Krieg in Europa
Das Schicksal der Krimtataren – Verschleppung, Verhaftung, Ermordung
Eskender Bariev, Leiter des Krimtatarischen Ressourcenzentrums (Crimean Tatar Resource Center), setzt sich für die Rechte indigener Völker auf der durch Russland völkerrechtswidrig annektieren Krim ein. Er musste die Krim mit seiner Familie und vielen anderen Aktivisten kurz nach der Annexion verlassen, um dem Schicksal vieler Krimtataren – Verschleppung, Verhaftung, Ermordung –zu entfliehen. Auch im Krieg arbeitet sein Zentrum unermüdlich weiter und dokumentiert russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Interview mit Anna Kravtšenko, Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für Ukraine und Belarus, spricht er über das Vorgehen russischer Truppen in der Ukraine, die Lage indigener Völker und welche Rolle die besetzte Krim in der Kriegsführung spielt.
Herr Bariev, noch im Februar, zwei Wochen vor Kriegsbeginn, haben wir uns im FNF-Büro in Kiew getroffen und unsere gemeinsamen Pläne und Projekte für 2022 besprochen. Womit beschäftigt sich das CTRC jetzt?
Nach der russischen Invasion in der Ukraine haben sich einige unserer Mitarbeiter und Experten der Territorialverteidigung oder den Streitkräften der Ukraine angeschlossen. Der Großteil des Teams ist in die Westukraine gegangen, um dort weiter zu arbeiten. Im Großen und Ganzen haben sich die Aktivitäten unserer Organisation nicht verändert, aber der Arbeitsaufwand hat erheblich zugenommen. Natürlich kamen uns unsere Erfahrungen aus der Arbeit auf der besetzten Krim zugute. Derzeit führen wir unsere Aufklärungsarbeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Krim inklusive Krimtataren und indigenen Völkern der Russischen Föderation über die tatsächliche Situation in der Ukraine durch. Wir dokumentieren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sowohl auf der besetzten Krim als auch in den neu besetzten Gebieten der Ukraine für den Internationalen Gerichtshof, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), den Internationalen Gerichtshof für indigene Völker und andere internationale und regionale Institutionen und Mechanismen. Wir dokumentieren auch die Zahl neuer Binnenvertriebener und Flüchtlinge und leisten rechtliche, humanitäre und informationelle Hilfe. Mit finanzieller Unterstützung der Vertretung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Ukraine führen wir das Programm „Primäre humanitäre Hilfe für binnenvertriebene Aktivistinnen und Aktivisten“ durch.
Was beobachten Sie in den besetzten Städten und Dörfern? Wie verhalten sich die Besatzer gegenüber der Bevölkerung und Vertretern lokaler Behörden? Wie versuchen sie, ihre Positionen in den besetzten Gebieten zu stärken?
Die Besatzer hatten nicht mit solch einem Widerstand der Zivilbevölkerung in den neu besetzten Gebieten gerechnet. Sie dachten, dass die Menschen sie begrüßen oder zumindest keinen gewaltfreien zivilen Widerstand leisten würden. Wenn wir die Handlungen der Besatzer in den wieder befreiten Regionen analysieren, können wir sagen, dass sie sich in den Regionen, in denen sie sich nicht festsetzen wollten, grausamer gegenüber der lokalen Bevölkerung verhielten. Sie haben Frauen und Kinder vergewaltigt, Männer zwischen 18 und 60 getötet und Häuser geplündert, z. B. in den Regionen Kyjiw, Tschernihiw, Sumy.
In den Städten, in denen sie sich für lange Zeit festsetzen und anschließend entweder die sogenannten Volksrepubliken oder Subjekte der Russischen Föderation gründen wollen, versuchen sie den Kontakt zu der Bevölkerung herzustellen oder sie einzuschüchtern und Besatzungsverwaltungen zu schaffen. Sie übernehmen die Kontrolle über lokale Medien, initiieren die Durchführung eines Referendums und bieten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 10 Tausend Rubel an. Die Besatzer erstellen Listen lokaler pro-ukrainischer Politiker und Aktivisten, blockieren systematisch bestimmte Städte, führen illegale Durchsuchungen durch, auch unter Verwendung von schwerer Militärtechnik und verhaften, verhören und foltern Menschen. Wie viele Menschen vermisst werden oder getötet wurden, werden wir natürlich erst nach dem Ende der Okkupation erfahren. Aber wir versuchen, systematisch mit Aktivistinnen und Aktivisten zusammenzuarbeiten, sie moralisch zu unterstützen, zu beraten und Informationen zu sammeln. Ich weiß, dass russische Agenten all unsere Informationsressourcen im Auge behalten. Deshalb versuchen wir, jeden Fall von illegalem gewaltsamen Druck auf Zivilisten öffentlich bekannt zu machen, damit die Besatzer verstehen, dass sie für die Verbrechen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden.
