Verwaltungsdigitalisierung

X-Road für Deutschland

Die Corona-Krise hat schonungslos offengelegt, wie groß die Defizite der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland sind. Der Blick nach Estland zeigt, wie es besser geht. Auf dem Weg zum digitalen Staat kann Deutschland viel von E-Estonia lernen, wie das Gutachten „X-Road für Deutschland" aufzeigt. Wie das estnische Erfolgsmodell funktioniert und wie die digitale Transformation auch in Deutschland gelingen kann, erläutern Justus Lenz und Florian Hartleb im Interview.

freiheit.org: Sie haben untersucht, welche Lehren sich aus dem estnischen Erfolg für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung ziehen. Was macht Estland anders und worin liegt Ihrer Ansicht nach der estnische Erfolg bei der Digitalisierung begründet?

Florian Hartleb: Estland, ein Land im Nordosten Europas, stellte bereits vor einer Generation, also noch vor dem EU-Beitritt die Weichen und erkannte sehr früh, dass Digitalisierung der neue Rohstoff werden wird. Vor allem setzte man auf e-Lösungen, ohne dabei dem ganz großen Masterplan zu vertrauen. Der Prozess ging von oben aus. Seit 2000 arbeitet das Kabinett papierlos, 2005 wurde es möglich, bei Wahlen online zu wählen. Fast die Hälfte der Bürger nutzten das e-voting, wichtig vor allem für Menschen, die im Ausland leben. Der amtierende deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier will nun von Estland lernen und ein Team einfliegen lassen, wie er diese Woche Montag äußerte. Dabei hätte man das auch schon vor Jahren machen können – Estland ist schließlich schon seit langem Vorreiter bei der Verwaltungsdigitalisierung. Das weiß man seit vielen Jahren.

Wie geht Estland mit der aktuellen Pandemie um? Beispiel Bildungssektor – wie funktioniert der Schulunterricht?

Florian Hartleb: Estland hat die digitale Schule längst umgesetzt, liegt ja auch bei der Pisa-Studie in Europa vorne. Alle Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, Schulmaterialien sofort online zu stellen. Der digitale Ruck gelang hier vor allem durch die enge Kooperation mit Unternehmen, der Schlüssel generell für das Verstehen des estnischen Weges.

E-Gesundheit spielt eine wesentliche Rolle in Estland. Wie wird Digitalisierung im Gesundheitssektor angewendet?

Florian Hartleb: Die digitale Gesundheit ist ein zentraler Baustein der Digitalisierungsoffensive, und auch der sensibelste. Die Esten wissen um die höchstpersönliche Bedeutung von Gesundheitsdaten. Wenn ich zur Apotheke gehe oder zum Arzt, braucht es kein Papier. Wenn ich zum Augenarzt gehe, kann er beispielsweise mit meiner Einwilligung auf meine Gesundheitsdaten zugreifen. Die Daten meines Sohns sind verfügbar, etwa die bereits erfolgten Impfungen. Die vernetzte Gesundheit rettet Leben, wenn das Krankenhaus schon die Daten vom Patienten im Krankenwagen hat. Estland hat ja nun auch den digitalen Impfpass entwickelt, ein Projekt mit der Weltgesundheitsorganisation, das Ende April eingeführt werden soll.

Schon im Jahre 2001 wurde ein Modell entwickelt, das die vier Stufen hin zu einem funktionierenden vollumfassenden E-Government darstellt. Was bedeuten die Stufen der Digitalisierung für Estland?

Florian Hartleb: Estland ist auf der höchsten Stufe, da Digitalisierung eben nicht meint, pdf-Dokumente online verfügbar zu machen oder einen Twitteraccount einzurichten. Entscheidend ist das Once-Only-Prinzip, das meint, die Daten einmal an den Staat abzugeben. Das sorgt dann für die Möglichkeit einer Dateninfrastruktur, einer Vernetzung mit Schnittstellen. Hierzu wurde die X-Road geschaffen, die es auch in Deutschland braucht, um die verpflichtenden Pläne des Onlinezugangsgesetzes umzusetzen.

