EU-Ukraine-Gipfel

Was erwartet die Ukraine vom anstehenden Gipfel mit der EU?

Die Vertreter des ukrainischen Volkes und der Regierung äußerten sich in den vergangenen Tagen vermehrt zu Themen, die beim Gipfel am 3. Februar besprochen werden sollen - und auffallend weniger zu ihren Hoffnungen. So sagte die ukrainische Vizepremierministerin und Ministerin für europäische Integration, Olha Stefanishyna, dass sie erwarte, dass die nächsten Schritte der Ukraine und der EU zur Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen bekannt gegeben werden. Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnet die Bewertung der bereits erzielten Fortschritte der Ukraine und die künftige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen als die zentralen Themen des Gipfels, kündigt aber auch eine Diskussion vieler weiterer Themen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine an.

Die breite ukrainische Öffentlichkeit scheint hingegen keine großen Hoffnungen an das bevorstehende Treffen zu knüpfen. Die größten ukrainischen Medien schenken dem bevorstehenden Ereignis relativ wenig Aufmerksamkeit – der Krieg beherrscht weiter die Schlagzeilen. Dies sollte jedoch nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die Ukrainer kaum Interesse an der EU-Integration haben, solange der Krieg andauert. Es bedeutet auch nicht, dass die Ukrainer nicht an den Erfolg der Ukraine auf ihrem Weg in die EU glauben. Im Gegenteil: Wie eine kürzlich vom New Europe Center in Auftrag gegebene Studie der Forschungsagentur „Info Sapiens“ zeigt, bleibt die ukrainische Gesellschaft höchst optimistisch in Bezug auf die EU-Integration ihres Landes. Über 30 Prozent der Befragten glauben, dass die Ukraine in den kommenden zwei Jahren der EU beitreten wird; gut 24 Prozent meinen, dass es bis zu 5 Jahre dauern würde, und weitere knapp 27 Prozent gehen davon aus, dass der Beitritt sofort nach dem Krieg zu erwarten ist.

Dies als übertriebenen Optimismus zu deuten, wäre jedoch falsch, denn den Ukrainerinnen und Ukrainer sind sich der Anforderungen des Beitrittsprozesses durchaus bewusst. Wie die Untersuchung zeigt, meinen 73 Prozent der Befragten, dass die EU zu recht eine Reihe von Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gestellt hat. Auch die Kritik der EU an der Korruption in der Ukraine sehen rund Zweidrittel als guten Ansporn für das Land, sich zu verändern. Die Ukrainer verstehen, dass der Weg in die EU und die damit verbundenen Reformen nicht weniger wichtig sind als das lang ersehnte Ziel der Mitgliedschaft – und dass genau diese Reformen die Ukraine zu einem wirklich europäischen Land umwandeln können.

Europäische Perspektive für die Ukraine: Wo steht das Land?

Im Laufe des Gipfeltreffens soll auch der Stand der Umsetzung der oben erwähnten Reformen thematisiert werden. Die Ukraine hat sich zur Implementierung der sieben wichtigen Reformvorhaben in den Bereichen Justiz, Antikorruption, De-Oligarchisierung und Medien verpflichtet, die die Europäische Kommission zusammen mit der Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine im Juni 2022 empfahl.

Es gibt zwar Fortschritte in allen diesen Handlungsfeldern, jedoch kann die Umsetzung länger dauern, als die Ukraine ursprünglich einplante. Gemäß neuester Monitoring-Analyse zur Umsetzung der notwendigen Reformen (Stand Januar 2023) ist die Ukraine auf halbem Weg der Erfüllung dieser Aufgabe. In den vergangenen Monaten hat die Verkhovna Rada, das ukrainische Parlament, neue Gesetze zur Annäherung an die EU verabschiedet, darunter das Gesetz über nationale Minderheiten und das neue Mediengesetz. Im Bereich Korruptionsbekämpfung gibt es auch einige positive Entwicklungen. Nach der Ernennung eines neuen Leiters der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft verzeichneten die Antikorruptions-Experten Fortschritte in der Aufdeckung von Korruption auf hoher politischer Ebene.

Bei der Justizreform gibt es neben Fortschritten auch einige Probleme. Das im Dezember 2022 verabschiedete Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts wurde von der Venedig-Kommission kritisiert, da durch Mängel im Richterauswahlverfahren immer noch die Gefahr der politischen Abhängigkeit dieses Organs bestehe. Diese Frage soll bei dem EU-Ukraine-Gipfel thematisiert werden.

Für die Ukraine steht viel auf dem Spiel

Die ukrainische Zivilgesellschaft hofft, dass die Europäische Union die Ukraine bei der Umsetzung der notwendigen institutionellen Änderungen weiter fördern und mit Expertenwissen unterstützen wird. Sie will auf jeden Fall verhindern, dass unter dem Deckmantel der EU-Annäherungsgesetze „Anti-Reformen“ durchgesetzt werden, die die Ukraine eher weiter von den Kopenhagener Kriterien entfernen, statt sie näher an die EU-Standards zu bringen.

Trotzdem erhoffen sich die ukrainische Regierung und Zivilgesellschaft, dass die Reformfortschritte den Blick der EU auf die Ukraine verändern können. Man will als ein Land wahrgenommen werden, das in der Lage ist, ambitionierte Pläne umzusetzen und sich gleichzeitig gegen einen groß angelegten Angriff eines mächtigen Aggressors zu verteidigen. Die Ukraine soll sich als ein zuverlässiger und zukunftsfähiger Partner erweisen, der alle Schwierigkeiten bewältigen kann. Dabei ist die Ukraine weiterhin auf die Unterstützung der EU angewiesen, um die Wirtschaft auch im Krieg aufrechtzuerhalten. Die makrofinanzielle Hilfe der EU in Höhe von 18 Milliarden Euro, die im Januar 2023 angekündigt wurde, wird vermutlich nicht bedingungslos sein. Die einzelnen Auszahlungen und günstige Darlehensbedingungen sollten nach vorläufigen Angaben an bestimmte Indikatoren gebunden sein, die mit dem Fortschritt der strukturellen Reformen in Verbindung stehen. Kurzum: Es steht viel auf dem Spiel für die Ukraine.

Obwohl diese langfristigen Bestrebungen und strategischen Themen während des Gipfels eine wichtige Rolle spielen, stehen dringende kriegsbezogene Probleme im Vordergrund. Die Ukraine kämpft weiterhin um ihr Überleben und ihre Freiheit in diesem grausamen und ungerechten Krieg. Und die EU steht vor der historischen Aufgabe, die Menschen in der Ukraine dabei auf jede mögliche Art und Weise zu unterstützen und die Ukraine in Zukunft in der europäischen Familie willkommen zu heißen.