Welche Mechanismen der internationalen Justiz können gegenüber der Russischen Föderation angewandt werden, um die an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Schuldigen vor Gericht zu bringen?
Seit Beginn der Krim-Besetzung wurden von der Ukraine Klagen gegen die Russische Föderation beim Internationalen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Darüber hinaus wurden Einzelanträge gesammelt und an den EGMR, UN-Ausschüsse und andere spezifische und regionale Institutionen gesendet, auch mithilfe des Crimean Tatar Resource Center. Seit Beginn der umfassenden Invasion Russlands hat das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zugenommen. Die Ukraine hat eine Klage eingereicht, in der Russland beschuldigt wird, gegen die Konvention zur Verhütung von Völkermord verstoßen zu haben. Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen, die während der russischen Invasion in der Ukraine begangen wurden, eingesetzt. Darüber hinaus arbeitet CTRC auch mit dem Internationalen Gerichtshof für indigene Völker zusammen, obwohl dieses Gremium de jure keine UN-Institution ist, aber de facto existiert und Anfragen an die beschuldigte Partei stellt. Zeitnahe Fixierung und Dokumentation von Verbrechen ist im historiografischen Kontext sehr wichtig, damit objektive Informationen für zukünftige Generationen verfügbar sind. Natürlich spielen öffentliche Organisationen in all diesen Prozessen eine wichtige Rolle, darunter auch das Crimean Tatar Resource Center.
Wie hat sich Ihrer Meinung nach der Krieg auf die allgemeine Situation und Stellung der indigenen Völker sowie auf die Gesamtbevölkerung auf der besetzten Krim ausgewirkt?
Die Stellung indigener Völker im Kontext zwischenstaatlicher Konflikte ist eines der schmerzlichsten Probleme in der Welt. Trotz der Tatsache, dass gemäß Artikel 30 der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker Militäroperationen auf dem Territorium indigener Völker ohne deren Zustimmung nicht durchgeführt werden dürfen, sehen wir, wie die Russische Föderation nicht nur das Land der indigenen Völker der Krim erobert, sondern auch sie ihrer Rechte, Vertretungsorgane zu leiten, beraubt hat, wobei sie im April 2016 den Medschlis, das höchste Selbstverwaltungsorgan der Krimtataren, verboten hat. Darüber hinaus wird die systematische Verfolgung der indigenen Krimtataren auf der besetzten Krim fortgesetzt, um den Teil der Krimbevölkerung, der der Russischen Föderation gegenüber untreu ist, einzuschüchtern und zu vertreiben. Bereits 2014 hat das indigene Volk der Krimtataren sein kollektives Recht auf Selbstbestimmung genutzt, die Ukraine unterstützt und das Vorgehen der Russischen Föderation negativ bewertet.
Gegenwärtig rekrutieren die Besatzer aktiv die Vertreter indigener Völker für die Streitkräfte der Russischen Föderation. Für uns ist es ein großes Problem, da die Vertreter indigener Völker auch in den Streitkräften der Ukraine ihr Land verteidigen. Als Folge werden sie gezwungen, sich gegenseitig zu töten. In diesem Zusammenhang versuchen wir, umfangreiche Aufklärungsarbeit zu leisten, damit die indigenen Krimtataren, Karäer und Krimtschaken sich weigern, in den russischen Streitkräften zu dienen, was allerdings strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht (bis zu zweijährigen Haftstrafen).
Welche Rolle spielt die völkerrechtswidrig annektierte Krim bei der Kriegsführung der russischen Armee?