Wie ist dies vereinbar mit dem Datenschutz? Sie haben festgestellt, dass die digitale Gesellschaft in Estland dem Staat vertraut. Knapp 83 Prozent glauben ganz oder teilweise, dass die staatlichen Institutionen die privaten Daten schützen. Woran liegt das?

Florian Hartleb:
Datenschutz ist sehr wichtig, aber kein Alibi und keine heilige Kuh. Auch Estland erfüllt die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung. Wir brauchen den mündigen Bürger, der wie in Estland bei Verstößen sofort agiert. Estland ist ja auch führend, was Cybersecurity betrifft. 2007 gab es einen Angriff aus Russland, der dazu führte, dass in Tallinn ein NATO Cyber Security-Zentrum errichtet wurde. Estland, einst wider Willen Teil der Sowjetunion, vertraut dem Staat und seinen Institutionen. In Deutschland ist das anders. Man gibt seine Daten eher Facebook und Whatsapp, als dem Staat.

Estland ist in Sachen Digitalisierung Deutschland voraus. Sie fordern jetzt auch eine X-Road für Deutschland. Was meinen Sie damit?

Justus Lenz: Die X-Road ist das verschlüsselte Datennetzwerk, über das in Estland alle E-Government-Dienstleistungen abgewickelt werden. Zusammen mit der e-ID und dem zentralen Nutzerkonto für öffentliche Dienstleistungen ist es die wichtigste Grundlage für E-Estonia, den digitalen Staat in Estland. Auf- und ausgebaut wird die X-Road übrigens schon seit 2001 – Estland ist uns 20 Jahre voraus! Deshalb auch der Titel: Wir brauchen endlich eine deutsche X-Road. Die vor kurzem beschlossene Verknüpfung der öffentlichen Register ist ein erster Schritt hierfür. Da wir aber die letzten zwanzig Jahre bei der Digitalisierung des Staates verschlafen haben müssen wir schnell prüfen, ob wir nicht einfach die in Estland erprobte Infrastruktur übernehmen können, vielleicht auch nur teilweise. Das könnte die Verwaltungsdigitalisierung enorm beschleunigen.

Das Onlinezugangsgesetz für E-Services verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Wie sollte die Politik in Deutschland jetzt handeln?

Justus Lenz: Das Ziel ist natürlich richtig, aber der Weg ist meiner Ansicht nach falsch. Die Verwaltungsdigitalisierung kann nur erfolgreich sein, wenn die notwendigen Grundlagen geschaffen sind. Also X-Road, Bürgerkonto und eine eID, die auch in der Praxis genutzt wird. Wir haben bis jetzt in Deutschland immer versucht einzelne Dienstleistungen, beispielsweise die Steuererklärung zu digitalisieren. Das war im Bereich der Finanzverwaltung auch erfolgreich und klappt in der Praxis. Nur sind dabei immer Insellösungen entstanden, die das Gesamtproblem nicht lösen. Deshalb ist es wichtig erst die Grundlage zu schaffen – ohne wird das Ziel der vollständigen Digitalisierung bis Ende 2022 nicht zu halten sein. Das zeichnet sich bereits deutlich ab.

Was kann Deutschland von Estland in Sachen Verwaltungsdigitalisierung lernen?

Justus Lenz: Erstens können wir von den Grundprinzipien lernen, die in Estland hinter dem Erfolg stehen. Dazu gehört das volle Engagement der Politik, die das Projekt von Anfang an als Chefsache vorangetrieben hat. Von zentraler Bedeutung war sicher auch die konsequente Nutzerorientierung, also die Entwicklung von Dienstleistungen mit dem Ziel, dass diese auch von allen Bürgerinnen und Bürgern einfach und gerne genutzt werden. Sehr wichtig war auch, dass von Anfang an der Privatsektor einbezogen wurde: So wurde die eID in Estland wahrscheinlich deshalb schnell und breit akzeptiert, weil sie u. a. auch fürs online Banking genutzt werden konnte und damit Vertrauen entstand.

