China
EU kontert Chinas „Belt and Road“-Initiative

Luftaufnahme der China-Laos-Eisenbahn

Die Luftaufnahme vom 29. Mai 2020 zeigt die sich im Bau befindende China-Laos-Eisenbahn, die durch die Außenbezirke der laotischen Hauptstadt Vientiane verläuft.

© picture alliance / Xinhua News Agency | Pan Longzhu

Mit der „Global Gateway“-Strategie will die EU eine Alternative zu den chinesischen Infrastrukturprogrammen der „Belt and Road“ schaffen. Die EU-Initiative ist längst überfällig und von hoher geostrategischer Relevanz. Der Anspruch ist dabei kein geringerer, als die EU zum führenden Wachstumspartner etwa auf dem Balkan oder in Nordafrika zu machen. Das wird Hunderte Milliarden Euro kosten. Und die Umsetzung ist komplex.

 

Mit der neuen „Global Gateway“-Strategie will die EU-Kommission der chinesischen „Belt and Road“-Initiative Konkurrenz machen. Die „Belt and Road“, oder auch „Neue Seidenstraße“, ist ein geostrategisches Unterfangen, mit dem die chinesische Führung Infrastrukturprojekte in Ländern an Handelswegen fördert, etwa Häfen in Sri Lanka und Griechenland. Kritikern zufolge schafft Peking so nicht nur finanzielle, sondern auch politische Abhängigkeiten. Die EU setzt nun mit „Global Gateway“ etwas dagegen. Die Initiative ist längst überfällig und von hoher geostrategischer Relevanz. „Global Gateway“ setzt auf “Mehrwert“ und meint damit den Nutzen langfristiger, wertebasierter Zusammenarbeit mit der die EU in ihren Partnerregionen fundierte Voraussetzungen für selbstbestimmte, freiheitliche (Weiter)-Entwicklung schaffen will. Anvisiert sind derzeit vor allem der Balkan, Nordafrika sowie Afrika südlich der Sahara.

Wie die Strategie, die sich aktuell noch immer wie eine Absichtserklärung liest, konkret in die Praxis umgesetzt werden soll, steht dabei aber noch nicht fest. So wichtig der Vorstoß ist: die Umsetzung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als komplexer, als die Kommission bisher verlauten lässt. Denn die reine Ankündigung neuer Mehrwerte bedeutet nicht automatisch, dass diese in den Zielregionen auch als solche wahrgenommen werden.

Dabei ist „Global Gateway“ mehr als eine reine Kontermaßnahme gegen „Belt and Road“. Es geht um den Ausbau der globalen Konnektivität: Insbesondere die Güter- und Personentransport sowie vernetzte Services sollen durch gezielte Infrastrukturinvestitionen in den Partnerregionen gestärkt werden. Mithilfe einer besseren Vernetzung soll das eigentliche Kernziel, die wertschöpfende Produktion vor Ort dynamischer zu gestalten, gestärkt werden. Der Anspruch ist dabei kein geringerer, als die EU zum führenden Wachstumspartner der Projektregionen zu machen. Anvisiert werden insbesondere Regionen der „Belt and Road“-Initiative, die für Europa geostrategisch am relevantesten sind.

Investitionsangebote der EU sind weniger attraktiv

Auch wenn China die EU-Initiative als Konfrontation verstehen dürfte, ist die Konkurrenzsituation nicht neu. Die EU knüpft hier eng an bereits laufende Infrastrukturinvestitionen an. Auch die Höhe der bisher von chinesischer Seite wie seitens der EU investierten Summen ist mitnichten stark unterschiedlich. Ein Beispiel: zwischen 2013 und 2018 hat die EU im indopazifischen Raum 414 Milliarden Euro an Förderungssummen für Entwicklungsunterstützung ausgegeben. Chinesische Kredite im Rahmen von vergleichbaren „Belt and Road“-Programmen waren mit 434 Milliarden nur unwesentlich höher. Allerdings haben „Belt and Road“-Projekte auf den ersten Blick vielerorts einen klaren Vorteil: schnelle und unkomplizierte Kredite. Diese Geschwindigkeit wiegt für einige Kreditnehmer die hinlänglich bekannten Konsequenzen vieler „Belt and Road“-Förderungen auf. Langfristige Abhängigkeiten durch Schulden und Vertragsbindung an chinesische Partnerunternehmen, kommerziell wenig nachhaltige Projektabwicklung, Stärkung korrupter Strukturen, Unterwanderung lokaler Arbeitsmärkte sowie Umwelt- und Menschenrechtsproblematiken sind dabei nur die am häufigsten kritisierten Opportunitätskosten, die vielfach in Kauf genommen werden. Und dies sogar oft, obwohl Alternativangebote seitens der EU zur Verfügung stehen.

