#HackingDemocracy
Mit Innovation die Demokratie verbessern
Das Cafe Moskau in Berlin: Einst Vorzeigerestaurant für russische Küche in der DDR. Fast 30 Jahre später diskutieren hier 200 liberale Gäste aus der ganzen Welt bei unserer Veranstaltung "United Nations of Innovation" darüber, wie durch Digitalisierung und Technologie die Demokratie besser und widerstandsfähiger im Wettbewerb mit autokratischen Systemen wird.
Schon bei der Begrüßung durch Professor Karl-Heinz Paqué wurde der Stellenwert der Veranstaltung klar: "Diese Konferenz ist die finale Höhepunkt unserer weltweiten Arbeit. "#HackingDemocracy bedeutet den Schutz unserer Demokratie, denn Technologie kann unser freiheitliches System widerstandsfähiger machen." Die Digitalisierung spiele eine wichtige Rolle für Liberale, sagte Paqué, denn sie seien Optimisten. Das bedeute nicht, dass man naiv sei, sondern an Fortschritt glaube.
Eine besondere Ehre war die zu einem Digitalkongress passende virtuelle Anwesenheit der Digitalministerin von Taiwan, Audrey Tang, die zur Ikone für Innovation und Transparenz in der Demokratie geworden ist. Auch sie ging auf das Motto ein: "#HackingDemocracy bedeutet sich Demokratie neu vorzustellen – sie muss ein Dialog über die Gewichtung von Werten sein statt nur ein Wettbewerb. Lasst uns nicht über das 'Internet of Things' sprechen, sondern über das 'Internet of Beings'". Für Tang stecken wir mitten im Digitalisierungsprozess der Demokratie: Mithilfe Künstlicher Intelligenz könne man den Erfolg der Gesetzgebung bemessen und eine weiterentwickelte Demokratie mit Bottom-up-Ansatz entwickeln, der von der gesamten Gesellschaft getragen wird, ist sich die Ministerin sicher. Tang stellte aber nicht nur ihre eigenen Vorstellungen vor, sondern stellte sich auch den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wodurch ein spannender Austausch über digitale Demokratie möglich wurde. Von Taiwan lässt sich in der Digitalisierung einiges lernen, wie die Diskussion eindrücklich zeigte.
Im Anschluss starteten vier Workshops zu Themen, wie Technologie und Demokratie miteinander verknüpft sind.
1. Civic Tech – Citizen Participation
Eine Teilnehmerin der Proteste in Hongkong gab einen Einblick, in die digitale Organisation der Demonstrationen: "Wir haben schnell herausgefunden, welche Technologien funktionieren und nicht, indem wir von der Polizei hochgenommen wurden." Als Lehre daraus gibt es eine App, die digitale Kommunikation auch im Falle eines Internet-Shutdowns ermögliche. Das ist ein Beispiel, wie durch digitale Technologien das Engagement für demokratische Bewegungen in autoritären Systemen verbessert werden kann und mit den nötigen Erfahrungen auch sicherer wird.
2. How to Fight Populism
Katarína Klingova berichtete von den Entwicklungen in der Slowakei, nachdem im Februar 2018 ein Investigativjournalist und seine Verlobte auf offener Straße in Bratislava ermordet wurde: "Die Bevölkerung ist aufgewacht. Wir sehen nun eine große Bewegung." In der Slowakei sei weiterhin Korruption und Desinformation weit verbreitet, dabei wollen die Menschen normale politische Diskussionen – dabei helfe das Internet. Vom harten Durchgreifen gegen die Presse in Nicaragua berichtete Félix Maradiaga. Auch hier hilft Technologie dabei, populistischen Tendenzen entgegenzutreten: "Online-Plattformen geben tausenden Bürgern die Möglichkeit, selbst Journalisten zu werden." So sei freie Presse nicht unterzukriegen.
3. Technology for Good Governance
"Wenn wir unsere Demokratie der Tech-Industrie überlassen, enden wir mit großartigen Digitalleistungen, sind jedoch ohne Bürgerrechte", gab Lorelei Kelly aus den USA zu bedenken. Sie bezieht sich dabei auf den für Liberale wichtigen Datenschutz. Europa stehe außerdem im direkten Wettbewerb mit anderen Ländern, wie Jan Etscheid klarmachte: "Wir brauchen eine europäische Datenplattform für Künstliche Intelligenz, um mit China und den USA in den Wettbewerb treten zu können."