 

Dr. phil. Florian Hartleb, ist Politikwissenschaftler und Berater sowie Publizist. Er lebt seit 2014 in Tallinn/Estland und begleitet von dort aus die digitale Transformation in Deutschland.

Justus Lenz ist Referent für Wirtschaft und Finanzen im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Berlin.

Dies ist ein Auszug aus unserer Publikation, diese können Sie in unserem Shop downloaden.

Hauptthesen

  1. Der Status quo der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist höchst unbefriedigend, was sich in den letzten Monaten insbesondere im Bildungs- und Gesundheitssektor gezeigt hat.
  2. Mit einer flächendeckend funktionierenden digitalen Infrastruktur für öffentliche Dienstleistungen wäre Deutschland weitaus besser durch die Coronakrisegekommen.
  3. Mit funktionierenden digitalen öffentlichen Dienstleistungen ließen sich die Kosten der Bürokratiebewältigung für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen deutlich senken.
  4. Wer in einer digitalen Gesellschaft lebt, denkt in digitalen Geschäftsmodellen. Ein digitaler Staat wird dadurch nicht nur durch niedrige Bürokratiekosten zum Standortvorteil.
  5. Die Defizite der Verwaltungsdigitalisierung müssen deshalb schnellstmöglich behoben werden, da analoge Verfahren in einer Welt, die online alle Abläufe ermöglicht, zum Anachronismus werden. Der Bund hat mangels Ergebnissen mittlerweile auch bei den Kommunen immenses Vertrauen verspielt. Prinzipien des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung gilt es, im virtuellen Zeitalter neu, d.h. flexibler zu denken.
  6. Wir können und müssen von internationalen Vorreitern lernen und den praktisch orientierten Blick über die Grenzen wagen, da sich Digitalisierung nicht auf der grünen Wiese planen lässt.
  7. Estland bietet sich hierfür an, weil es weltweit führend bei der Digitalisierung des Staates ist, eine Generation Erfahrung hat und als EU-Mitglied dem gleichen regulatorischen Rechtsrahmen beim Datenschutz und bei der Datensicherheit wie Deutschland unterliegt.
  8. Lernen sollten wir zunächst von den Grundsätzen, welche die Staatsdigitalisierung in Estland erfolgreich gemacht haben und fest im täglichen Leben verankert haben:
  • Nutzerorientierung (Anwenderfreundlichkeit als Entwicklungsleitlinie)
  • Starke digitale Identität
  • Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors (die digitale Identität kann z. B. auch für die Identifikation bei Finanzdienstleistungen genutzt werden)
  • Once-only (Daten werden nur einmal staatlich abgefragt und gespeichert)
  • Schnelles Internet (flächendeckend auch im ländlichen Raum)
  • Politisches Leadership (E-Estonia hatte von Anfang an Priorität und Unterstützung)
  • Kein Digitalzwang (alle Verwaltungsdienstleistungen können weiterhin auch analog genutzt werden)
  1. Wir sollten prüfen, ob für Teilbereiche einzelne in Estland entwickelte technische Lösungen übernommen werden können, um schneller voranzukommen und einen Ruck zuzulassen. Auf europäischer Ebene gibt es längst Initiativen, die auch Deutschland umsetzen muss. Hier geht es um grenzüberschreitende Dienstleistungen wie die Geburtsregistrierung und die Firmenzulassung. Der Implementierungsdruck steigt also.
  2. Um die Verwaltung nachhaltig zu digitalisieren, ist es wichtiger, die notwendigen Grundlagen wie eine benutzerfreundliche digitale Identität umzusetzen, anstatt sich an der Digitalisierung einzelner Dienstleistungen wie der KFZ-Anmeldung abzuarbeiten und sich damit in Kleinteiligkeit zu verstricken

Coronakrise – der letzte Weckruf für das analoge Deutschland

Die Coronakrise hat die Defizite der Digitalisierung in Deutschland schonungslos offengelegt. Die über Jahrzehnte geprägte Ignoranz gegenüber den Chancen digitaler Technologien, die teils irrationalen Ängste vor ihren Nachteilen und die Be- harrungskräfte am Status quo rächen sich in der Pandemie doppelt: im öffentlichen und im privaten Sektor.

