Grundgesetz

Demokratie ist wehrhaft

Zum 14. Mal haben sich Experten und Interessierte beim Karlsruher Verfassungsdialog getroffen, um über die Herausforderungen für die Verfassung zu diskutieren. Unter dem Titel „70 Jahre Grundgesetz – Bewährt sich unsere Verfassung im Stresstest“ wurden drei Foren mit Experten veranstaltet.

Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit – diese drei Grundrechte diskutierten die Teilnehmer mit Experten aus Politik und Wirtschaft in Karlsruhe zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes. 

In seiner Begrüßung erwähnte Michael Theurer MdB den Vorstoß der FDP im Bundestag, das Grundgesetz wetterfest zu machen. „Wir möchten dafür sorgen, dass unsere Verfassung nicht einfach so geändert werden kann, um Situationen wie derzeit in Polen zu verhindern.“

Beim anfänglichem Diskussionsforum sprachen Martin Nettesheim und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Karl-Dieter Möller über die Frage, ob die Grundrechte in Gefahr sind und wie man sie verteidigen könne.

„Unsere Demokratie ist wehrhaft. Gewisse Punkte in unserer Verfassung können nicht einfach so mal geändert werden“, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Martin Nettesheim, Professor für Staatsrecht an der Universität Tübingen, stimmte ihr zu: „Wir sollten gelassener sein, wenn es um die Verteidigung unseres demokratischen Staates geht. So einfach ist es nicht, die Verfassung zu untergraben.“

Änderungen am Grundgesetz nicht notwendig

Zudem erklärte er, dass nicht jeder Verschwörungstheorie gleich große Kreise ziehen würde und die Theorien nicht mehr werden, sondern durch das Internet lediglich sichtbarer und vernetzter seien. „Die kommende Generation ist ideologisch viel offener“, erklärte er. Moderator Karl-Dieter Möller, ehemaliger Leiter der ARD-Rechtsredaktion, sagte, dass es wichtig sei, gerade in den sozialen Medien gegen Desinformation gegenzusteuern – um möglichst früh eine Faktenlage zu schaffen.

Eine Änderung der Verfassung hielten die Gesprächsteilnehmer nicht für sinnvoll. „Ich denke, die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dies mit Klugheit so einfach formuliert, dass es beispielsweise so auch auf das Internet anzuwenden ist.“

Pressefreiheit

In den drei Foren diskutierten die Teilnehmer in kleinerer Runde mit Experten über jeweils ein Grundrecht. John Weitzmann von Wikimedia sprach mit Wolfgang Janisch von der Süddeutschen Zeitung über das Thema Pressefreiheit. „Die Presse steckt in einer Krise“, erklärte Wolfgang Janisch. Dies läge aber nicht am Grundgesetz, dass die Freiheit der Presse schützt, sondern an wegbrechenden Abos und Anzeigen. „Dafür haben wir derzeit die beste Presse, die wir je hatten.“ Investigativer Journalismus werde immer wichtiger – das kritische Potential der Presse ebenfalls. 

John Weitzmann hingegen meinte, man solle den Begriff Presse gegen Medien tauschen: „Ich gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit nichts mehr gedruckt wird und sich der Medienkonsum auf das Netz verlagern wird.“

Meinungsfreiheit

Die Professoren Christian Kirchberg und Nikolaus Marsch sprachen über Meinungsfreiheit und erklärten, warum die Maßstäbe, die allgemein für die Meinungsäußerung gelten, auch im Internet keine Änderung erfahren dürfen. „Gefordert ist, stattdessen spezifische Instrumentarien einzuführen, um dies zu regulieren“, erklärte Christian Kirchberg. „Wir sagen nicht, Meinungsfreiheit darf alles, sondern auch die Meinungsfreiheit unterliegt bestimmten Grenzen, weil sie mit Persönlichkeitsrechten kollidieren kann“, sagte Nikolaus Marsch weiter.

Wissenschaftsfreiheit

Über das Grundrecht Wissenschaftsfreiheit diskutierten Thomas Koch und Philip Freytag. Sie erklärten, dass die Wissenschaft häufig in Konkurrenz mit der freien Meinung steht. Dann sei es häufig problematisch für die Wissenschaft, mit ihren Fakten gegen eine sich bereits breitmachende Meinung zu halten. „Die Wissenschaft soll nach Wahrheit streben und sich erklären. Zwar ist die Wissenschaft auch in Deutschland in Gefahr, aber wir leben immer noch in einem freiheitlichen Rechtsstaat und haben kein Bedrohungsszenario“, erklärte Thomas Koch.

„Das Grundgesetz hat dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik eine geglückte Demokratie geworden ist und der freiheitlichste Staat der Deutschen Geschichte geworden ist“, zog Jürgen Morlok, Kuratoriumsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sein Fazit.

Ullrich Eidenmüller, Bürgermeister der Stadt Karlsruhe a.D., fasste die Veranstaltung zusammen: „Wir haben eine Blütezeit des aktiven Bürgers, das ärgert uns zwar, weil es anstrengend ist, eine andere Meinung ertragen zu müssen, aber es ist gut, dass der Bürger die Möglichkeit hat, seine Meinung zu sagen.“