Schicksal der Rohingya rückt wieder in die Weltöffentlichkeit
Beim Asien-Europa-Treffen (ASEM) tauschten sich in dieser Woche die Außenminister der Mitgliedsstaaten in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw aus. Dabei geriet die Rohingya-Krise erneut in den Fokus. Freiheit.org sprach mit Myanmar-Expertin Katrin Bannach über die Geschehnisse in Myanmar.
In Myanmar trafen sich diese Woche die Außenminister von 51 Staaten unter dem Asia-Europe Meeting (ASEM)-Banner. Was bedeutet das für Myanmar?
Das heißt vor allem, dass die Weltöffentlichkeit erneut die myanmarische Regierung an ihre Verantwortung in der Rohingya-Krise erinnert. Außenminister Gabriel hat es vorgemacht, indem er zuerst Flüchtlinge in Bangladesch besuchte und dann gemeinsam mit dem Außenminister Bangladeschs nach Myanmar zum ASEM Treffen reiste. Damit setzt er ein Zeichen, dass Deutschland das Schicksal der Flüchtlinge sehr wichtig ist.
Wird er damit die Politik von Aung San Suu Kyi beeinflussen können?
Das ist eine schwierige diplomatische Aufgabe. Aung San Suu Kyi hat sich entschieden, bezüglich der Rohingya-Frage das Militär nicht zu kritisieren, das keinerlei Schuld für die Flüchtlingskrise bei sich sieht. In ihrer ASEM-Eröffnungsrede stellte Aung San Suu Kyi illegale Einwanderung und wachsenden Terrorismus so nah beieinander, dass die internationale Presse ihre Rede dann auch im Kontext der aktuellen Rohingya-Krise, die sie gar nicht erwähnte, als indirekte Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen auslegte. Das zeigt, dass sie mit ihrem Schweigen bzw. schwammigen Aussagen leicht zur Komplizin werden kann.
Aung San Suu Kyi hat selber keine Macht das Militär zu stoppen und regiert de facto das Land gemeinsam mit dem Militär, das bei zentralen Themen immer mit am Tisch sitzt und wichtige Ministerien weiterhin unter sich hat. Die Bevölkerung in Myanmar, einschließlich der allermeisten Demokratieaktivisten, hegt ebenfalls aufgrund jahrelanger Fehlinformation und Hetze keinerlei Sympathien für die Rohingyas.
Außenminister Gabriel zeigte sich allerdings optimistisch nach dem Treffen mit Suu Kyi, z.B. darüber, dass Flüchtlinge zurückkehren werden können. Woher nimmt er den Optimismus?
Aung San Suu Kyi vollführt einen Drahtseilakt, bei dem man genau auf die Feinheiten achten muss. Sie hat Siegmar Gabriel wohl überzeugen können. Ihre öffentlichen Aussagen, dass alle Flüchtlinge unter den Bedingungen einer Vereinbarung mit Bangladesch aus dem Jahr 1992 zurückkommen können, ist - aus der Perspektive Myanmars - auch ein wichtiges Zeichen an die eigenen Landsleute: sie signalisiert, dass diese Menschen auch zu Myanmar gehören. Das ist für viele Leute hier in Myanmar eine vollkommen neue Perspektive.
Ich kann Gabriels Optimismus allerdings nicht teilen, denn diese Regelung wird de facto nur wenigen Rohingyas ein Recht auf Rückkehr bieten, weil sehr viele ohne Papiere fliehen mussten und die Verifizierung ihres Rückkehrrechts sehr lange dauern kann.
Es haben sich im Vorfeld des ASEM-Treffens eine Vielzahl von Außenministern kritisch zur Rohingya-Krise geäußert. Welche Wirkung hat denn der internationale Druck auf Myanmar?
In Myanmar rücken zunächst alle in einer Trotzreaktion zusammen: das Militär, Aung San Suu Kyi und die Bevölkerung, weil sie sich ungerechtfertigt kritisiert sehen. Ich bin trotzdem der Meinung, dass Positionen im Sinne der Menschenrechte klar kommuniziert werden müssen, denn die Situation wird sich nur verbessern können, wenn endlich Gewalt gestoppt wird und es freien Zugang für Hilfsorganisationen und UN-Berichterstatter sowie Medien gibt. Gleichzeitig sind ebenfalls konkrete Hilfsangebote für die Regierung Myanmars wichtig. Aung San Suu Kyi hat z.B. um Unterstützung der Umsetzung des Kofi-Annan Berichts gebeten und hier sollte man anknüpfen.
Wie wurde auf dem offiziellen ASEM Gipfel mit dem Thema umgegangen? Was war das Ergebnis des Treffens?
Das ASEM-Abschlussdokument umfasst eine lange Liste an gemeinsamen Standpunkten und Kooperationsmöglichkeiten. Es bleibt aber sehr abstrakt. Die Rohingya-Krise wird leider nicht direkt angesprochen und das war wohl ganz im Sinne des Gastgebers Myanmar. Das folgt der ASEAN-Logik der Nicht-Einmischung in anderer Länder Angelegenheiten. Das Thema dominierte allerdings die Gespräche am Rande, genauso wie es seit Monaten die Regierungsgeschäfte Myanmars beeinträchtigt.