Der öffentliche Sektor war ganz offenbar überhaupt nicht darauf vorbereitet, angesichts der Kontaktbeschränkungen wesentliche Teile seiner Angebote digital abzuwickeln. In der Verwaltung gab (und gibt) es schlicht kein funktionierendes E-Government-System, das es ermöglicht hätte, während des Corona-Lockdowns weiter flächendeckend und umfassend Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Stattdessen wurden im ersten Lockdown Anfang 2020 viele Angebote de facto eingestellt, beispielsweise in den Berliner Bürgerämtern. Dies führt auch Wochen und Monate nach der Wiederaufnahme der Arbeit zu einem enormen Bearbeitungsrückstau.

Im zweiten Lockdown Ende 2020/Anfang 2021 kommt es ebenso wieder zu enormen Einschränkungen.1 Und während Unternehmen aufgefordert werden, ihre Beschäftigten ins Home Office zu schicken, ist es in vielen Behörden selbst in Pandemiehochzeiten nicht möglich und wohl auch nicht erwünscht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause arbeiten.2 Hier sind der technische Zugang ebenso angesprochen wie die generelle Verwaltungskultur der Beharrung. Noch dramatischer sind die Defizite im Bildungssektor, wo Digitalisierung vor Corona anscheinend hauptsächlich ein Fremdwort war und es auch Anfang 2021 immer noch nicht flächendeckend verlässliche Tools und Abläufe gibt, um Unterricht auch bei Schulschließungen fortzuführen. Lehrer sollen nun „Coaches“ werden, was auch immer das heißen mag. So kann das Urteil des Normenkontrollrats von Oktober 2020 in seinem Jahresbericht „Krise als Weckruf“ wenig verwundern: Die Pandemie habe den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen schonungslos offengelegt:

„Verzögerungen durch Infektionsmeldungen per Fax wären beispielsweise vermeidbar gewesen. Durch Registermodernisierung und digitale Unternehmenskonten hätte der Staat zudem dem Missbrauch der wirtschaftlichen Soforthilfen vorbeugen können. Derweil geht die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes noch viel zu langsam voran – dabei wären digitale Verwaltungsverfahren gerade jetzt dringend nötig.“

Dabei müsste Deutschland von der Wirtschaftskraft und den finanziellen Möglichkeiten her eigentlich digitaler Klassenprimus in Europa sein. Zudem ist es bis heute eine der innovativsten Ökonomien der Welt und kam 2020 in einem Innovationsranking des World Economic Forums sogar auf den ersten Patz, vor Singapur und Südkorea. Der Staat kann hier aber ganz offensichtlich nicht gemeint sein: Deutschland hat längst den Ruf, durch anachronistische und analoge Verfahren rückständig zu sein. Auch der Breitbandausbau in der Fläche hakt immer noch. Im Ausland, landein, landab heißt es mit einem leichten Schmunzeln, in Deutschland sei das Papier sakrosankt. Die Hubschrauber der Bundeswehr fliegen nicht. Brücken und Straßen sind marode, es ruckelt an vielen Stellen. In der Fußballsprache würde man vom „Rumpelfußball“ sprechen – eine Wortschöpfung, die der „Fußballkaiser“ Franz Beckenbauer, als Spieler und Trainer Weltmeister geworden, nach dem kläglichen Ausscheiden bei der Europameisterschaft von 2000 prägte. Hat der Staat es versäumt, Digitalkompetenz aufzubauen und die Bürger auf den Wandel vorzubereiten, bedingte die Corona-Pandemie ad-hoc-Maßnahmen. Die Folgen eines Lockdowns über Monate hinweg machten digitale Dienste von einem Luxusgut („nice to have“) zu einer elementaren Notwendigkeit („there is no alternative“).