Warum also sind Investitionsangebote der EU weniger attraktiv? Drei Gründe sind ausschlaggebend: das Geld fließt langsamer, die Förderung ist an administrativ hoch aufwändig und eine EU-Partnerschaft fordert zudem politisch ein klares Wertebekenntnis von den Partnerregionen ein. Transparenz, Antikorruptionsmaßnahmen, die Stärkung der Menschenrechte sowie die Einhaltung von Umweltschutzkriterien stehen hierbei an oberster Stelle. Da ist die Versuchung, den kurzfristigen Mehrwert einer chinesischen Förderung über den langfristigen Mehrwert einer EU-Partnerschaft zu stellen, oft hoch. Echokammern in der lokalen und regionalen Medienberichterstattung tragen zudem häufig dazu bei, dass das wahrgenommene Kosten-Nutzen-Verhältnis weiter zugunsten chinesischer Investitionspakete verzerrt wird. Soll „Global Gateway“ also erfolgreich sein, muss die EU dafür sorgen, dass sie in Zukunft deutlich wirksamer kommuniziert.

Das neue EU-Vorhaben ist auch eine Imagestrategie. „Global Gateway“ will als bewusste Alternative zu den Abhängigkeiten, die immer wieder im Rahmen von „Belt and Road“-Programmen entstehen, verstanden werden. Der versprochene Mehrwert liegt in einer nun strategisch noch klarer kommunizierten Verbindlichkeit der Werte, für die die EU steht: Freiheit, Vertrauen und Transparenz. Zusammenarbeit, Vernetzung, gemeinsame Prosperität, verantwortungsvolle Regierungsführung, Nachhaltigkeit und Fairness stehen im Fokus. Langfristiger wirtschaftlicher Nutzen für beide Seiten ist das Ziel. Wo Projekte bisher eher kurzfristig und regional begrenzt blieben, sollen sie nun auf wachsende Vernetzung, Integration und dauerhafte Partnerschaften ausgerichtet werden. Auch die EU soll profitieren: wo Partnerregionen nicht nur Geld und Infrastruktur, sondern auch langfristige Beihilfe zur Dynamisierung der eigenen Wirtschaftsunabhängigkeit erhalten, will sich die EU die Kontrolle über zentrale Lieferketten sichern.

Hürden für die neue Strategie müssen abgebaut werden

Insgesamt ist die Vision von „Global Gateway“ einleuchtend und aus strategischer Sicht zu befürworten. Aber reicht die Rhetorik aus, Partnerregionen zu überzeugen? Wohl kaum. Es gilt, nun zügig ein konkretes Investitionsprogramm zu entwickeln und dieses effizient zu vermarkten. Dabei muss der Spagat geschafft werden zwischen einem Abbau von Hürden und einer gleichzeitigen Stärkung des Werteansatzes. Die EU dürfte dort am meisten Chancen haben, wo die Parameter von „Kosten-Nutzen-Effizienz und Mehrwert noch nicht durch chinesische Angebote vorbesetzt sind oder wo nach negativen Erfahrungen mit „Belt and Road“-Förderungen eine neue Offenheit besteht. Die besten Möglichkeiten bieten Investitionen, die zugleich auf Nachhaltigkeit und Anpassung an den Klimawandel sowie auf Digitalisierung abzielen. Dies würde gerade in besonders strukturschwachen Regionen Möglichkeiten für den Einstieg in nachhaltige, zukunftsträchtige Branchen schaffen.

Auch innerhalb der EU gilt es, Hürden für die neue Strategie abzubauen. Interessenkonflikte zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sind bereits absehbar, insbesondere dann, wenn zukünftige „Global Gateway“-Legislationen den bilateralen Partnerschaften einzelner EU-Mitgliedsstaaten mit chinesischen Partnerunternehmen entgegenstehen sollten. Hier drohen unter anderem Ratifizierungsschwierigkeiten. Auch bei der Frage der gemeinsamen Finanzierungsgrundlage ist Dissens zu erwarten. Entsprechend muss die „Global Gateway“-Initiative vor allem eines werden: eine gemeinsame EU-Initiative. Die Mitgliedstaaten der EU und ihre Institutionen müssen Lösungen für die beschriebenen Hürden finden, damit dieser richtige Ansatz seine volle Kraft wirksam für die Zielländer und zum strategischen Nutzen der EU entfalten kann.

 

*Dr. Nele Fabian ist European Affairs Managerin im Regionalbüro Europäischer Dialog der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel. Sie ist Sinologin und Politikwissenschaftlerin. Ihre Promotion im Fach Moderne Geschichte Chinas mit Schwerpunkt Umweltpolitik und Nachhaltigkeitsdenken im China des 20. Jahrhunderts hat sie an der Ruhr-Universität Bochum abgeschlossen.