Als Russland 2014 die Krim eroberte, verfolgte es vor allem strategische militärische Ziele für eine weitere Aggression nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Europa sowie für die Kontrolle über die Schwarzmeerregion. Innerhalb dieser acht Jahre der Besatzung häufte Russland systematisch Waffen auf der Krim an, stockte sein Personal auf und führte Militärübungen durch, über die wir in unseren Berichten ständig informierten. Seit Beginn der umfassenden Aggression wurde das Hauptkontingent der russischen Streitkräfte von der Krim entsandt, und bis heute werden die ukrainischen Städte mit Bombern und Marschflugkörpern von der Krim, vom Schwarzen Meer und vom Asowschen Meer bombardiert. Getötete, verwundete russische Soldaten und kaputte Militärtechnik werden auf die Krim transportiert. Bis heute wird schwere Militärtechnik über die Kertsch-Brücke auf die Krim geliefert.
All dies bestätigt, dass die Krim für Russland eine Militärbasis für weitere Aggressionen ist. Und das Fehlen einer angemessenen Sanktionspolitik gegen Russland als Reaktion auf die illegale Besetzung der Krim im Jahr 2014 hat 2022 zu weiteren schrecklichen und blutigen Aggressionen gegen die Ukraine geführt.
Wie kann sich die Situation auf der Krim je nach Ausgang des Krieges ändern? Welche Szenarien sind möglich?
Meiner Meinung nach gibt es je nach Ausgang des Krieges zwei Hauptszenarien:
Angesichts der Tatsache, dass Putins Plan, Kiew in ein paar Tagen zu erobern und die volle Kontrolle über die gesamte Ukraine zu übernehmen, gescheitert ist und die internationalen Wirtschaftssanktionen ihre Wirkung zeigen, hat Russland mit jedem Tag immer weniger Ressourcen zur Verfügung. Gleichzeitig hat Russland eines seiner vorrangigen Ziele bereits erfüllt: Es hat die Versorgung der besetzten Krim mit Wasser aus dem Dnipro sichergestellt und einen Landkorridor zur besetzten Krim bereitgestellt. Als nächstes will es die Kontrolle über Mariupol und die Gebiete Luhansk und Donezk innerhalb der Verwaltungsgrenzen vollständig übernehmen. Infolgedessen wird Russland in diesem Szenario mit folgenden Bedingungen in den Verhandlungsprozess eintreten: Waffenstillstand, Einfrieren des Konflikts auf den neu besetzten Gebieten und Aufhebung der Sanktionen, die die russische Wirtschaft ersticken. Der Westen könnte Zugeständnisse machen, um die humanitäre Katastrophe zu stoppen. Dies wird jedoch nicht die richtige Entscheidung sein, da Putin seine Idee, die Ukraine zu erobern und das ukrainische Volk zu vernichten, nicht aufgegeben hat und seine Aggression unmittelbar nach dem Kräftesammeln fortsetzen wird. Bei einem solchen Kriegsausgang wird die Repressionspolitik auch gegen das indigene Volk der Krimtataren fortgesetzt. Ich schließe auch nicht aus, dass Russland in den nächsten zehn Jahren wieder eine umfassende Aggression gegen die Ukraine starten wird.
In einem zweiten Szenario kann der Erfolg der Streitkräfte der Ukraine mit der Unterstützung des Volkes und internationaler Partner vor dem Hintergrund mächtiger Wirtschaftssanktionen zum Zusammenbruch des Putin-Regimes in Russland und zum Sieg des ukrainischen Volkes und der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine inklusive Autonome Republik Krim, Sewastopol und einzelne Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk (ukr. Buchstabierung ORDLO) führen. In diesem Szenario ist der Waffenstillstand für einen bestimmten Zeitraum möglich, jedoch nur zu humanitären Zwecken, nämlich zur Evakuierung der Zivilbevölkerung. Gleichzeitig ist die Sanktionspolitik gegen das Putin-Regime nicht zu stoppen. Bei einem solchen Kriegsausgang würde unmittelbar nach der Befreiung der Gebiete Donezk und Luhansk von den russischen Besatzern eine Massenflucht von russischen Bürgern, Vertretern der russischen Sonderdienste und ihrer Familien aus der besetzten Krim nach Russland beginnen. Über 600.000 Russen sind ja während der 8-jährigen Besatzung auf die Krim gezogen, um dort dauerhaft zu leben.