„Ein Ruck muss durch Deutschland gehen“, sagte 1997 der damalige Bundespräsident Roman Herzog bei seiner berühmten Berliner Rede. Den braucht es nun auch angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen. Dabei forderte schon 2001 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner saloppen Art: „Die Daten müssen laufen, nicht die Bürger.“ Die Verwaltungen sollten den Bürgerinnen und Bürgern durch eine stärkere Nutzung des Internets Behördengänge ersparen. In ein paar Jahren würde kaum noch jemand Verständnis haben, wenn man Personalausweis oder Führerschein nicht per Internet beantragen könne. Die Behörden wären nach Schröder in der Pflicht, die Kritik zu widerlegen, dass die öffentliche Verwaltung immer noch so behäbig sei wie zu Zeiten der Postkutsche. Dieses Vorurteil ist bis heute nicht ausgeräumt, weil sich wenig getan hat. Nach wie vor greift eine digitale Hilflosigkeit um sich, um nicht von einer Planungslosigkeit zu sprechen.

Zwar gab und gibt es auch im privaten Sektor Probleme bei der Organisation von Homeoffice und digitalen Abläufen wie Abstimmungen. Insgesamt scheint der private Sektor jedoch deutlich weiter bei der Durchdringung digitaler Techniken in der Arbeitsorganisation zu sein. Der Kern des Digitalisierungsdefizits der deutschen Wirtschaft scheint eher bei den Geschäftsmodellen zu liegen. Während viele Geschäfte, Restaurants, Fabriken und Dienstleistungsbetriebe schließen mussten, gab es einen enormen Aufschwung im E-Commerce, bei Anbietern von digitalen Tools für Videokonferenzen und Kommunikation sowie bei Softwareanbietern. Auch wenn es natürlich auch erfolgreiche deutsche Unternehmen in diesen Bereichen gibt, haben hier Anbieter aus den USA und Asien ein deutliches Übergewicht, wenn nicht sogar ein Monopol.

Kurzum: Die Coronakrise hat die Defizite der Digitalisierung in Deutschland schonungslos offengelegt. Waren digitale Schule und Bildung Nebenprodukte und Luxusprobleme, sind sie nun in Zeiten einer Vollnarkose durch den Corona-bedingten Stillstand zur alternativlosen Norm geworden. Anders gesagt: Ohne den Einsatz digitaler Plattformen lässt sich Unterricht nicht mehr bewältigen. Leider haben wir allen Studien zufolge die Entwicklungen verschlafen. Deshalb braucht es Aktionspläne. Es geht erst einmal um die Basis, nämlich die Infra- struktur: Immer noch gibt es bei uns viele Funklöcher, gerade im ländlichen Raum. Auch die Verwaltung funktioniert noch weitgehend analog. Wie es anders geht, machen uns andere Länder gerade in Nordeuropa vor. Sie sind hier viel weiter, wie vergleichende Studien zur elektronischen Verwaltung, zum Breitbandausbau und zur digitalen Bildung zeigen. Viele Bereiche sind angesprochen. Es ist wirklich zu hoffen, dass die Pandemie insofern wenigstens einen positiven Effekt hervorbringt – wie wichtig es ist, als Gesellschaft positiv die weit- reichenden Möglichkeiten der digitalen Transformation zu nutzen, sollte spätestens nach 2020 auf große Zustimmung stoßen.

Zum Glück ist es nicht so, dass es im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung in den letzten Jahren überhaupt keine Fortschritte gegeben hätte. Von der Registermodernisierung (leider verfassungsrechtlich bedenklich umgesetzt), über den elektronischen Personalausweis bis hin zu Bemühungen, einzelne Services zu digitalisieren, gab und gibt es viele Ansätze und Projekte. Angesichts der Erfahrungen der Corona- Pandemie gilt es nun, die Bemühungen zu intensivieren, zu fokussieren und zu synchronisieren. Dabei kann der Blick auf internationale Vorbilder helfen, was auch keine neue Erkenntnis ist. Während die deutsche Wirtschaftselite ins Silicon Valley pilgerte – dem internationalen Vorreiter der Digitalisierung von privaten Dienstleistungen – gab es in den vergangenen Jahren viele Besuche und Delegationsreisen von Politikerinnen und Politikern mitsamt Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft, ebenso der Verwaltung nach E-Estonia, auch von der deutschen Bundeskanzlerin. Sie sagte in Tallinn sogar, die deutsche Verwaltung einschließlich der Bundesministerien solle sich das Modell genauer anschauen. Man könne nur neidisch werden. Estland bietet sich dabei besonders als Vorbild an, da es nicht nur internationaler Vorreiter bei der digitalen Transformation des Staates ist, sondern als EU-Mitglied in vielen Bereichen wie dem Datenschutz dem gleichen grund- legenden Rechtsrahmen unterliegt.

