Die „ever closer union“ ist vorbei

Wie sieht die zukünftige sicherheitspolitische Ausrichtung Europas aus? Mitte April veranstaltete die Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit dem Center for International Security and Governance (CISG) der Universität Bonn und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bei bestem Frühlingswetter im Festsaal der Universität eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Stand und Perspektiven europäischer Sicherheit“.

Der überdurchschnittlich hohe Zulauf verdeutlichte, wie brennend aktuell das Thema derzeit ist. Zwischen den jüngsten Eskalationen in Syrien, einer sich verschärfenden Rhetorik im Weißen Haus und sich erneut dramatisch verschlechternden Beziehungen zu Russland muss sich die europäische Sicherheitspolitik auf neue Herausforderungen einstellen.

Nach den begrüßenden Worten der Veranstalter betrat Dr. Christoph Schwegmann, militärpolitischer Berater im Planungsstab des Auswärtigen Amtes, das Podium. Mit einem Blick auf den Veranstaltungsort, als die Wiege der Bonner Republik im geteilten Europa, begann Schwegmann mit der Feststellung, dass die wesentlichen sicherheitspolitischen Entscheidungen bereits hier getroffen wurden: Die Westanbindung Deutschlands ebenso wie die Entscheidung für Europa und der Beitritt zur NATO sind noch heute die Grundpfeiler deutscher Sicherheitspolitik.

Heute – in einer neuen Ära, die mit dem Ende der Blockkonfrontation, Globalisierung und Digitalisierung eingeleitet wurde – sehen sich Deutschland und Europa jedoch mit ganz neuen Umständen konfrontiert. In einer Weltordnung, die sich im weiteren Verlauf des 21. Jahrhunderts von Grund auf verändern dürfte, muss Europa sich neu positionieren.

Europäische Verteidigung: Eine doppelte Herausforderung

Nach einem knappen Überblick über verschiedenste regionale und globale Konflikte und sich verändernde Allianzen stellte Schwegmann seine Grundannahme vor: Mit dem relativ abnehmenden Gewicht europäischer Mächte auf der globalen Bühne lassen sich die neuen Herausforderungen nur in Kooperation miteinander bewältigen. Im Angesicht der gegenwärtigen Krise Europas identifizierte er dabei eine doppelte Herausforderung: Einerseits ist eine engere europäische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik notwendig, um effektiv handeln zu können. Andererseits muss der Verlust weiterer Mitgliedsstaaten im Angesicht schwindenden politischen Willens zur Kooperation dabei jedoch unbedingt vermieden werden. Das europäische Kapitel der vorerst „ever closer union“ Willen sei vorbei, konstatierte Schwegmann, und das nächste sei derzeit noch ungewiss.

Im Folgenden gab Schwegmann einen Überblick über das aktuelle sicherheitspolitische Engagement der EU. In der europäischen Nachbarschaftspolitik, konkreten Einsätzen der EU, die sich im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) derzeit auf 17 belaufen, und der Kooperation von NATO und EU in aktuell 74 Projekten kommt von militärischen und zivilen Einsätzen bis hin zur Entwicklungspolitik ein vielfältiger Instrumentenmix zum Einsatz, so Schwegmann. Da die GSVP aber trotz allem noch erhebliche Defizite aufweise, werde derzeit aber noch weiter intensiv am Ausbau dieses Bereichs gearbeitet, fügte Schwegmann hinzu. Als ein Beispiel führte er die Einführung der Permanent Structured Cooperation (PESCO) an. Wie er außerdem hervorhob, bleibt der Großteil der Verteidigungspolitik freilich nach wie vor Sache der Nationalstaaten, weshalb sich die sicherheitspolitische Kooperation auf EU-Ebene derzeit noch in zum Teil sehr eng gesteckten Teilbereichen abspielt.

Blick in die USA: Allianzen als „Deal“?

Im Anschluss daran kam er außerdem auf das Verhältnis zu den USA zu sprechen, die er mit ihrem nuklearen Schutzschirm und 35.000 allein in Deutschland stationierten US-Soldaten trotz aller derzeitigen Schwierigkeiten weiter als zentralen Faktor der europäischen Sicherheit bewertet. Schwegmanns Einschätzung zufolge bleiben für eine NATO-Mitgliedschaft die USA das ausschlaggebende Motiv. Dennoch werde europäische Sicherheitspolitik mit einer weitaus geringeren US-Anbindung zunehmend denkbar – wenn auch nicht in den nächsten fünf bis zehn Jahren, so doch zumindest mittel- bis langfristig. Mit Blick auf eine US-Regierung, die Allianzen nur noch als einen „Deal“ wahrnimmt, bezeichnete Schwegmann die Beziehungen zum transatlantischen Partner insgesamt als ungewiss. Da in Europa derweil nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Besitz einer armée complet sind, werde eine verstärkte sicherheitspolitische Kooperation der Europäer nach dem Brexit umso drängender.

Kooperation: Wichtiger denn je!

In der anschließenden Diskussion konnten einige der angesprochenen Punkte nochmals weiter vertieft und erörtert werden, bevor die Veranstaltung bei einem informellen Umtrunk schloss. Mit einem Blick auch auf die Komplexität im Nahen Osten rundete Schwegmann den Abend mit der Feststellung ab, dass sich der häufige Ruf nach sicherheitspolitischen Strategie in der Praxis als schwieriger herausstellt als gedacht, wenn sich verschiedenste sicherheitspolitische Bereiche auf allen Ebenen gegenseitig berühren und beeinflussen. In einer hochgradig von Interdependenzen geprägten Welt sei Kooperation wichtiger denn je, fasste Schwegmann zusammen – und äußerte abschließend die Hoffnung, dass Gemeinsamkeiten und geteilte Werte auch im Verhältnis zu den USA weiterhin die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit bilden werden.