4. Open Data and Open Source as Enablers of Innovation
Padmini Ray Murray sieht "Technologie als ein Abbild von Ideologien." Nichts garantiert, dass alle von Innovationen wie Open Data und Open Source profitieren, weil deren pure Existenz Inklusivität und Vielfalt nicht gewährleisten könne. Der Workshop befasste sich deshalb mit der Frage, wie man der Gesellschaft die Macht über ihre eigenen Daten geben kann.
Panel: „Bridging the Gap – Müssen sich Parteien neu erfinden, um für Millenials und Generation Z attraktiv zu werden?“
Nach der Workshop-Phase fand die Panel-Diskussion zum Thema "Bridging the Gap – Müssen sich Parteien neu erfinden, um für Millenials und Generation Z attraktiv zu werden?" statt. Neben den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU/CSU) und Konstantin Kuhle (FDP) saßen auch Laura-Kristine Krause (Geschäftsführerin von More in Common, Deutschland) sowie Laura Zimmermann (Co-Präsidentin der Operation Libero, Schweiz) als Gäste auf dem Podium. Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD e. V. und Beraterin für Digitale Kommunikation, moderierte das Gespräch.
Der Unterschied zwischen Parteien auf der einen und Jugendorganisationen und Bürgerbewegungen auf der anderen Seite seien die verschiedenen Einstiegshürden: Viele Menschen wüssten nicht, dass die meisten Parteimitglieder Politik als Staatsbürger machen, nicht als Berufspolitiker, es gebe eine Bekenntnishürde und die Strukturen seien immer noch auf ein kontinuierliches und ortsgebundenes Engagement ausgelegt. Philipp Amthors Wahlkreis hat die 1,94-fache Größe des Saarlands und dennoch sei er überzeugt: "Digitale Instrumente können klassische Parteistrukturen nicht ersetzen – nur ergänzen." Konstantin Kuhle merkte dazu an: "Die Parteien müssen digitale Mitarbeit nutzen, auch wenn einzelne Mitglieder den Weg noch nicht zur E-Mail geschafft haben." Als Beispiel nannte er die Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag in NRW, bei der alle Mitglieder ohne E-Mailadresse in verschiedenen Abstimmungszentren digital ihre Stimme abgeben konnten.
Laura Zimmermann kritisierte die Art, wie Parteien die Digitalisierung einsetzen: "Parteien sind anfällig für Tools, die gar niemand nutzt. Gleichzeitig hat der Social-Media-Wahlkampf kaum Impact. Man müsse die junge Generation mehr nutzen, um sich Digitalisierung besser erklären zu lassen. Die Parteien sind häufig noch zu gemütlich." Krause sieht das ähnlich: "Die Parteien wenden zu viel Energie auf, ihre eigenen Leute zu erreichen. Ihre Aufgabe wäre eigentlich, sich den nötigen Input von Außerhalt zu holen und die eigenen Leute besser einzubinden. Die Menschen hätten den Wunsch nach Gestaltung der Zukunft." Gleichzeitig werden Reformen unter dem Vorwand, alle mitnehmen zu wollen, möglichst kleingehalten. Den Grund sahen alle auch in der Angst vor digitalen Shitstorms. Zimmermann fällt derzeit auch auf: "Digitale Mitmachmöglichkeiten werden noch zu sehr als Möglichkeit betrachtet, die Marktmasse Jugend einzukaufen. Es fehlt an Perspektiven, Interessen und Lebensrealitäten junger Menschen. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Akquise nicht funktioniert."
Alle waren sich einig in der Erkenntnis, dass Online-Kommunikation von Politikern nur funktioniere, wenn sie authentisch und leidenschaftlich die Inhalte in den Vordergrund stelle. Parteien müssten sich neu erfinden, aber nicht nur um der Jugend Willen, sondern um alle Schichten besser einzubinden. Parteien müssten außerdem wieder zu ihren Inhalten stehen, statt sich von Diskussionen in Sozialen Netzwerken treiben zu lassen.
Zum Abschluss bedankte sich Karl-Heinz Paqué bei polisphere, dem Stiftungspartner bei dieser Veranstaltung und richtete die Worte an alle Liberalen weltweit: "Ich möchte uns in den Anstrengungen ermutigen, mehr Menschen mit liberalen Themen und Inhalten zu erreichen."