Der Blick nach Estland lohnt sich doppelt. Er kann zunächst motivieren – E-Estonia zeigt, dass eine umfassende Verwal- tungsdigitalisierung möglich ist, in der Praxis funktioniert und viele Alltagsvorteile bringt. Auch häufig geäußerte Bedenken im Hinblick auf Cybersicherheit und Datenschutz können vor dem Hintergrund der estnischen Erfahrungen besser eingeordnet werden. Der Blick nach Estland sollte zudem genutzt werden, um konkrete Lehren zu ziehen: Deutschland kann von den grundlegenden Prinzipien lernen, die die Leitplanken für den Aufbau des estnischen E-Governments lieferten. Beide Länder unterscheiden sich zwar im Hinblick auf ihre Größe, Kultur und Institutionen. Aber es ist dennoch plausibel anzunehmen, dass die Übernahme von Grundprinzipien wie once- only 10 oder user centricity11 auch in Deutschland den Erfolg der Verwaltungsdigitalisierung begünstigen würde. Darüber hinaus sollte zudem die Möglichkeit geprüft werden, ob in Teilbereichen die Übernahme von ausgereiften, in der estnischen Praxis bewährten technischen Lösungen möglich ist, um den deutschen E-Government-Ausbau zu beschleunigen.

Denn nach Ansicht der Autoren ist es spätestens nach den ernüchternden Erfahrungen des Corona-Jahres 2020 an der Zeit, eine ehrliche Bestandsaufnahme des unbefriedigenden Status quo zu ziehen, um dann im zweiten Schritt schnell die bestehenden Defizite zu beheben. Dabei sollten wir unbedingt die Chance nutzen, von 20 Jahren E-Government-Expertise in Estland zu lernen. Im Folgenden soll deshalb nach einem kurzen Blick auf die Theorie zunächst das estnische E-Government-System beleuchtet werden. Hierbei sollen die grundlegenden Prinzipien, der technische Aufbau und die praktischen Erfahrungen im Corona-Jahr 2020 im Fokus stehen. Nach einer anschließenden kurzen Bestandsaufnahme der deutschen Verwaltungsdigitalisierung soll beleuchtet werden, welche Lehren sich aus der estnischen Erfolgsstory für die dringend nötige Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Hand in Deutschland ziehen lassen. Aus Sicht der Autoren ist es notwendig, sowohl die weitere Entwicklung des E-Governments im engeren Sinne zu betrachten, also die Digi- talisierung von Dienstleistungen, als auch das E-Government im weiteren Sinne. Hierzu gehören insbesondere der Gesundheitssektor sowie das Bildungswesen als wesentliche Umsetzungsbeispiele der Digitalisierung.

X-Road

Bausteine eines erfolgreichen e-governments

Der US-amerikanische Sozialwissenschaftler David Easton hat in den 1960er Jahren das Input-Output-Modell geprägt, dass die Funktionsweise eines politischen Systems verdeutlicht. Politik ist ein System, das unter hohem Anpassungsdruck steht, seine eigenen Strukturen und Institutionen kritisch hinterfragen und zumindest Teile von ihm immer wieder neu erfinden muss. Schließlich entscheidet das System für eine ganze Gesellschaft und deren Akzeptanz. Das System lebt von Unterstützungen („supports“) und Forderungen („de- mands“) auf der einen Seite (inputs), von Entscheidungen und Handlungen auf der anderen Seite (outputs). Die Dynamik entsteht durch eine Feedbackschleife („feedback loop“), das bedeutet, dass damit gewissermaßen eine Legitimierung stattfindet. Aus Outputs entstehen wieder neue Inputs.Inputs geben dabei die sogenannten intermediären Organe wie Parteien, Interessengruppen, Medien, die dann in den Willensbildungsprozess eingespeist werden. Parlamente und Exekutiven verwerten die Eingaben und treffen Entscheidungen mit Folgewirkung.

