Rechtsextremismus

Hinter der Migrationsfrage verbergen sich andere Probleme

Nach den erschütternden Vorkommnissen in Chemnitz wurden 120 Ermittlungsverfahren eröffnet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem Spiegel. Darunter seien verschiedene Delikte wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung. Nach den vergangenen Tagen ist klar: Chemnitz ist ein Experimentierfeld für die Zusammenarbeit von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Warum die weitere Polarisierung aber nicht hilft, erläutert Prof. Vorländer im Gespräch mit Freiheit.org. 

Die AfD marschierte beim Schweigemarsch für Daniel H. offen mit Rechtsextremen. Der FAZ-Herausgeber Kohler warnte vor der Gefahr, die von der AfD für das politische System ausgeht. Erleben wir gerade eine neue Radikalisierung?

Chemnitz ist ein Experimentierfeld: Der Zusammenschluss von Rechtsextremisten, Hooligans und AfD auf der Straße ist hier exemplarisch durchexerziert worden. Das lässt schlimmste Befürchtungen wach werden. Daher ist es wichtig, dass dieser Zusammenrottung auf der Straße zwischen vermeintlich ‚besorgten Bürgern‘ und Rechtsextremisten sehr schnell und entschieden entgegengetreten wird.

Sehen Sie hier eine neue Qualität der Radikalisierung?

Man konnte gewisse Vorentwicklungen beobachten. Aber die Schnelligkeit und Massivität der Mobilisierung von Rechtspopulisten, Rechtsextremen, gewaltbereiten Hooligans und ‚normalen‘ Bürger stellt eine neue Qualität dar.

AfD-Politiker verleumden mittlerweile regelmäßig das gesamte politische „System“. Dies ruft kaum noch Protest unter den etablierten demokratischen Parteien hervor. Zeigt sich hier, wie bei Trump, schon ein Ge­wöh­nungs­ef­fekt, auf den die AfD eben­falls setzt? 

Es wäre natürlich verheerend, wenn man sich daran gewöhnt. Man muss dieser Rhetorik entgegentreten. Wenn Gauland zur „friedlichen Revolution“ gegen das politische System aufruft, verbirgt sich dahinter der Gedanke des Umsturzes, nur vordergründig bemäntelt mit dem Adjektiv „friedlich“. So fing schon einmal die Auflösung der Demokratie in Deutschland an. Innerhalb der demokratischen Regeln Veränderungen zu fordern, ist legitim. Die Demokratie als solche, als liberale und repräsentative Demokratie, die die Herrschaft des Volkes mit dem grundlegenden Schutz der Menschen- und Bürgerrechte verbindet, bedarf keiner Revolution. Sie müssen wir verteidigen!

Nach den Vorfällen in Chemnitz hat Seehofer gerade Verständnis für die Demonstranten geäußert. Migration nannte er wörtlich „ die Mutter aller Probleme“. Welche Rolle spielt Migration bei der Entstehung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus?

Die Migrationsfrage spielt eine Rolle, da sie die Tagesordnung beherrscht und zur Polarisierung des politischen und diskursiven Feldes beiträgt. Bei der Migrationsfrage scheiden sich die Geister und die politischen Einstellungen. Die Konfliktlinie in der Gesellschaft lässt auf der einen Seite stärkere regionale, heimatverbundene, nationalkonservative und auf der anderen Seite eher europafreundliche, weltoffene und kosmopolitische Einstellungen erkennen.

Diese Unterschiede markieren Trennlinien, sie zu einem Kampfplatz kultureller Identitäten machen zu wollen, vergiftet die politische Auseinandersetzung. Hinter der Migrationsfrage verbergen sich andere Ängste und Sorgen der Menschen, wie Pflege, Rente, Arbeitsplatz, Sicherheit und Bildung. Die Folgen von Globalisierung und Digitalisierung sollten politisch adressiert werden. So ließe sich auch die Prominenz der Migrationsfrage, mit der politische Akteure polarisieren, zurücknehmen. Gleichwohl: Ein neues europäisches Migrationskonzept muss her. 

Erleben wir eine neue Polarisierung der Gesellschaft?

Ja, wir erleben eine Polarisierung, vor allem aber erleben wir eine Verrohung des öffentlichen Diskurses. Mittlerweile sehen wir, wie Wut, Hass und auch Gewalt auf den Straßen, und nicht nur in den sozialen Netzwerken, stattfindet. Das sind neue Entwicklungen, denen entgegengewirkt werden muss - durch den Aufstand der Mitte und der Freunde der Demokratie, die auf den demokratischen Spielregeln und den basalen Werten von Toleranz, Respekt und Zivilität bestehen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Extremisten bestimmen, was Demokratie ist.  

Prof. Hans Vorländer ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Theorie und Ideengeschichte, Direktor des 2017 neugegründeten Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) sowie des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung (ZVD) an der TU Dresden. Außerdem ist er u. a. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats „Zivile Sicherheitsforschung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Er ist Vertrauensdozent der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.