Schwarzmeer-Sicherheitskonferenz

Stärkung der regionalen Zusammenarbeit

In Bukarest fand vom 12. bis 13. April die erste Schwarzmeer-Sicherheitskonferenz statt, die vom Zentrum für Verteidigungsstrategien unter der Schirmherrschaft der Krim-Plattform organisiert wurde. Die Krim-Plattform ist ein internationaler Koordinierungsmechanismus, der vom ukrainischen Außenministerium 2021 initiiert wurde, um die Krim-Frage wieder auf die Tagesordnung zu bringen, die Menschenrechte auf der Krim zu schützen und die Deokkupation der Halbinsel zu fördern sowie die europäische und globale Sicherheit zu stärken. Die Schwarzmeer-Sicherheitskonferenz fand im Rahmen der Umsetzung von Zielen der Krim-Plattform statt, an der Vertreter aller Staaten der Region (außer Russland), der NATO-Partner der Ukraine sowie anderer Staaten teilnahmen, die ihre Unterstützung für Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Sicherheit zum Ausdruck brachten. Die Konferenz hatte zum Ziel, eine gemeinsame Position der Teilnehmer über Mechanismen zur Gewährleistung einer friedlichen Entwicklung in der Region unter Achtung der territorialen Integrität, des Völkerrechts und der friedlichen Lösung von Streitfragen und Konflikten zu erarbeiten. Derzeit ist die Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde, wegen der massiven Verletzung von Menschenrechten, der Missachtung des Völkerrechts und insbesondere wegen ihrer hochgradigen Militarisierung eine Quelle ständiger Gefahr. Sie wurde nach der groß angelegten Invasion ein vollwertiger Militärstützpunkt, von dem aus die russische Aggression in den südlichen Regionen der Ukraine durchgeführt wird.

Am ersten Tag der Konferenz diskutierten Experten und Experten über die regionale Sicherheit in der Schwarzmeerregion und präsentierten ihre „Vision für eine friedliche, sichere und blühende Schwarzmeerregion“[1]. Es wurde hervorgehoben, dass die schwache Position der NATO in Bezug auf die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 dem Kreml-Regime den Weg für den Krieg gegen Georgien (August 2008) und die Ukraine (zuerst 2014 und dann in Form einer groß angelegten Invasion im Februar 2022) freimachte. Nur der Mut des ukrainischen Volkes und die klare Haltung der ukrainischen Offiziellen änderten den Verlauf der Ereignisse in den ersten Monaten des Krieges und änderten die Haltung gegenüber der russischen Aggression in der Welt und in der Region. Heute hat sich die Position der NATO geändert. So betonte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana in seiner Rede, dass die NATO auf den Beitritt der Ukraine und Georgiens zum Bündnis warte und das Bündnis sich darauf freue, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Juli-Tagung zu begrüßen.

Eigenes Schwarzmeerkommando für NATO?

In weiteren Expertengesprächen wurde vorgeschlagen, dass die NATO zur Sicherheit der Schifffahrt und zur friedlichen Entwicklung der Schwarzmeerregion ein eigenes Schwarzmeerkommando mit ständiger Präsenz von zwei Marinegruppen unter Beteiligung von Bulgarien, Rumänien, der Türkei und der Ukraine schaffen sollte. Eine der Marinegruppen soll mit Patrouillenschiffe für die Sicherheit der Schifffahrt verantwortlich sein, die andere soll mit Minensuchbooten die Minenräumung im Schwarzen Meer voranbringen (Andriy Klymenko). Mit der ausgeweiteten Nutzung des Schiffsreparatur- und Schiffbaupotential Rumäniens kann die Kampffähigkeit der Seestreitkräfte der Ukraine und anderer Staaten der Region bedeutend verstärkt werden. Wie Peter Pomerantsev von der London School of Economics feststellte, sollten die Regierungen Bulgariens, der Türkei und Georgiens in einen aktiveren Dialog einbezogen werden.

Ein separates Diskussionsforum war dem „Cyberkrieg“ und dem Einsatz von Informationstechnologien gewidmet, um die aggressiven Ziele Russlands in der Region zu diskutieren. Neben Spionagezwecken zielt Russlands Informationskrieg demnach darauf ab, die Wahrnehmung der Realität kollektiv zu verzerren. Rory Finnin kommentierte treffend, dass „es allen schwerfällt, ihre bequeme Wahrnehmung der Realität zu verlassen“, insbesondere durch die Nutzung von Medien und sozialen Netzwerken. Mehrere Experten erörterten, dass die von digitalen Medien ausgehenden Gefahren für die Gegenwart absolut einzigartig seien und es keine Fälle aus der Vergangenheit mit positiven Erfahrungen über Gegenmaßnahmen oder Strafen vorzuweisen gebe.

Formulierung einer neuen Vision für die Sicherheit im Schwarzmeerraum

In der Diskussion über regionale Sicherheitspolitik am zweiten Konferenztag sprachen sich die Verteidigungsminister von Moldau, Anatole Nosatii, und Rumänien, Angel Tilvar, für die gemeinsame Verantwortung und der Bildung von Bemühungen zur Gewährleistung der regionalen Sicherheit aus. Gleichzeitig forderte der Vertreter der Türkei die Teilnehmer auf, den strategischen Interessen eines breiteren Spektrums von Staaten, die an der regionalen Entwicklung des Schwarzmeerbeckens interessiert sind, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Er erinnerte daran, dass die Position der westlichen Länder nicht immer konsolidiert war und verwies auf die gescheiterte Praxis der Konfliktlösung in Syrien oder Afghanistan.

Die Vertreterin Frankreichs machte die Anwesenden auf die notwendige Berücksichtigung von Umweltschäden als Folge von Militäreinsätzen und der Kostendimension dieser Schäden aufmerksam. Die OSZE-Vertreterin Helga Maria Schmid betonte die Notwendigkeit, rechtliche Mechanismen zur Entschädigung durch Russland aller durch den Krieg verursachten Schäden zu entwickeln und umzusetzen. Zu den wichtigsten Ergebnissen der Konferenz gehörte die Formulierung einer neuen Vision für die Sicherheit im Schwarzmeerraum unter der Führung der moldauischen, rumänischen und ukrainischen Vertreter. Der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba fasste abschließend zusammen, dass der Sieg der Ukraine und die Sicherheit der gesamten Region nur durch gemeinsame Anstrengungen und einen konstruktiven Dialog erreicht werden können. Die in Bukarest abgehaltene Konferenz ist ein erster großer Schritt in diese Richtung.

[1] Vision for a Peaceful, Secure and Prosperous Black Sea Region: non-paper of the Crimea Platform Expert Network.

Jewhen Chlobystow, Professor an der Nationalen Universität Kyjiw-Mohyla Akademie, Mitglied des Expertennetzwerks der Internationalen Krim-Plattform, Experte des Krimtatarischen Ressourcenzentrums.