Ein politisches System braucht immer wieder Impulse und ist durch einen Fluss und Austausch an Informationen wandlungsfähig. Reformen sollen es immer zukunftsfähig machen und die gesellschaftlichen Veränderungen berücksichtigen. Das gilt insbesondere für die Transformation in das digitale Zeitalter, die Institutionen und Organisationen vor neue Herausforderungen stellt. Adaption, Disruption, Transformation oder gar Revolution? Eine Restauration, also eine Widerherstellung des Status quo ante wird es jedenfalls nicht geben. E- Government dreht sich um vertrauensbildende Maßnahmen, Adaptionen, kompatible Technologien und Systeme, Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Risikominimierung und Prozessoptimierung.

Die elektronischen Technologien erlauben Staat und Bürger und Bürgerinnen, auf neue Weise miteinander in Austausch zu treten. Herkömmliche Hierarchien werden ausgehebelt, Traditionen und Strukturen stehen auf dem Prüfstand. Längst leben wir in einer „On-Demand“-Gesellschaft, die im Takt von Klicks funktioniert. So erwarten wir, dass digitale Shops ebenso wie Medien in höchster Geschwindigkeit alles anbieten, was uns interessiert. Der Erfolg etwa vom Streamingdienst Netflix gründet sich darauf: ein globaler Fernsehsender, der fast täglich mit neuen Serien lockt, Thriller und Action verspricht und über Big Data zielgruppengerecht alle Geschmacksgruppen bedienen kann. So identifizierte der Weltmarktführer fast 2.000 Mikrogruppierungen, in die Nutzerinnen oder Nutzer fallen können.

Was sagt uns das technisch-wirtschaftliche Paradigma unserer Zeit? Der Beamtenstaat, der sich im 19. Jahrhundert entwickelt hat, muss sich mehr und mehr nach Kundenbedürfnissen ausrichten. Erfolgreiches e-Government bringt den Staat in die Rolle des Pioniers, Entwicklers und Betreibers, der dafür sorgt, dass die digitale Identität besteht und geschützt wird. Damit wird die Frage des Vertrauens zur zentralen Kategorie – eine Herausforderung insofern, als Datenmissbrauch und Hackerangriffe zurecht breit öffentlich diskutiert werden, übrigens auch in Deutschland. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Datensouveränität behaupten. Hier stellt sich die Frage nach agilen, also anpassungsfähigen Plattformen.

Ein Blick auf Unternehmen, die an den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation gescheitert sind, zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Kodak etwa, 1892 gegründet, galt als Inbegriff für Foto und Film. Jahrzehntelang entwickelte das Unternehmen zuverlässig wie ein Uhrwerk neue und innovative Produkte. Die Notwendigkeit, Digitalkameras zu entwickeln, wurde dabei verpasst. Dabei waren die Voraussetzungen günstig. Kodak verfügte über digitale Technologie und brachte bereits 1989 eine Digitalkamera auf den Markt. Doch im Fokus standen weiterhin Farbfilme und analoge Fotokameras. Die Konkurrenz wie Nikon und Canon, die bereits die Potentiale des digitalen Markts erkannte, zog am einstigen Marktführer vorbei. 2011 schließlich schrieb der einstige Pionier, der es in den 1970er Jahren zu einem sagenhaften 80-prozentigen Marktanteil in den USA brachte, einen Verlust von mehr als 230 Millionen US-Dollar und meldete ein Jahr später Insolvenz an. Für Tradition stand auch das 1927 in Fürth gegründete Versandhaus Quelle. Die illustrativen Quelle-Kataloge wurden zu einem Sinnbild der alten Bundesrepublik. Viel zu spät erkannte man, nachdem Amazon und eBay sich bereits positionierten, die Möglichkeiten des Online-Handels. 2009 kam es zur Insolvenz. Nokia galt als Branchenriese im Mobilfunkmarkt. 1992 brachte das finnische Unternehmen das erste massentaugliche Handy auf dem Markt, das Nokia 3310 wurde legendär. Mit dem Aufkommen von Smartphones und iPhones ging es Nokia wie Quelle mit Amazon. Neue Unternehmen wie Apple kamen aus dem Nichts und verdrängten den Primus von einst, der in aller Seelenruhe an der Verbesserung der einst so begehrten, anachronistisch gewordenen Standardhandys feilte. Der Nieder- gang von Nokia riss auch die finnische Volkswirtschaft mit sich. Zwischenzeitlich hatte der Handy-Gigant im Alleingang für vier Prozent der Wirtschaftsleistung in dem kleinen Land gesorgt. Das staatliche Handeln wird zwar nicht dergestalt an Effektivität und Effizienz gemessen. Aber Politik und Verwaltung können es sich nicht leisten, die Lebensrealität der Menschen auf Dauer zu ignorieren und auf die beamtenmäßige Besitzstandswahrung mit eingebauter Lebenszeitgarantie zu pochen.

