff.
Nach Twitter-Informationen stand ein Teil der Konten mit der Jugendorganisation der AKP in Verbindung. Andere Konten, die ursprünglich Regierungskritikern gehörten, seien wiederholt zur „Zielscheibe von Hacking und Übernahmeversuchen durch die genannten staatlichen Akteure“ geworden.
Twitter hatte seine Datensätze mit dem Stanford Internet Observatory (SIO) geteilt. Dessen Nachforschungen ergaben, das Netzwerk habe rund 37 Millionen Tweets abgesetzt. Dabei sei es überwiegend um „AKP-Cheerleading“, also Jubelgesänge für die AKP – gegangen. So bewarben die „Tweets“ das Verfassungsreferendum zur Einführung des Präsidialsystems von 2017, die Militäroperationen in Syrien und die Flüchtlingspolitik der Regierung. Die Oppositionsparteien überzogen die Trolle hingegen mit Kritik – insbesondere in Wahlkampfzeiten.
Zahlreiche Konten tauchten unter ähnlichen Namen auf und verbreiteten dieselben Hashtags. Um ihre Reichweite auszubauen, „retweeteten“ sie die gleichen Inhalte. Die SIO-Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, es handle sich um ein „zentralisiertes pro-AKP Retweet-Netzwerk“ mit politischen Absichten. Im Schnitt erreichten die Fake-Konten rund 4.200 Follower.
Der Propagandakrieg über Twitter ist nicht neu: Der Journalist Emre Kızılkaya von der Medienplattform Journo sagt, die AKP habe die sozialen Medien schon immer als einen Bereich betrachtet, den es zu „erobern” und „in Ordnung zu bringen” gilt. Nach den Gezi-Protesten 2013 heuerte die AKP rund 6.000 Mitarbeiter an, um Regierungskritik in den sozialen Medien offensiv zu bekämpfen. Dabei habe sie Journalisten, Oppositionspolitiker und Regierungskritiker schikaniert, so der SIO-Bericht.
Die Regierung wies die Vorwürfe, es habe Fake-Konten für Regierungspropaganda genutzt, entschieden zurück. „Dieser willkürliche Vorgang zeigt wieder ein Mal, dass Twitter kein bloßes Medienunternehmen, sondern eine Propagandamaschine ist”, sagte Fahrettin Altun, der Kommunikationsdirektor des Präsidenten. Mit drohendem Unterton erinnerte er an das Schicksal von Unternehmen wie YouTube und Wikipedia, die von der Regierung für längere Zeiträume gesperrt wurden.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Center for American Progress (CAP) kommt zu dem Schluss, dass die Versuche der Regierung, die traditionellen Medien zu kontrollieren, immer mehr ins Leere laufen. Die Bürger wenden sich auf der Suche nach unabhängigen Quellen zunehmend Internetplattformen zu.
Daher konzentriert sich die AKP nun verstärkt auf ihren Online-Einfluss. Im Mai hat sie einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der es der Regierung ermöglichen würde, Kontrolle über Internetriesen wie Twitter, WhatsApp und Facebook zu erhalten. Das Gesetz würde die Firmen dazu verpflichten, einen Repräsentanten in der Türkei einzustellen, der für Regierungsanfragen zur Verfügung steht. Nach lautstarker Kritik hat die AKP den Gesetzesentwurf zurückgezogen. Jura-Professor Yaman Akdeniz von der Istanbuler Bilgi-Universität ist sich sicher, dies ist nur ein befristeter Rückzieher: „Das Gesetz wird wie ein Zombie erneut zum Leben erweckt werden.”