Der Ausdruck „electronic government“ wurde bereits vom einstigen US-amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore im Jahre 1997 benutzt. Die Annahme von Gore und seinen Beratern lautete, dass durch E-Government die Produktivität von Regierungshandeln deutlich steigen würde. E-Government soll die Menschen „online“, nicht „in-line“, also in die Warteschlange setzen. Immer wieder wird behauptet, dass es hier um rein technologische Fragen geht. Die Rolle des politischen Willens zur Veränderung und zu Experimenten sollte aber nicht unterschätzt werden. Immerhin braucht man für einen Digitalisierungsschub Anpassungen des Gesetzgebers, etwa eine digitale Unterschrift zur Authentifizierung oder die Ermöglichung eines Datenaustausches. Regierungsbeschlüsse und parlamentarische Entscheidungen sind dafür elementar. Zudem braucht es für eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung einen Kulturwandel. Wer, ob hierzulande oder in Großbritannien, den Niederlanden oder Australien E-Government-Programme aufsetzt, gebraucht gerne „Mythen“ wie technologische Unausweichlichkeit, neue und bessere Regierung, rationale Informationsplanung sowie die Einbindung des mündigen Bürgers. Was letzteres angeht, lässt sich über neue Partizipationsansätze, etwa E-Voting diskutieren. Inwiefern erfüllen sie das Ideal der „offenen Gesellschaft“ im Sinne von Karl Popper? Bürgerinnen und Bürger werden dann nicht lediglich als Konsumenten oder Kundinnen betrachtet, sondern als mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit den technologischen Entwicklungen besser in das demokratische System einbringen können. Aus dieser Warte heraus kann Digitalisierung zum Emanzipierungsschritt werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist in einer „schwachen“ oder „starken“ Alternative denk- und umsetzbar.

  • Eine schwache Digitalisierung bezieht sich auf die Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen und politischen Prozessen unter Nutzung digitaler Formate und Medien. Hier meint Digitalisierung alleine, analoge in digitale Information umzuwandeln, konkret etwa, dass Akten elektronisch geführt und kommunale Dienste (teil- weise) online zur Verfügung stehen. Man denke an das PDF zum Download. Das meint auch, dass Neuigkeiten über Social Media kommuniziert werden.
  • Eine starke Digitalisierung zielt nicht auf flankierende Maßnahmen, sondern auf eine wesentliche Strukturveränderung, etwa selbstlernende Systeme. Hier geht es um Datensteuerung, Big Data und Data Analytics. Ein Argument ist hier, die Effizienz zu steigern, etwa über Vernetzung und eine Anpassung bestehender Prozesse.

Schon im Jahre 2001 wurde ein Modell entwickelt, die vier Stufen hin zu einem funktionierenden vollumfassenden E-Government darzustellen.

 

Dies ist ein Auszug aus unserer Publikation, diese können Sie in unserem Shop downloaden.

Road